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"Öffentliche" Informationen

Dr. Theresa Ehlen, Rechtsanwältin

Am 11. Februar 2015 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) beschlossen. Dadurch sollen europäische Vorgaben umgesetzt werden.

Das bisher geltende IWG aus dem Jahr 2006 diente der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Public-Sector-Information (PSI)-Richtlinie). Diese Richtlinie wurde im Jahr 2013 erneut geändert, um die Weiterverwendung vergleichbarer Datensätze auf europäischer Ebene unter gleichen Voraussetzungen zu ermöglichen. Mit dem neuen Gesetzesentwurf soll nun das deutsche Recht angepasst werden.

IWG als Grundlage für Open Data

Das an dem Gesetzentwurf maßgeblich beteiligte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betont, dass das geänderte IWG eine wichtige Grundlage für Open Data darstellt. Open Data – oder auch "Open Government" – ist eines der zentralen Projekte, mit denen die Bundesverwaltung modernisiert und transparenter gestaltet werden soll. Daneben ergibt sich für die Verwaltung aber auch ein finanzieller Aspekt: nach einer im Auftrag der EU-Kommission erstellten Studie soll Open Data Einnahmen von bis zu 40 Mrd. Euro bringen.

Mit dem geänderten IWG soll nun klargestellt werden, dass Informationen öffentlicher Stellen in Zukunft sowohl für private als auch für wirtschaftliche Zwecke weiterverwendet werden dürfen. Das Ziel des IWG besteht darin, neue Verwendungsmöglichkeiten für Open Data zu erschließen. Dabei geht es um die vorwiegend digitale Nutzung von Daten. Der öffentliche Sektor erfasst, erstellt, reproduziert und verbreitet ein breites Spektrum an Informationen, unter anderem auf den Gebieten Soziales, Wirtschaft und Geografie. Deren Nutzung für Produkte und Dienstleistungen soll nun insbesondere auch kleinen Unternehmen ermöglicht werden. Insgesamt sollen die wirtschaftlichen und sozialen Chancen, die sich aus Open Data ergeben, ausgeschöpft werden.

Wichtigste Neuerung – Anspruch auf Weiterverwendung

Das IWG von 2006 normierte lediglich einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Rahmen der behördlichen Entscheidung über die Weiterverwendung; ein Rechtsanspruch auf die Erlaubnis zur Weiterverwendung wurde hingegen nicht begründet. Das bedeutet, dass eine Behörde zunächst nach eigenem Ermessen entscheiden konnte, ob sie eine Weiterverwendung bestimmter Informationen zulässt – wenn sie dies getan hatte, so musste sie alle Interessenten an der Weiterverwendung dieser Informationen gleich behandeln.

Die wichtigste Neuerung im IWG-Entwurf besteht darin, dass nunmehr neben dem Anspruch auf Gleichbehandlung zudem ein Anspruch auf die Weiterverwendung gewährt wird. Das heißt, dass grundsätzlich alle Informationen, die in den Anwendungsbereich des IWG fallen, zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen sind.

Anwendungsbereich

In den Anwendungsbereich des IWG fallen grundsätzlich alle bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen. Ausgenommen waren bisher unter anderem Informationen, an denen kein Zugangsrecht nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder besteht, deren Erstellung nicht unter die öffentlichen Aufgaben der jeweiligen Stelle fällt, bestimmte Informationen im Besitz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, ferner Informationen im Besitz von Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie von kulturellen Institutionen. Darüber hinaus wurden Informationen ausgenommen, die von Urheberrechten, verwandten Schutzrechten Dritter oder gewerblichen Schutzrechten erfasst werden.

Der neue Entwurf ergänzt und modifiziert die bisher geltenden Ausnahmen. Insbesondere nimmt er auch solche Informationen aus, zu denen nur ein eingeschränktes Zugangsrecht nach den Informationsfreiheitsgesetzen besteht. Demgegenüber wird der Anwendungsbereich zukünftig ausdrücklich auf  Informationen im Besitz von Hochschulbibliotheken, öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven erstreckt – jedenfalls soweit dem keine Urheber-, verwandten oder gewerblichen Schutzrechte entgegenstehen. Zur Begründung wird die zunehmende Bedeutung der dort vorhandenen Materialien für die Weiterverwendung in vielen Bereichen angeführt.

Weitere Regelungen des Entwurfs

Nachdem das bisherige IWG den Begriff der Weiterverwendung als eine in der Regel auf die Erzielung von Entgelt gerichtete Nutzung definierte, sind nach dem neuen Entwurf entsprechend den Vorgaben der europäischen Richtlinie auch nicht-kommerzielle Zwecke erfasst.

Durch das neue IWG werden Behörden des Weiteren verpflichtet, die Informationen in allen angefragten Formaten zur Verfügung zu stellen, sofern sie der öffentlichen Stelle vorliegen. Der Entwurf sieht dabei vor, dass die Informationen, soweit möglich und wenn damit für die öffentliche Stelle kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist, elektronisch sowie in einem offenen und maschinenlesbaren Format zusammen mit den zugehörigen Metadaten übermittelt werden sollen.

Der Entwurf führt ferner in Bezug auf die Digitalisierung von Kulturbeständen besondere Ausnahmeregelungen bezüglich des Verbotes von Ausschließlichkeitsvereinbarungen ein, um dem Interesse an der Digitalisierung in diesem Bereich Rechnung zu tragen.

Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf zudem zum Anlass genommen, das nationale Open-Data-Portal GovData zu stärken. Der neue Entwurf sieht nunmehr vor, dass Metadaten an das Portal zu übermitteln sind, soweit öffentliche Stellen über solche für die Öffentlichkeit zugängliche Informationen verfügen.

Fazit

Der IWG-Entwurf orientiert sich stark an der novellierten PSI-Richtlinie. Aufgrund der automatischen Verknüpfung von Zugang und Weiterverwendung gewinnen die Informationszugangsregelungen weiter an Bedeutung. Diese sind in den einzelnen Bundesländern jedoch durchaus verschieden, was in der Folge auch zu einer Heterogenität im Rahmen der Weiterverwendung führen kann.

Dr. Theresa Ehlen, Rechtsanwältin

Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt (Foto: privat). Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin