Auf seiner Syrien-Reise hat Außenminister Johann Wadephul erklärt, Abschiebungen nach Syrien seien derzeit nicht möglich – zu instabil sei die Lage im Land, zu groß das Risiko für Rückkehrer. Die Aussage hat umgehend Widerspruch ausgelöst, vor allem in den eigenen Reihen von CDU und CSU. Während die einen Wadephuls Aussage als realistische Einschätzung der Sicherheitslage sehen, werfen andere dem Außenminister vor, damit ein falsches Signal an ausreisepflichtige Geflüchtete zu senden.
Wir wollen wissen: Hat Johann Wadephul recht damit, dass syrische Geflüchtete aktuell nicht nach Syrien abgeschoben werden können?
Ja, Herr Wadephul hat recht. Er war in Damaskus, hat die gravierenden Zerstörungen gesehen und erkannt, dass man in dieses Land nicht abschieben kann und darf. Zudem es in anderen Städten sogar noch schlimmer aussieht.
Doch es geht um weit mehr als zerstörte Häuser, Straßen, Stromleitungen. Die humanitäre Lage ist nach 14 Jahren Krieg und internationalen Sanktionen katastrophal: Mehr als 70 Prozent der Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, die Gesundheitsversorgung ist zusammengebrochen. Millionen Kinder leiden unter Hunger und Krankheiten und können keine Schulen besuchen. Hinzu kommt die schlimmste Dürre seit Jahrzehnten.
Auch die Sicherheitslage ist völlig prekär: Im ganzen Land lagern Waffen, niemand ist wirklich sicher. Weder die Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa noch lokale Sicherheitskräfte sind in der Lage oder gewillt, Minderheiten und andere vulnerable Gruppen zu schützen. Die Massaker an Alawiten und an Drusen in der Provinz as-Suwaida sind besonders brutale Beispiele. Auch Christen, Kurden, Angehörige der LGTBIQ+-Community und Frauen sind Angriffen ausgesetzt.
In Syrien trifft also die sogenannte Asylwende auf die grausame Realität. Der Außenminister hat das, anders als der Innenminister, erkannt. Was wir in der Syrien-Debatte brauchen, sind Klugheit, Sachverstand und Menschlichkeit: Deutschland muss einen Abschiebestopp verhängen und alles tun, um Syrien zu stabilisieren und wiederaufzubauen. Und klug wäre auch: die syrische Community in Deutschland nicht aufschrecken, sondern als Brücke hin zum Wiederaufbau sehen.
Nein, ich möchte Herrn Wadephul ausdrücklich widersprechen.
Zunächst wage ich zu bezweifeln, dass Syrien in Gänze unbewohnbar sei, denn nach dieser Logik müsste man die dort lebenden Menschen aus humanitären Gründen außer Landes bringen.
Politiker in Deutschland sind in erster Linie der eigenen Bevölkerung verpflichtet und das bedeutet insbesondere das individuelle Schutzversprechen einzuhalten. Wenn wir über Abschiebungen nach Syrien sprechen, dann reden wir von Menschen, die rechtskräftig keinerlei Legitimation haben, in Deutschland zu verbleiben. Weiter geht es um rechtskräftig verurteile Straftäter, Extremisten, Terroristen und Menschen, die durch offene Sympathie für Terroristen gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung agieren.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen, die unsere Hilfe ausnutzen und unsere Werte mit Füßen treten, weiter in Deutschland verbleiben. Schon moralisch wäre in Verbleib von diesen Menschen nicht zu rechtfertigen und auch juristisch dürfte eine Abschiebung nach Syrien kein Hindernis sein.
Syrien braucht junge Menschen, insbesondere Männer, um das Land wieder aufzubauen. Der Schutzgrund ist entfallen und somit findet auch der Aufenthalt auf Zeit ein Ende.
Der Außenminister hat sich jetzt um diplomatische Beziehungen zu kümmern, so dass Abschiebungen in hoher Anzahl, insbesondere bei den von mir oben genannten Personen, in permanenter Regelmäßigkeit stattfinden. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit und am Ende eine eine politische Verpflichtung gegenüber den in Deutschland lebenden Menschen.
