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Von fixen und flexiblen Quoten

von Dr. Barbara Henneberger, Rechtsanwältin

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat jüngst gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen ersten "Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" erstellt. Dieser befindet sich nunmehr in der Ressortabstimmung und soll nach Anhörung der Interessenverbände vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Da lediglich 15 Prozent der Aufsichtsratspositionen bei den Top-200-Unternehmen in Deutschland mit Frauen besetzt sind, sei der in Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz niedergelegte Gleichberechtigungsgrundsatz von Frauen und Männern heute noch keine Realität, so der Entwurf einleitend. In den Vorständen der TOP-200-Unternehmen waren Frauen Ende 2013 sogar nur zu vier Prozent vertreten. Die von politischer Seite initiierten freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen, sich für eine Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen einzusetzen, sowie die Empfehlungen im Deutschen Corporate Governance Kodex für börsennotierte Aktiengesellschaften hätten demnach bislang ihre gewünschten Wirkungen verfehlt. Daher müsse eine gesetzliche Regelung geschaffen werden.

Auch der Anteil von Frauen an Führungspositionen der obersten Bundesbehörden sei mit 27 Prozent weiterhin gering, heißt es in dem Entwurf weiter. Ähnlich stellt sich die Lage bei Unternehmen mit Beteiligung des Bundes dar. Trotz gesetzlicher Bestimmungen zur Förderung des Anteils von Frauen an Führungspositionen für den Bereich des Bundes, namentlich das Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflussbereich des Bundes sowie das Gesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes, sind die gewünschten Effekte auch nach Jahren nicht eingetreten – vermutlich mangels Sanktionen bei Nichteinhaltung der Bestimmungen.

Gesellschaftspolitisch seien diese Zahlen angesichts der Tatsache, dass über 50 Prozent der deutschen Bevölkerung Frauen sind und sowohl ihre Erwerbsbeteiligung als auch ihre Qualifikation stetig steigen, nicht erklärbar. Um den Anteil von Frauen in Führungspositionen signifikant zu erhöhen und somit die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen, stützt sich der Referentenentwurf auf drei Säulen:

Politik des "leeren Stuhls"

Ab 2016 soll in Aufsichtsräten von Unternehmen, die börsennotiert sind und der paritätischen Mitbestimmung unterliegen, eine sogenannte Geschlechterquote eingeführt werden. Danach müssen im Aufsichtsrat sowohl auf Anteilseigner- als auch auf Arbeitnehmerseite beide Geschlechter zu mindestens 30 Prozent vertreten sein. Die Regelung soll nur für Neuwahlen gelten, sodass bestehende Mandate regulär auslaufen können. Zusätzlich sollen die Unternehmen Rechenschaft ablegen und regelmäßig berichten, ob die Quote erreicht oder weshalb sie verfehlt wurde. Für den Übergangszeitraum wurde die Regelung des "leeren Stuhls" eingeführt, nach der bei quotenwidriger Wahl die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Aufsichtsratsposten unbesetzt bleiben. Von diesen Regelungen sollen voraussichtlich etwa 120 Unternehmen betroffen sein.

Flexi-Quote für 3500 Unternehmen

Etwa 3500 Unternehmen, die lediglich mitbestimmt oder börsennotiert sind, sollen ab 2015 verpflichtet werden, selbstständig Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und obersten Management-Ebenen sowie Fristen für deren Erreichung festzulegen. Eine Mindestquote ist nicht gesetzlich festgeschrieben; jedoch soll eine Berichtspflicht dafür sorgen, dass die Unternehmen sich ambitionierte Ziele setzen.

Chefinnen im öffentlichen Dienst

Auch die gesetzlichen Regelungen für den öffentlichen Dienst des Bundes sollen novelliert werden. Durch die Änderungen im Bundesgleichstellungsgesetz sollen verbindliche Zielvorgaben  beginnend ab der untersten Führungsebene  in der Bundesverwaltung, den Gerichten und den Unternehmen des Bundes eingeführt werden. Das Bundesgremienbesetzungsgesetz wird derart angepasst, dass bei der Ernennung und Entsendung von Personen in Gremien im Einflussbereich des Bundes eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern auf Führungsebene gewährleistet ist. Ferner soll auch der Bund jährlich über die Besetzung von Führungspositionen nach beiden Gesetzen Bericht erstatten. Auf diese Weise sollen insbesondere auch in großen öffentlichen Unternehmen wie der Bahn, die Flugsicherung oder die Bundesdruckerei mehr Führungspositionen mit Frauen besetzt werden.

Die Reaktionen in Politik und Wirtschaft sind durchaus verschieden. Einige begrüßen die Frauenquote und betrachten sie als unabdingbar für einen Systemwechsel. Andere kritisieren den Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit. Darüber hinaus wird die Umsetzbarkeit teilweise als problematisch beurteilt: Beispielsweise könne eine feste Quote von 30 Prozent für Belegschaftsvertreter in Betrieben mit hohem Männeranteil nicht immer erreicht werden.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zufolge sollte der Entwurf nach Anhörung der Interessenverbände noch in den Sommerwochen vom Bundeskabinett beschlossen werden. Aufgrund des sich bereits abzeichnenden großen Widerstandes innerhalb der Ministerien  nicht zuletzt aufgrund eigener Betroffenheit , ist jedoch frühestens im Herbst mit einem Kabinettsbeschluss zu rechnen.

Dr. Barbara Henneberger

Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt (Foto: privat).

Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin