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Foto: Techniker Krankenkasse

Mehr Flexibilität für Krankenkassen

von Laura Reich, Rechtsanwältin

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Finanzierung der Krankenkassen zu reformieren. Nun wurde der Gesetzentwurf, den Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Mitte Februar dazu vorgelegt hat, bei einer Expertenanhörung diskutiert.

Die Bundesregierung hat die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarte Reform der Krankenkassenfinanzierung auf den Weg gebracht. Experten und Referenten diskutierten am 24. Februar bei einer Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit den Referentenentwurf, der Mitte Februar veröffentlicht wurde.

Dem Entwurf zufolge sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig paritätisch die Mitgliedschaft in der Krankenkasse finanzieren, und zwar zu einem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent vom Bruttoeinkommen. Der Arbeitgeber soll weiterhin 7,3 Prozent bezahlen; diese Beitragshöhe soll nun gesetzlich festgeschrieben werden. Der Anteil hingegen, der vom Arbeitnehmer zu tragen ist, soll von bislang 8,2 Prozentpunkten auf ebenfalls 7,3 Prozent gesenkt werden. Der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag und der damit verbundene steuerfinanzierte Sozialausgleich entfallen.

Die rund elf Milliarden Euro, die dadurch voraussichtlich fehlen, sollen durch kassenindividuelle einkommensabhängige Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer ausgeglichen werden. Geplant ist, dass die Krankenkassen diese Zusatzbeiträge zukünftig anteilig auf die beitragspflichtigen Einnahmen erheben können – sie sind in der Höhe nicht gesetzlich begrenzt. Unterschiede in den durchschnittlichen Einkommen der versicherten Mitglieder zwischen den Krankenkassen sollen durch einen „unbürokratischen und vollständigen Einkommensausgleich“ aufgefangen werden.

Die Bundesregierung verspricht sich von der Reform eine wirtschaftliche, qualitativ hochwertige und an den Bedürfnissen der Patienten orientierte Versorgung. Dieses Ziel soll vor allem durch eine Stärkung des Leistungswettbewerbs und die Förderung einer umsichtigen Ausgabenpolitik in der gesetzlichen Krankenversicherung erreicht werden. Nach der bisherigen Rechtslage hätten einzelne Krankenkassen den pauschalen Zusatzbeitrag erheben müssen, während viele Krankenkassen wegen ihrer komfortableren Finanzsituation darauf hätten verzichten können. Daraus habe sich vornehmlich ein Preiswettbewerb unter den Krankenkassen entwickelt, der den Wettbewerb auf der Leistungsseite in den Hintergrund gedrängt habe.

Die Krankenkassen sollen durch die angestrebte Novellierung dazu angehalten werden, ihre Mitglieder an ihren Gewinnen zu beteiligen. Bislang habe es dazu zu wenig Anreiz gegeben. Die erhöhte Beitragsautonomie der Krankenkassen soll so für viele Arbeitnehmer im Jahr 2015 zu Entlastungen führen.

Belastung oder Entlastung für die Versicherten?

Die Abkehr von pauschalen Zusatzbeiträgen unabhängig vom Einkommen findet im Wesentlichen Zustimmung.

Kritisiert wird jedoch, dass Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach der Neuregelung allein von den Arbeitnehmern getragen werden und diese auch der Höhe nach nicht begrenzt sein sollen. Der Referentenentwurf hält dem entgegen, dass die Finanzierungsgrundlagen beschäftigungsfreundlich ausgestaltet sein müssen, um negative Auswirkungen für Beschäftigung und Wachstum zu vermeiden.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erwartet überdies „im nächsten Jahr keine massiven Beitragssteigerungen auf breiter Front, sondern zunächst einmal eine Entlastung für viele Versicherte“. Zur Begründung verwies er auf den Wegfall des pauschalen Sonderbeitrags der Versicherten, den zumindest einige Kassen voraussichtlich nicht oder nur teilweise durch kassenbezogene Zusatzbeiträge ersetzen würden.

Teilweise wird durch die Novellierung zwar mehr Innovationsfreudigkeit bei den Krankenkassen erwartet. Die Finanzierung der Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse obliege aber nicht allein den Beitragszahlern. Vielmehr müssten jedenfalls die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Kasse von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen werden.

Fazit

Der Referentenentwurf setzt die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um. Er ermöglicht den Krankenkassen eine flexiblere und differenziertere Ausgaben- und Beitragspolitik und ist damit grundsätzlich geeignet, den Wettbewerb unter den Krankenkassen zugunsten des Leistungswettbewerbs zu stärken. Die Abkehr von den pauschalen Zusatzbeiträgen dürfte einen Teil der Mitglieder entlasten und verknüpft eine etwaige Mehrbelastung der Mitglieder der Krankenkassen mit deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Nachdem nun die Experten ihre Meinung zu dem Referentenentwurf mitgeteilt haben, soll der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes am 26. März im Kabinett beschlossen werden. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Laura Reich

Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt.

Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin