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Verbandsklagen als Hilfe für mehr Datenschutz?

von Julia Utzerath, Rechtsanwältin

Das Bundesjustizministerium hat im Juni den Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" vorgestellt, der noch im Oktober vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Das Gesetz soll den Schutz von Verbrauchern gegen die unzulässige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im digitalen Zeitalter verbessern, so der Entwurf einleitend. Der rasante technische Fortschritt führt dazu, dass Unternehmen heute Daten von Verbrauchern in immer größerem Umfang sammeln, auswerten und für unterschiedliche Geschäftszwecke nutzen. Das Risiko von Datenschutzverstößen, die zu erheblichen Persönlichkeitsverletzungen führen, steige enorm und wirksamer Verbraucherdatenschutz sei deshalb umso wichtiger, heißt es weiter.

In dem Entwurf wird die mangelnde wirksame Durchsetzung des bestehenden deutschen Verbraucherdatenschutzrechts kritisiert. Die betroffenen Verbraucher wüssten trotz der ihnen nach Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zustehenden Auskunftsansprüche häufig nicht, dass ihre Daten von Unternehmen (unzulässig) verwendet werden. Erführen sie dann davon, hielten oftmals Kosten und Mühe sie von der Durchsetzung ihrer Rechte ab. Die Datenschutzbehörden könnten Verstöße bei Unternehmen zwar mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Paragraf 38 Abs. 5 BDSG beenden und eventuell Bußgelder nach Paragraf 43 BDSG verhängen, eine flächendeckende Kontrolle scheide aber schon aufgrund der großen Zahl der Unternehmen und des zunehmenden Umfangs der Datenverwendung aus.

Verbraucherschutz erhöhen

Um die Verbraucher besser zu schützen, sollen künftig neben den betroffenen Verbrauchern und den Datenschutzbehörden auch die Verbraucher- und Wettbewerbsverbände Datenschutzverstöße von Unternehmen gegenüber Verbrauchern umfassend verfolgen können. Bisher konnten die Verbände Unternehmen nur in Bezug auf die Einhaltung des Datenschutzrechts in ihren AGBs nach Paragraf 3 Abs. 1 S. 1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) belangen. Andere Datenschutzverstöße konnten sie nur verfolgen, wenn es sich bei der verletzten Datenschutzvorschrift um Verbraucherschutzgesetz handelte (Paragraf 2 Abs. 1 UKlaG). Diese Wertung hatten die zuständigen Zivilgerichte den Verbänden bisher überwiegend versagt.

Deshalb soll das UKlaG nun geändert werden und den nach Paragraf 3 Abs. 1 S. 1 UKlaG berechtigten Verbänden künftig ermöglicht werden, gegen jeden Datenschutzverstoß von Unternehmen gegenüber Verbrauchern mit Unterlassungsansprüchen vorzugehen.

Auch wird die Reichweite der Ansprüche vergrößert: Die Verbände werden die Unternehmen nicht nur wie bisher auf Unterlassung des Verstoßes in Zukunft, sondern auch auf die Beseitigung der bereits erfolgten Verstöße verklagen können. Das heißt, Unternehmen könnten gegebenenfalls zur Löschung bereits erhobener Daten gezwungen werden.

Wie bisher gesteht der Gesetzgeber den Verbänden ein Handeln nur zu, wenn der Datenschutzverstoß die Kollektivinteressen von Verbrauchern berührt. Ein Kriterium, das vor dem Hintergrund moderner CRM-Systeme relativ häufig erfüllt sein dürfte. Laut Gesetzesbegründung ist dies immer dann erfüllt, wenn es um die kommerzielle Nutzung der Daten einer Vielzahl von Verbrauchern geht.

Außerdem soll den Verbrauchern durch das Gesetz erleichtert werden, Kündigungen und andere Erklärungen abzugeben. Insbesondere bei Online-Verträgen sollen sie künftig nicht mehr dazu verpflichtet werden, relevante Erklärungen in Schriftform, also grundsätzlich auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift, abzugeben. Eine Erklärung mittels Telefax oder E-Mail soll ausreichend sein.

Reaktionen

Die Reaktionen auf die Einführung umfassender Verbandsklagerechte wegen Verbraucherdatenschutzverstößen sind unterschiedlich. Teilweise wird der Vorstoß von den Interessenvertretern als notwendige Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Zeitalter begrüßt. Teilweise wird insbesondere die Vermengung von Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht stark kritisiert und stattdessen eine Stärkung der datenschutzrechtlichen Kontrollbehörden gefordert.

Kürzlich hat das Bundeskabinett im August den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes" beschlossen, das die rechtliche Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund stärkt. Dafür wird die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in eine eigenständige oberste Bundesbehörde überführt und untersteht nicht mehr der formalen Kontrolle des Bundesinnenministeriums sondern ausschließlich des Bundestags und der Gerichte. Die Bundesregierung erfüllt damit ihre europarechtliche Verpflichtung sicherzustellen, dass die BfDI ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wahrnimmt. Ob dieses Gesetz dazu führt, dass die Datenschutzbehörden insgesamt ihre Kontrolltätigkeiten gegenüber Unternehmen erhöhen werden, ist schwer abzusehen.

Julia Utzerath

Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt (Foto: privat).

Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin