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Foto: Tinkstock/metamorworks

Neuland war gestern!

von David Issmer

Lange Zeit wurde die Digitalpolitik in Deutschland sträflich vernachlässigt. Auf dem Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2018 (DESI) belegt Deutschland europaweit gerade einmal den 14. Platz; direkt hinter Malta und Litauen und noch knapp vor Slowenien.

Geht es nach der Bundesregierung, soll dieser Missstand nun ein Ende haben. Unter dem Motto "Digitalisierung wird Chefsache" fand am 27. Juni 2018 die erste Sitzung des neu geschaffenen Kabinettsausschusses für Digitalisierung statt. Digitale Weichenstellungen sollen ab sofort auf höchster politischer Ebene abgestimmt werden – bereits im November 2018 soll eine Umsetzungsstrategie zur Steuerung aller Digitalvorhaben beschlossen werden. Erklärtes Ziel ist es, durch sinnvolle Rahmenbedingungen und eine gezielte Förderung den digitalen Wandel für die Zukunft zu gestalten. Doch wählt die Bundesregierung die richtigen Instrumente und reichen die Anstrengungen aus, um im digitalen Bereich mittelfristig eine Spitzenposition einzunehmen?

Die Digitale Roadmap der Politik

Bereits im Koalitionsvertrag haben Union und SPD sich auf eine ganze Reihe digitaler Projekte geeinigt. Schlüsselthemen des Vertrags sind die digitale Infrastruktur, Künstliche Intelligenz (KI) und die Förderung einer innovativen Gründungskultur.

Grundlage der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Bis 2025 soll in Deutschland eine flächendeckende Abdeckung mit Gigabit-Netzen erreicht werden. Um den Ausbau zu beschleunigen hat die Bundesregierung am 1. August 2018 beschlossen, einen Fonds "Digitale Infrastruktur“ samt Anschubfinanzierung von immerhin 2,4 Mrd. Euro einzurichten – Geld, das vor allem für den Leitungsbau in Stadt und Land benötigt wird. Ein weiterer Baustein ist der Ausbau der Mobilfunkversorgung und die Öffnung der 5G-Frequenzen: Bis Ende des Jahres soll die Bundesnetzagentur über die konkreten Vergabebedingungen und die Auktionsregeln entscheiden, so dass die Versteigerung der begehrten Frequenzen Anfang 2019 endlich beginnen kann. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung in einem Eckpunktepapier vom Juni das ehrgeizige Ziel gesetzt, "Artificial Intelligence made in Germany" zu einem weltweit anerkannten Gütesiegel zu machen. Eine nationale KI-Strategie soll ab November 2018 dabei helfen, Forschung, Entwicklung und Anwendung von KI in Deutschland auf ein führendes Niveau zu bringen.

Neben Investitionen in die Forschung soll vor allem der Technologietransfer in die Wirtschaft verstärkt werden. Dafür wurde eine neue "Agentur für Sprunginnovationen" gegründet, die Forschungsideen mit hohem Innovationspotenzial gezielt fördern und deren Umsetzung unterstützen soll. Außerdem ist geplant, die Menge nutzbarer Daten deutlich zu erhöhen, um im Bereich der KI und des maschinellen Lernens schnell Fortschritte zu erzielen. Wie dieser Zugang zu Daten konkret geregelt werden soll ist, ist noch unklar – zur Erarbeitung eines kohärenten rechtlichen Rahmens werden noch grundlegende Rechtsfragen zu klären sein.

Der Politik scheint aber durchaus bewusst zu sein, dass der wesentliche Innovationstreiber nicht der Staat, sondern nur die Privatwirtschaft sein kann. Zur Förderung der Gründungskultur sollen deshalb die Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessert werden. Dafür sollen nicht nur bestehende Finanzierungsinstrumente (wie EIF, Invest-Zuschuss, Exist, KfW, Hightech-Gründerfonds) gestärkt, sondern auch neue Instrumente geschaffen werden. So soll zusammen mit der KfW-Bank ein "Tech Growth Fund" eingesetzt werden, der Kredite als sogenannte "Venture Debt" zur Verfügung stellt. Um die Investitionsbereitschaft in Wachstumsunternehmen zu erhöhen, soll zudem mit der deutschen Industrie die Auflage eines großen nationalen Digitalfonds initiiert werden. Darüber hinaus soll die Einführung steuerlicher Anreize zur Mobilisierung von privatem Wagniskapital geprüft werden.

Reicht das alles aus?

Viele der genannten Maßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen und kleine Schritte in die richtige Richtung. Dennoch ist fraglich, ob das Gesamtkonzept ausreicht, um mittel- bis langfristig tatsächlich eine digitale Vorreiterrolle einzunehmen. Ob etwa der neu eingerichtete Infrastrukturfonds zeitnah eine flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternet sicherstellt, ist keineswegs gewiss. Denn hohe finanzielle Mittel für den Breitbandausbau standen bereits in der letzten Legislaturperiode zur Verfügung – sie wurden nur nicht abgerufen. Auch in dem prominenten Bereich der Künstlichen Intelligenz bleiben die bisher bekannten Vorschläge der Bundesregierung bislang eher vage.

Aus Sicht junger Digitalunternehmen sollte ein Hauptziel der Politik sein, in Deutschland endlich ein fruchtbares Investitionsklima zu etablieren. Denn ein wesentlicher Grund für die digitale Innovationskraft in anderen Ländern, insbesondere den USA, ist die Verfügbarkeit von angemessenen Finanzierungsmöglichkeiten. Gerade im Bereich des Venture Kapitals ist Deutschland noch meilenweit von der Weltspitze entfernt. Die geplanten Maßnahmen zur Förderung der Gründungskultur zielen dabei zwar in die richtige Richtung, sind jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wichtig wäre es auch, Investitionen deutscher Unternehmen noch attraktiver zu machen. Ein solcher Schritt wäre die Einführung einer wirksamen steuerlichen Förderung für Forschung und Entwicklung. Dies würde zusätzliche Anreize für Unternehmen schaffen, in innovative Projekte zu investieren. Von einer Begrenzung der steuerlichen Forschungsförderung auf kleine und mittlere Unternehmen, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, sollte dabei abgesehen werden, da gerade große Unternehmen eine erhebliche Innovationrelevanz besitzen. Zudem sollte die Politik ihre Pläne zur Einführung einer neuen Digitalsteuer schnell fallen lassen – eine solche Sonderbelastung könnte dazu führen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter an Attraktivität verliert. Gleiches gilt für eine mögliche Absenkung der kartellrechtlichen Interventionsschwelle, um Start-up-Aufkäufe zu verhindern.

Um im internationalen Digitalisierungswettlauf nicht abgeschlagen werden, müssen schließlich auch die bestehenden rechtlichen Regelungen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. So wäre etwa eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts dringend erforderlich, um mehr digitale Mobilitätskonzepte zu ermöglichen. Auffallend ist im regulativen Bereich außerdem, dass zunehmend Expertenkommissionen damit beauftragt werden, Strategien und Lösungskonzepte auszuarbeiten. Allein mit dem Feld der ethischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen rund um das Thema Digitalisierung beschäftigen sich momentan neben einer eigens eingerichteten Enquete Kommission "Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale" auch die "Datenethikkommission" sowie der neu eingesetzte "Digitalrat". Solche Gremien können zwar dazu beitragen, komplexe Themen aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten und allen betroffenen Akteuren Gehör zu verschaffen. Sie verlangsamen jedoch den Prozess erheblich und verleiten dazu, politische Verantwortung abzuwälzen. Angesichts der besonderen Dynamik im Bereich der Digitalisierung braucht es hingegen schnelle, mutige und zukunftsweisende Entscheidungen – die ureigene Aufgabe also der gewählten politischen Entscheider.

David Issmer

leitet den Public Affairs-Bereich der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. (Foto: Amin Akhtar)