„Ich persönlich stimme immer gegen die AfD“

„Wir wollen kein Geblubber“, hatte Hajo Schumacher zu Beginn des Abends im Berliner Quadriga-Café gesagt und fünf Freiwillige im Publikum gebeten, die Redezeit auf ihren Handys zu stoppen. Keine Antwort länger als 60 Sekunden, das war die einzige feste Regel. Anderthalb Stunden später hebelt der Moderator sie selbst aus. „Das war jetzt ein bisschen länger“, sagt er, als die Passage vorbei ist. „Extended Version, aber aus Gründen.“

Die Gründe lagen 24 Stunden zurück. Am Abend zuvor hatte die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent geholt, den höchsten Wert, den eine Partei dort seit 1990 erreicht hat. Sie stellt 39 von 83 Abgeordneten; für die absolute Mehrheit fehlen ihr drei. Das BSW zieht mit 5,3 Prozent und fünf Sitzen ein. Spitzenkandidatin Claudia Wittig hat in Aussicht gestellt, sich in einem dritten Wahlgang zu enthalten und damit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ins Amt des Ministerpräsidenten kommen zu lassen. Die „Table.Briefings“-Journalistin Sara Sievert, die den Abend gemeinsam mit Schumacher moderierte, war am Nachmittag noch von der CDU-Wahlparty in Magdeburg zurückgefahren.

Die Frage, viermal gestellt

Auf dem Podium sitzen fünf Parteien ohne Sitz im Abgeordnetenhaus. Auf die Koalitionsfrage antwortet Manaf Hassan, der BSW-Kandidat, zunächst das, was alle sagen: „Ganz klar, mit der AfD würden wir nicht koalieren.“ Dann folgt die Einschränkung. Wenn die AfD einen Antrag einbringe, etwa zu einem gefährlichen Schlagloch, „dann wäre es dumm, Nein zu sagen“. Und: „Die Brandmauer-Politik hat nicht funktioniert.“

Schumacher überträgt das Magdeburger Szenario auf Berlin: Würde das BSW Kristin Brinker, AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin, im dritten Wahlgang, in dem die relative Mehrheit genügt, mit Enthaltungen zur Regierenden Bürgermeisterin machen? Die Frage ist nicht konstruiert: Artikel 56 der Berliner Verfassung verlangt in den ersten beiden Wahlgängen die Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses, im dritten reicht die einfache. Kai Wegner wurde 2023 auf diesem Weg gewählt.

Hassan antwortet zunächst mit Bezug auf Magdeburg. „Da wird ständig behauptet, dass wir die AfD als Ministerpräsidenten wählen. Das stimmt nicht. Wir sagen, wir enthalten uns. Wir wollen weder die CDU wählen, noch die AfD.“ Er wehrt sich gegen den Vorwurf, das BSW sei der Steigbügelhalter der AfD. „Wir haben die AfD nicht so stark gemacht, dass sie jetzt hier fast eine absolute Mehrheit hat.“

Aus dem Saal kommt der Einwand, das sei eine ganz konkrete Frage gewesen. Schumacher wiederholt sie. Hassan fragt zurück, ob denn jemand anderes zur Wahl stehe, und sagt dann: „Nein, wir würden auf jeden Fall Frau Brinker nicht wählen.“ Erst beim vierten Anlauf der Frage – „Es gilt für alle denkbaren Kandidaten. Würdet ihr euch immer enthalten?“ – äußert Hassan den Satz, der von der Enthaltungslinie abrückt: „Ich persönlich stimme immer gegen die AfD.“ Schumacher lässt es dabei bewenden. „Das ist doch ein Wort.“

Was der Landesvorsitzende sagt

Die Berliner BSW-Spitze hat sich anders positioniert. Landeschef und Spitzenkandidat Alexander King stützte am 20. August im „Tagesspiegel“ ausdrücklich Sahra Wagenknechts Kurs in Sachsen-Anhalt: „Ich unterstütze das natürlich, ich halte es sogar für alternativlos.“ Die Brandmauer lehne das BSW ab, sie sei ohnehin obsolet. Eine Enthaltung ist damit nicht die Ausnahme, sondern die vom Landesverband getragene Position – und Hassan stellt ihr auf dem Podium sein persönliches Nein entgegen, ohne die Parteilinie zu bestreiten.

Für Berlin bleibt das vorerst ein Gedankenspiel. In der jüngsten Insa-Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin, erhoben am 4. September, steht die AfD bei 18 Prozent, hinter CDU (20 Prozent) und die Linke (19 Prozent). Das BSW kommt auf drei Prozent und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde. Ob die Partei am 20. September überhaupt in die Lage kommt, sich zu enthalten, entscheidet sich zuerst an dieser Schwelle.

Der Rest des Abends

Neben Hassan saßen vier weitere Gäste auf dem Podium: die Rechtsanwältin Anna Auerbach, die für Volt im Wahlkampf antritt, der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer, Nico Poschinski, der die Liste der Tierschutzpartei anführt, und Martin Pohlmann, der sich als Landesvorsitzender der Satirepartei Die Partei vorstellte. Anderthalb Stunden lang ging es um Wohnen, Verwaltung, Wirtschaft, Verkehr und Bildung.

Die Konfliktlinie verlief dabei fast immer gleich. Beim Thema Wohnen sprachen sich Hassan und Poschinski für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne aus; Auerbach und Meyer hielten dagegen, Berlin müsse schneller und billiger bauen, und rechneten vor, was Entschädigungen den ohnehin defizitären Landeshaushalt kosten würden. Pohlmann wollte den Rand des Tempelhofer Feldes ebenfalls bebauen, allerdings mit Cannabis. Beim Verkehrsentscheid, der Autos weitgehend aus dem S-Bahn-Ring verbannen soll, stellten sich BSW und FDP dagegen, Volt und Tierschutzpartei dafür.

Irgendwann reichte es Co-Moderatorin Sara Sievert aber. „Ich finde, nachdem wir jetzt so lange über Inhalte gesprochen haben, können wir auch mal die Koalitionsfragen stellen“, leitete sie über augenzwinkernd über. Die Koalitionsfrage, an der Hassan sich abarbeitete, beantworteten die übrigen vier ohne Zögern. Poschinski und Auerbach schlossen die AfD aus, Meyer lehnte Extremisten von links wie von rechts ab, Pohlmann würde am liebsten mit der FDP koalieren, der „einzig verbliebenen Spaßpartei in der deutschen Politik“. Auerbach ging einen Schritt weiter: Auch mit der Linken fehle ihr „momentan die Fantasie“, die Partei bekomme das Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen nicht in den Griff. Eine Nachfrage dazu kam nicht; die Linke saß nicht auf dem Podium.

Die Stoppuhren liefen bis zum Schluss mit, am längsten redeten Auerbach und Meyer, am kürzesten Pohlmann. Zu Beginn der Schlussrunde hatte Schumacher ins Publikum gefragt, wer seine Wahlentscheidung in diesen anderthalb Stunden geändert habe. Eine Hand ging hoch. „Na gut“, sagte er, „damit haben wir unser Minimalziel erreicht.“