D
Foto: Thinkstock/kesseto

Neue Regeln für den "Seitenwechsel"

von Dr. Martin Gerig, LL.M.

Der Bundesrat soll am 27. März 2015 zum Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre Stellung nehmen. Der im Bundesinnenministerium (BMI) erarbeitete Vorschlag wurde am 4. Februar 2015 vom Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf enthält Regelungen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung im Anschluss an das Ausscheiden aus der Bundesregierung oder aus dem Dienst eines Parlamentarischen Staatssekretärs.

Regelungen des Entwurfs

Nach dem Entwurf des BMI sollen ehemalige Mitglieder der Bundesregierung anzeigen, wenn sie innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. Die Anzeigepflicht entsteht, sobald sie mit Vorbereitungen für die Aufnahme einer Beschäftigung beginnen oder ihnen eine Beschäftigung in Aussicht gestellt wird.

Die Beschäftigung kann untersagt werden, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt würden. Davon sei insbesondere auszugehen, wenn die künftige Beschäftigung in Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige Mitglied der Bundesregierung bereits während seiner Amtszeit tätig war oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigt werden könnte. Die Bundesregierung kann dann die Tätigkeit für eine Dauer von bis zu einem Jahr – in Ausnahmefällen sogar bis zu 18 Monaten – untersagen, sofern ein externes Gremium dies empfiehlt. Dieses Gremium soll zu Beginn der Legislaturperiode auf Empfehlung der Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt werden. Es soll aus drei Mitgliedern bestehen, welche Funktionen an der Spitze staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen wahrgenommen haben oder über Erfahrungen in einem wichtigen politischen Amt verfügen. Die Entscheidung der Bundesregierung soll dann unter Mitteilung der Empfehlung des Gremiums veröffentlicht werden. Für die gesamte Dauer, in der die Tätigkeit untersagt wird, besteht ein Anspruch auf Übergangsgeld.

Auch Parlamentarische Staatssekretäre sollen verpflichtet werden, den zuständigen Minister über einen geplanten Wechsel zu informieren. Die genannten Regelungen sollen dann entsprechend Anwendung finden. Anders als im Koalitionsvertrag, in dem die Regierung bereits zugesagt hatte, eine "angemessene Regelung" für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte zu schaffen, werden Letztere jedoch nicht vom vorliegenden Entwurf erfasst.

Karenzzeitregelungen werden insbesondere damit begründet, dass Kabinettsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre eine besondere Vertrauensstellung gegenüber Bürgern haben, aus der sich auch nach Ausscheiden aus dem Amt Pflichten ergäben. Spätere Karriereaussichten in der Wirtschaft könnten die Entscheidungen eines Ministers oder Parlamentarischen Staatssekretärs während seiner Amtszeit beeinflussen. Außerdem bestehe die Sorge, Amtswissen könne privat verwertet werden. Diese Punkte schädigten das Vertrauen der Allgemeinheit in die Politik und damit in die Demokratie. Die Karenzzeitregelungen sollen diesem Anschein entgegenwirken und so das Vertrauen in die Integrität der Bundesregierung schützen. Gleichsam soll die Neuregelung Betroffene vor Unsicherheiten und ungerechtfertigter Kritik schützen und dafür Sorge tragen, dass die Attraktivität von Regierungsämtern nicht verringert wird.

Kritik

Lobby Control und Transparency Deutschland begrüßen zwar grundsätzlich den Entwurf, doch kritisieren sie auch einige Aspekte des Regelungsvorschlags. So bleibe der Entwurf hinsichtlich der Feststellung, wann eine Beschäftigung untersagt werden soll, sehr vage. Es werde nicht näher definiert, wann das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigt sei. Deshalb fordern sie grundsätzlich und unabhängig vom vorherigen Verantwortungsbereich, den Wechsel in die Interessenvertretung während der Karenzzeit zu untersagen.

Außerdem müsse eine Karenzzeit von drei Jahren gelten. Sie begründen dies damit, dass politische Prozesse oft nach den vorgesehenen 12 bis 18 Monaten noch nicht abgeschlossen und das Kontaktnetzwerk nicht ausreichend "abgekühlt" sei. Selbst für EU-Kommissare gelte eine Karenzzeit von 18 Monaten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hingegen hält die kürzeren Karenzzeiten für angemessen, da im Vergleich zu den Regelungen für EU-Kommissare eine strengere Anzeigepflicht bestünde.

Die Organisationen bemängeln zudem die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung des Gesetzes. Aus einem Verstoß gegen die Anzeigepflicht folge lediglich öffentliche Kritik, die jedoch nicht das Verhalten der ehemaligen Politiker bestimmen müsse. Nach de Maizière entfaltet die öffentliche Kritik jedoch eine ausreichende Sanktionswirkung. Außerdem könne eine Untersagung der Tätigkeit auch erfolgen, obwohl keine Anzeige vorgelegen hat.

Alternativvorschläge der Opposition

Schon vor dem Entwurf des BMI wurden im Bundestag vergleichbare Regelungen vorgeschlagen. Im Gegensatz zum Regierungsentwurf forderten die Oppositionsfraktionen jedoch eine generelle Karenzzeitregelung von drei Jahren, wie es auch Lobby Control und Transparency Deutschland fordern. Ebenso wurde diskutiert, ob die Dauer der Karenzzeit mit der Länge der Regierungsmitgliedschaft verknüpft werden solle. Eine generelle, dreijährige Karenzzeit hält die Bundesregierung jedoch für zu lang. Auch eine Verknüpfung der Karenzzeit mit der Dauer der Regierungsmitgliedschaft sei nicht geboten, da ein Interessenkonflikt grundsätzlich unabhängig von der Dauer der Regierungsmitgliedschaft bestehe.

Darüber hinaus wurde die Einführung einer allgemeinen Pflichtkarenzzeit mit Ausnahmemöglichkeiten angeregt: Danach müsste das ausscheidende Regierungsmitglied stets eine Erlaubnis einholen, um eine Tätigkeit in seinem sachlichen Zuständigkeitsbereich auszuüben. Nach Auffassung der Bundesregierung steht eine solche Regelung allerdings einem Berufsverbot gleich, welches nicht zu rechtfertigen sei. Daher sollen ehemalige Mitglieder der Bundesregierung ihre anschließende Beschäftigung grundsätzlich frei wählen können. Der "Seitenwechsel" soll nur bei Vorliegen besonderer Umstände verboten werden können.

Im Bundesrat wurde der Entwurf an den Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie den Rechtsausschuss überwiesen. Während Ersterer dem Bundesrat empfohlen hat, keine Einwendungen gegen den Entwurf zu erheben, regt der Rechtsausschuss an, die vorgesehenen Klagemöglichkeiten gegen die Untersagung einer angestrebten Berufsausübung zu überprüfen. Die im Entwurf festgelegte erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts könnte mit der grundsätzlich bestehenden erstinstanzlichen Zuständigkeit der Gerichte der Länder konfligieren, argumentiert der Ausschuss unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Es sei daher zu erwägen, sämtliche Verfahren in der ersten Instanz beim Verwaltungsgericht in Berlin zu belassen.

Fazit

Der "Seitenwechsel" zwischen Politik und Privatwirtschaft wird seit geraumer Zeit kritisch beobachtet. Der Gesetzentwurf des Bundeskabinettes widmet sich nun dieser Problematik und bietet eine gebotene Grundlage für die weitere Diskussion in Bundestag und Bundesrat. Letztlich bleiben jedoch nur einige wenige Stellschrauben, die im Gesetzgebungsverfahren geändert und ergänzt werden dürften. Ausgehend von den Ausschussempfehlungen des Bundesrates ist auch in diesem Gesetzgebungsorgan kein grundlegender Widerstand zu erwarten.

Dr. Martin Gerig

Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt (Foto: privat). Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin.