D
Foto: Thinkstock/Wavebreak Media LTD

Neuer Antrieb für die Sammelklage?

Dr. Thomas Voland LL.M. und Kristin Vorbeck

Seit dem TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin und dem SPD-Kanzlerkandidaten diskutieren breite Kreise der Bevölkerung eine Frage, die bislang eher juristische Feinschmecker umgetrieben hat: Sollen Privatpersonen gebündelt klagen können, etwa im Zusammenhang mit "Dieselgate"? Sofort hat man Horrorszenarien aus den USA vor Augen, in denen Hunderte oder gar Tausende Kläger Milliardensummen an Schadensersatz einklagen, von denen vor allem die Anwälte profitieren. Doch darum geht es in der hierzulande geführten Diskussion – zum Glück – nicht. Vielmehr liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, die primär auf die einheitliche Entscheidung bestimmter Rechts- und Tatsachenfragen abzielen.

Die Angst vor hohen Kosten

Bislang geht jeder, der seine Rechte im Wege einer Klage durchsetzen will, ein erhebliches Prozessrisiko ein. Durch Gerichts- und vor allem Anwaltskosten können im Falle eines Unterliegens schnell hohe Summen zusammenkommen. Aus Angst davor schrecken viele Menschen von vornherein vor einer Klage zurück, obwohl sie möglicherweise durchsetzbare Ansprüche haben.

Günstiger und weniger risikobehaftet wäre es, bei ähnlichen Fallgestaltungen vor Gericht zusammen mit anderen Klägern aufzutreten, also gemeinsam zu klagen. So etwas gibt es auch bereits in Spezialbereichen: So können zum einen bestimmte Verbraucherverbände nach dem Unterlassungsklagengesetz sowie nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Verbandsklagen im Interesse von Verbrauchern erheben.

Zum anderen haben Anleger seit 2012 bei Prozessen wegen unrichtiger Kapitalmarktinformationen die Möglichkeit, ein Musterverfahren nach Maßgabe des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (sog. KapMuG) durchzuführen. Voraussetzung: Mindestens zehn Anleger müssen die gleichen Tatsachen- und Rechtsfragen klären lassen, nachdem sie zuvor jeweils eine Klage erhoben haben, für die diese Fragen entscheidungserheblich sind. Ein Oberlandesgericht (OLG) wählt dann eine der Klagen als sogenanntes Musterverfahren aus, das der ausgewählte Musterkläger selbst führt. Die anderen klagenden Anleger sind zum Musterprozess beigeladen und können insbesondere an der Beweisaufnahme mitwirken. Das OLG entscheidet am Ende des Prozesses per Musterentscheid, der zunächst für den Musterfall gilt, aber darüber hinaus auch für alle anderen bereits anhängigen Verfahren bindend wirkt. Weitere betroffene Anleger, die bei Beginn des Musterverfahrens noch nicht geklagt hatten, können ihre Ansprüche innerhalb von sechs Monaten im Musterverfahrensregister anmelden und so deren Verjährung anhalten.

Auch die Europäische Kommission hat sich der Frage kollektiver Rechtsschutzmöglichkeiten angenommen. Sie veröffentlichte im Jahr 2013 eine rechtlich unverbindliche Empfehlung dazu, nach welchen Grundsätzen kollektive Verfahren geführt werden sollten, die sogenannte Massenschadensereignisse betreffen. Die Ausgestaltung der jeweiligen Verfahren ist variabel – entweder soll ein Verband in Vertretung oder mehrere Personen gemeinsam klagen können.

Verkehrsminister Dobrindt sieht rot

Diese Vorschläge griff Justizminister Heiko Maas auf: "Wir brauchen endlich ein Instrument, mit dem Kunden sich gegen große Konzerne, die massenhaft Schaden verursachen, gemeinsam zur Wehr setzen können, ohne ein großes Kostenrisiko einzugehen." Ein auf die Kommissionsempfehlung gestützter Referentenentwurf für eine Musterklage aus seinem Bundesjustizministerium (BMJV) fand allerdings keine Zustimmung im Kabinett. Vor allem Verkehrsminister Dobrindt sprach sich im Herbst 2016 dagegen aus: "Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!", schrieb der CSU-Politiker handschriftlich auf den Entwurf. Daraufhin besserte das BMJV nach und unterbreitete der Justizministerkonferenz der Länder im Juli 2017 einen neuen Diskussionsvorschlag.

Dieser sieht im Wesentlichen vor, dass eine "qualifizierte Einrichtung", insbesondere ein deutscher oder europäischer Verbraucherverband, ein unabhängiges Musterfeststellungsverfahren gegen einen Unternehmer führen kann. In dem Verfahren klärt das zuständige Gericht einheitlich, ob bestimmte Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Dazu kann etwa die Frage gehören, ob die Überschreitung von Emissionswerten einen Mangel darstellt. Würde diese Frage bejaht, wäre eine wichtige Hürde für die Geltendmachung von Schadensersatz genommen. Dabei muss allerdings jeder Verbraucher – wie bisher – den eigentlichen Anspruch (auf Schadensersatz) selbst gegenüber dem Unternehmen einklagen. Das Musterverfahren erleichtert ihm dieses Vorgehen jedoch, weil die darin getroffenen Feststellungen alle anderen Gerichte binden, die über die jeweiligen Einzelklagen zu entscheiden haben.

Schnellere und effizientere Verfahren

Fälle, die viele Einzelpersonen gleichgelagert betreffen, sollen auf diese Weise für alle Beteiligten zügig und kosteneffizient gelöst werden. Da sich durch ein Musterverfahren nicht jedes angerufene Gericht neu in gleichgelagerte Fälle einarbeiten müsse, sei nach den Vorstellungen des BMJV mit einer Entlastung der Justiz und schnelleren Verfahren zu rechnen. Zudem wird ein Anreiz geschaffen, auch geringwertige Ansprüche auf Schadensersatz zu verfolgen, wenn die wesentlichen Fragen bereits im Musterverfahren geklärt sind. Das werde bislang wegen des dafür zu hohen Aufwands – des "rationalen Desinteresses" – nicht gemacht, wodurch auf Unternehmensseite in Summe ein erheblicher Gewinn verbleiben könne. Gegenüber rechtstreuen Anbietern erzielten diese Unternehmen damit aus Sicht des BMJV einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil.

Das Musterverfahren kann allerdings nur geführt werden, wenn eine Mindestanzahl betroffener Verbraucher glaubhaft gemacht wird (in der Diskussion waren zunächst zehn Verbraucher). Indes sollen weiterhin Individualverfahren möglich sein, die keinen Bezug zu dem Musterverfahren haben und dementsprechend auch nicht an die Feststellungen aus dem Musterverfahren gebunden sind.

Union beklagt fehlende Rechtssicherheit

Doch die CDU/CSU-Fraktion und einzelne unionsgeführte Ministerien lehnen die Vorschläge des BMJV weiterhin ab. Ihre Kritik betrifft zunächst die Mindestanzahl betroffener Verbraucher. Da ihnen die ursprünglich vorgesehene Zahl von zehn zu niedrig war, wurde der Diskussionsentwurf angepasst; er schlägt als alternative Mindestgrenze nun 50 oder 100 Kläger vor. Darüber hinaus lehnt die Union eine Lösung ab, bei der allein der Verbraucher entscheiden kann, ob er sich auf die Ergebnisse des Musterprozesses beruft. Der Diskussionsentwurf enthält deshalb nunmehr als Variante eine zwingende Bindung der Prozessparteien und Gerichte an die Ergebnisse. Außerdem forderte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, für die Bürger die Möglichkeit, das Musterverfahren selbst zu führen.

Sie bemängelte zudem, dass der Entwurf weder für die Verbraucher noch für die Unternehmen Rechtssicherheit biete. Insbesondere im Fall eines gerichtlichen Vergleichs gäbe es viele Möglichkeiten für die Verbraucher, den Prozessverlauf taktisch abzuwarten und sogar noch von einem bereits geschlossenen Vergleich zurückzutreten. So entstünden keine Anreize zum Vergleichsschluss, zudem zögen sich sie Verfahren in die Länge. Es sei unsinnig, dass die Verbraucher, die dem Vergleichsschluss nicht beitreten, den Musterprozess nicht fortführen könnten.

Insgesamt fordert die Union daher – nach einigen Kehrtwenden in der Frage, ob Musterverfahren überhaupt notwendig wären – inzwischen eine stärkere Orientierung am KapMuG. Es müsse stärker als bislang zwischen Massenschäden und Streuschäden unterschieden werden. Bei Massenschäden stehe die Ineffizienz von Individualverfahren im Vordergrund, während bei Streuschäden überhaupt Ansätze zur Rechtsdurchsetzung geschaffen werden müssten. Das Einklagen von Streuschäden würde sich nämlich auch für die bislang allein klagebefugten Verbraucherverbände nicht lohnen. Deshalb solle die Abtretbarkeit an externe Dienstleister verbessert werden. In Bezug auf die Verjährung gehen die Forderungen der Union über die des BMJV-Entwurfs hinaus: Ansprüche sollen für die Dauer des Musterverfahrens auch für diejenigen, die weder klagen noch ein Verfahren zum Musterregister anmelden, nicht verjähren.

Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen findet den Entwurf des BMJV nicht gelungen. Deshalb legte sie Ende August 2017 einen eigenen Vorschlag vor. Dieser orientierte sich – ähnlich den Unionsvorschlägen – ebenfalls am KapMuG. In der letzten Sitzung des Bundestags wurde der Vorschlag indes nicht mehr zur Beratung auf die Tagesordnung genommen.

Niemand will eine Klageindustrie wie in den USA

Allen Entwürfen ist gemeinsam, dass sie die negativen Auswirkungen von Sammelklagen wie in den USA (class actions) vermeiden wollen. Dazu tragen jedoch bereits in gewissem Maße die Unterschiede der Rechtsordnungen bei. So sind etwaige Ersatzansprüche im deutschen Zivilrecht ohnehin der Höhe nach auf den Ersatz des tatsächlichen eingetretenen Schadens begrenzt. Einen Strafschadensersatz gibt es in Deutschland nicht. Ebenso systemfremd sind im deutschen Recht die aus den USA bekannten, sehr preistreibenden Beweissammlungen vor Beginn eines Prozesses (pre-trial discoveries).

Ausblick

Vor der Bundestagswahl ist keine Einigung zum Thema Sammelklagen mehr zu erwarten. Das Thema bleibt jedoch auch in der nächsten Legislaturperiode aktuell. In den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linken wird die Einführung gebündelter Klagen explizit als Ziel genannt. Und auch die CDU scheint mittlerweile Handlungsbedarf zu sehen: So ließ sich Angela Merkel im TV-Duell von ihrem Kontrahenten die Aussage entlocken, dass an der Einführung kollektiven Rechtsschutzes auch aus ihrer Sicht kein Weg vorbeiführe. Was das im Detail heißt, wird sich erst in der neuen Wahlperiode zeigen.

Dr. Thomas Voland, LL.M.

Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt. Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin (Foto. privat)

Kristin Vorbeck

arbeitet bei der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer. (Foto: privat)