Hat die Partei die Linke ein strukturelles Antisemitismusproblem?

von dem Antisemitismusbeauftragten der Jüdischen Gemeinde zu Berlin Sigmount A. Königsberg

Wenn man beobachtet, mit welcher Vehemenz Teile der Linken im vergangenen Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus von Berlin das Thema „Palästina“ in den Vordergrund geschoben haben, so muss man sich fragen, ob dies, angesichts der Tatsache, dass es sich im Grunde um eine Regionalwahl handelte, angemessen sei. Zuweilen konnte man den Eindruck gewinnen, als ob eine sogenannte „Befreiung Palästinas“ conditio sine qua non für die Lösung aller Berliner Probleme sei. Und da haben wir ihn wieder: den Antisemitismus als Welterklärungsmodell. Man muss noch nicht einmal Juden ausdrücklich erwähnen, aber dennoch versteht jeder, dass sie gemeint sind. Von daher verwundert es nicht, dass die Zahl antisemitischer Vorfälle geradezu explodiert ist.

Immer wieder kommt es zu antisemitischen Zwischenfällen, an denen Linke beteiligt sind, und immer wieder werden Konsequenzen angekündigt, die aber letzten Endes ausbleiben. Zu viele Gliederungen der Linken haben Antisemiten Plattformen geboten und sie unterstützt, zum Beispiel dem „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“, das laut Verfassungsschutz den Terrorgruppen Hamas und PFLP nahesteht.

Man sagt immer wieder, es seien Einzelfälle, aber deren sind es viel zu viele: Der – insbesondere israelbezogene – Antisemitismus gehört zum politischen Selbstverständnis vieler Linker dazu. Dazu passen auch etliche Beschlüsse, so zum Beispiel der von 2024 aus Anlass zahlreicher Kundgebungen: „Unsere Solidarität endet dort, wo das Massaker des 7. Oktober als Akt des Widerstandes gefeiert wird oder die Kriegsverbrechen der israelischen Armee bejubelt werden.“ Ersteres ist Alltag, Letzteres ist nie geschehen. Die antisemitische Schlagseite ist unübersehbar.

Genauso strukturell antisemitisch ist es, dass die Partei sich anmaßt, zu definieren, was Antisemitismus sei und was nicht. Niemals würde sie wagen, zu definieren, was Rassismus sei und was nicht.

Zu diesem strukturellen Antisemitismus gehört, dass nicht mit, sondern über Juden gesprochen wird. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin wurde im Vorfeld nicht über den 5-Punkte-Plan der Linken zu Antisemitismus informiert, geschweige denn konsultiert. Zudem „überzeugt“ dieses Papier vor allem durch seine Leerstellen und das Auslassen der wichtigsten Probleme – und kann somit kein Vertrauen erwecken. Daher verwundert es nicht, dass es, wie der Gemeindevorsitzende Dr. Joffe feststellte, sowohl feige als auch ein Feigenblatt ist.

von der Philosophin und ehemaligen Direktorin des Einstein Forums Susan Neiman

Die meisten Deutschen haben ein Judenproblem. Es beginnt schon bei dem Wort, vor dem man Angst hat, es auszusprechen: Deshalb statt „Jude“ greift man zu Formulierungen wie „jüdische Abstammung“, worüber sich Albert Einstein schon lustig gemacht hat. Eine Mischung aus Angst, Schuld und Ignoranz macht es den Deutschen schwer, über Juden bzw. Antisemitismus vernünftig zu diskutieren. Das erschwert den Versuch, klare Grenzen zwischen Antisemitismus und Opposition zu der Politik Israels zu ziehen – obwohl der Staat derzeit von einer Regierung geführt wird, von der einige Mitglieder sich öffentlich Faschisten nennen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden warnt davor, eine Koalition mit der Linken zu bilden. Herr Schuster steht der CSU bekanntlich nahe. Obwohl er Hubert Aiwanger für seinen entsetzlichen Antisemitismus 2023 kritisiert hat, war es kein Grund, die CSU von Koalitionen auszuschließen. Stattdessen konzentriert er sich, wie viele andere, auf den Antisemitismus in linken Kreisen, der manchmal tatsächlich aus echter Kritik an Israels Kriegsverbrechen an den Palästinensern wächst. Diese Verschiebung ist international bekannt und von dem Staat Israel gefordert. Rechte Parteien, von der AfD bis zu Trumps MAGA-Bewegung, umarmen Israel, um zu signalisieren, dass sie unmöglich dem Faschismus nahestehen könnten. Dass dies auf einem vereinfachten Verständnis des Faschismus basiert, scheinen wenige zu merken.

Noch gefährlicher: Wer berechtigte Kritik an Israel als antisemitisch stigmatisiert und Hass gegenüber anderen Minoritäten stillschweigend akzeptiert, fördert den Antisemitismus, ob er will oder nicht. Wer Juden beschützen will oder Israels Überleben unterstützen, muss den Krieg gegen Palästinenser kritisieren. Sonst sind wir alle gefährdet.

Übrigens lebe ich seit 17 Jahren, wie viele andere Israelis und Palästinenser, sehr gern in Neukölln.