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Ratings nicht blind vertrauen

von Dr. Denise Bauer, Rechtsanwältin

Am 13. Juni 2014 hat der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings beraten. Der federführende Finanzausschuss sowie der Rechts- und der Wirtschaftsausschuss gaben knapp zwei Wochen zuvor ihre Empfehlungen für die Stellungnahme des Bundesrates ab.

Der Gesetzentwurf dient dazu, eine Richtlinie über die Verwaltung alternativer Investmentfonds im Hinblick auf den übermäßigen Rückgriff auf Ratings umzusetzen. Außerdem sollen damit nationale Gesetze an die dritte Änderung der Verordnung über Ratingagenturen angepasst werden (sog. CRA III).

Lehren aus der Finanzkrise

Da die schematische und unkritische Übernahme externer Ratings als ein Faktor für die Fehleinschätzung von Verlustrisiken und damit für die Entstehung der Finanzkrise gilt, zielen sowohl die Richtlinie als auch die Verordnung darauf ab, die Abhängigkeit von solchen Ratings zu reduzieren. Unternehmen der Finanzbranche werden nun dazu angehalten, vermehrt eigene Risikoeinschätzungen bei der Bewertung von Ausfallrisiken durchführen.

Auch wenn dies im Gesetzentwurf nicht explizit genannt wird, werden hiermit zugleich die Ziele der Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (sog. CRD IV) verfolgt.

Die Umsetzung hat konkret zur Folge, dass Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes, des Kreditwesensgesetzes, des Kapitalanlagegesetzbuchs und des Versicherungsaufsichtsgesetzes an die Vorgaben der Richtlinie und an die Verordnung angepasst werden.

Adressaten des Gesetzentwurfs sind vor allem Unternehmen der Finanzbranche, insbesondere Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sowie Verwalter alternativer Investmentfonds. Als Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dafür zuständig, die Einhaltung der nationalen gesetzlichen Anforderungen zu überwachen und Regelverstöße zu sanktionieren.

Emittenten von Wertpapieren direkt betroffen

Die Vorschriften zur Inanspruchnahme mehrerer Ratingagenturen und daran anknüpfende Dokumentationspflichten betreffen direkt die Emittenten von Wertpapieren. Im Übrigen enthält der Gesetzentwurf Vorgaben, mit denen Finanzinvestoren angehalten werden, einen übermäßigen Rückgriff auf Ratingagenturen zur Bewertung des Ausfallrisikos der gehaltenen Anlagen abzubauen.

Das Bestreben, Ratingagenturen insgesamt zu regulieren, wird bereits seit 2009 auf europarechtlicher Ebene forciert. Als Reaktion auf die Finanzkrise legte die Verordnung über Ratingagenturen erstmals eine staatliche nationale Aufsicht über Ratingagenturen fest (CRA I). Durch eine Änderungsverordnung im Jahr 2011 wurde die Zuständigkeit für die Registrierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen auf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) übertragen (CRA II).

Am 21. Mai 2013 folgte mit der CRA III eine erneute Änderung durch die Implementierung von Regelungen, mit denen den bestehenden Interessenkonflikten im Ratingwesen – wie dem "Modell des zahlenden Emittenten" – entgegengetreten werden sollte. So wurden beispielsweise Höchstlaufzeiten der vertraglichen Beziehungen zu einer Ratingagentur festgelegt. Ferner sind Regeln zur Veröffentlichung von Länderratings enthalten. Für Anleger und Emittenten ist die Regelung zur zivilrechtlichen Haftung von Ratingagenturen bei schuldhafter Pflichtverletzung besonders bedeutsam.

Ausblick

Die genannten Ausschüsse empfehlen im weiteren Gesetzgebungsverfahren unter anderem zu prüfen, ob der BaFin vorgegeben werden soll, in ihrer Aufsichtspraxis nicht mehr auf externe Ratings Bezug zu nehmen. Ohne eine solche Regelung bestünde die Gefahr, dass sich auch die beaufsichtigten Unternehmen weiterhin veranlasst sehen, sich ausschließlich oder automatisch auf Ratings zu stützen.

Ferner wird sich der Bundesrat mit den Stellungnahmen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Aktieninstituts (DAI) zu befassen haben. BDI und DAI haben angeregt, im Fall der Beauftragung von zwei Ratingagenturen den Emittenten zu verpflichten, eine kleine Ratingagentur mit einem Marktanteil von höchstens zehn Prozent zu beauftragen.

Wird keine kleine Ratingagentur in Anspruch genommen, sollen die Gründe dafür dokumentiert werden. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Beauftragung soll dann als Ordnungswidrigkeit zu bewerten sein. Ferner sehen BDI und DAI die Frage der Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörde bei einer grenzüberschreitenden Emission eines Emittenten als bislang ungelöst an.

Dr. Denise Bauer

Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt.

Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin