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Foto: Thinkstock/lapandr

Revolution im Gerichtssaal?

von David Issmer

In Kürze tritt das EMöGG in Kraft. Dieses Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren lockert das seit einem halben Jahrhundert geltende Verbot von Bild- und Tonübertragungen in Gerichtsverfahren. "Längst überfällig", finden die Befürworter. "Der erste Schritt in Richtung Justiz-Showbühne", befürchten manche Kritiker. Was passiert da gerade in den deutschen Gerichtssälen?

Der Hintergrund: Schutz der Verfahrensbeteiligten

Ein Gesetz aus dem Jahr 1964 erklärte bisher Ton-, Fernseh- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen für unzulässig. Hintergrund für dieses Verbot waren zum einen Belange des Persönlichkeitsschutzes: Dieser habe, so auch das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2001, eine ganz herausragende Bedeutung für den notwendigen Opferschutz. Darüber hinaus dürfe es im Gerichtsverfahren auch nicht dazu kommen, dass beispielsweise ein noch nicht verurteilter Angeklagter durch Fernsehkameras in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt werde; eine solche "Prangerwirkung" in der öffentlichen Darstellung müsse unbedingt verhindert werden. Denn andernfalls werde eine spätere Resozialisierung von vornherein erheblich erschwert, wenn sich in der Öffentlichkeit bereits ein bestimmtes Bild von der Person festgesetzt habe und der Mensch schlimmstenfalls zum "Schauobjekt" degradiert wurde. Zudem bestehe auch die Gefahr, dass die Inhalte von Gerichtsaussagen durch ein bewusst manipulierendes Zusammenschneiden des Ton- und Filmmaterials verändert und verfälscht werden könnten.

Darüber hinaus befürchtete der Gesetzgeber, dass die Verfahrensbeteiligten ihr Verhalten aufgrund der Anwesenheit der Medien ändern könnten. Angeklagte und Zeugen könnten sich möglicherweise vor einer Aussage in der Öffentlichkeit schämen, Richter und Staatsanwälte extra für die Kameras aufspielen oder aber besondere Härte walten lassen. Dies alles würde letztlich zu Lasten der Wahrheitsfindung und der Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege gehen und könnte dem geltenden Grundsatz des fairen Verfahrens zuwiderlaufen. Zugelassen ist daher bislang nur die sogenannte Saalöffentlichkeit, also Zuhörer und Pressevertreter, die aber während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung einschließlich der Entscheidungsverkündung keinerlei Ton- oder Bildaufnahmen anfertigen dürfen. Dies führt zu den bekannten Filmsequenzen vom Prozessauftakt: Man sieht Angeklagte, Anwälte, Zuschauer und Richter kurz vor und nach der Verhandlung im Gerichtssaal, nie jedoch während der Verhandlung selbst. Nur das Mitschreiben ist dann noch erlaubt – und als Ausnahme die grafische Darstellung von Prozessen durch sogenannte Gerichtszeichner.

Technische und gesellschaftliche Veränderungen

Seit 1964 hat sich viel getan. In den allermeisten Bereichen von Politik und Verwaltung ist Transparenz inzwischen ein zentrales Gebot; öffentliche Veranstaltungen können häufig im Livestream verfolgt werden und über laufende Verfahren wird oft live bei Twitter und in Blogs berichtet. Diese Entwicklung macht auch vor der Justiz nicht halt: Nach jahrelanger Vorarbeit durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat das Bundesjustizministerium das EMöGG auf den Weg gebracht, das eine Lockerung des beschriebenen Verbots der Medienübertragung aus der Gerichtsverhandlung beinhaltet. Durch eine Ergänzung der zentralen Norm des § 169 Gerichtsverfassungsgesetz soll laut der Gesetzesbegründung "der veränderten Medienlandschaft und dem zunehmenden Informationsbedürfnis der Allgemeinheit" entsprochen werden. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist die Ermöglichung der Medienübertragung von Entscheidungsverkündungen oberster Gerichtshöfe des Bundes. Dazu gehören der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht – all jene Gerichte also, die auf ihren Rechtsgebieten in letzter Instanz entscheiden. Bisher war dies nach einer Gesetzesänderung im Jahr 1998 allein beim Bundesverfassungsgericht möglich, weshalb die Öffentlichkeit heute regelmäßig die scharlachroten Roben der Verfassungsrichter in der Tagesschau bewundern kann.

Schluss mit Gerangel und Gerichtslotterie

Eine weitere Neuerung soll verhindern, dass es zu Szenen wie im Vorfeld des NSU-Prozesses vor ein paar Jahren kommt. Damals standen wegen des überwältigenden Medieninteresses selbst im größten Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München viel zu wenig Sitzplätze zur Verfügung. Zunächst vergab man die Plätze nach Anmeldung, doch dabei kamen ausländische Medien zu kurz. Das eilig angerufene Bundesverfassungsgericht entschied daher, dass die Plätze auszulosen seien – mit dem aus Sicht Vieler unbefriedigenden Ergebnis, dass die "FAZ", die "Zeit", die "Welt" und der "Stern" keine Plätze bekamen, wohl aber die "Brigitte" und Radio Charivari.

Das nächste derartige Großereignis steht in Kürze bevor: Am 8. Dezember beginnt der Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe in Duisburg, bei der vor sieben Jahren 21 Menschen ums Leben kamen. Wegen der vielen Verfahrensbeteiligten und des großen Medieninteresses wurde extra eine Kongresshalle der Düsseldorfer Messe als Außenstelle des Landgerichts Duisburg angemietet; mit 320 Sitzplätzen für Zuhörer, von denen 85 Stühle für Medienvertreter reserviert sind: Ein immenser Aufwand, da das Gebäude baulich und technisch erst umgestaltet werden musste, um vorübergehend als größter Gerichtssaal Deutschlands dienen zu können.

Das EMöGG bringt für die Zukunft Abhilfe: Nach den neuen Regeln dürfen für Verfahren, an denen ein erhebliches Medieninteresse besteht, Arbeitsräume mit Tonübertragung für die Journalisten eingerichtet werden. Über ein Lautsprechersystem können die Journalisten dann jedes im Gerichtssaal gesprochene Wort live mitverfolgen. Auch hier also eine moderate Lockerung der bisherigen Vorschriften.

Die Geschichtsbücher lernen sprechen

Weiter enthält das EMöGG eine Passage, über die im Rechtsausschuss des Bundestags und in einer Expertenanhörung höchst kontrovers diskutiert wurde: Bei Gerichtsverfahren von "herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland" wird die Audiodokumentation ausdrücklich zugelassen. Während das Justizministerium in diesen Fällen auch Filmaufnahmen zulassen wollte, strichen die Abgeordneten diese Möglichkeit ersatzlos aus dem Entwurf. Unter Verweis auf die vorliegenden Tondokumente der sogenannten Auschwitz-Prozesse vor dem Landgericht Frankfurt im Jahr 1963 war man der Überzeugung, dass derartige Aufzeichnungen für die rechtshistorische Forschung auch in Zukunft ausreichend seien. Nicht geklärt wurde indes, an welchen Kriterien sich die herausragende zeitgeschichtliche Bedeutung bemessen soll: Die Interpretation dieses Begriffs haben die Abgeordneten den jeweiligen Richtern überlassen.

Bewertung und Ausblick

Drohen uns nun öffentliche Schauprozesse, vergleichbar mit der Live-Berichterstattung über den Prozess gegen den Football-Star O. J. Simpson durch den amerikanischen Fernsehsender Court-TV? Wohl kaum. Denn zum einen sind die neuen Übertragungsmöglichkeiten sehr beschränkt, da sie sich nur auf die Entscheidungsverkündungen beschränken oder nur in ganz besonderen Fallgestaltungen nach sorgfältiger Abwägung zum Einsatz kommen. Ein Livestream von Gerichtsverfahren ist damit von vornherein ausgeschlossen. Zum anderen sind all die neuen Möglichkeiten im EMöGG ohnehin nur "Kann-Bestimmungen", die Richter müssen sie also nicht anwenden. Und schließlich enthält das Gesetz noch eine Vielzahl von Detailregelungen, die die zurückhaltende und gesetzeskonforme Nutzung der neuen medialen Möglichkeiten sicherstellen sollen.

Dennoch: Die Neuregelung ist ein erster Schritt zur Veränderung der deutschen Gerichtstradition und wird in der Öffentlichkeit sicherlich ihre Wirkung entfalten. Gut möglich also, dass man nach dem Inkrafttreten im April 2018 deutlich öfter rote Roben in den Fernsehnachrichten sehen wird.

David Issmer

leitet den Public Affairs-Bereich der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. (Foto: Amin Akhtar)