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Konzerninsolvenz aus einem Guss

von Martin Gerig, LL.M.

Das Bundeskabinett hat am 30. Januar den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das die Bewältigung komplizierter Konzerninsolvenzen vereinfachen soll. Bei einer solchen Insolvenz sind mehrere Unternehmen eines Konzerns gleichzeitig oder sukzessive nicht mehr in der Lage, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Durch das Gesetz sollen die zu eröffnenden Einzelverfahren über die Vermögen betroffener Unternehmen besser abgestimmt und damit der höchstmögliche Wert der Insolvenzmasse realisiert werden.

Nach der Formel „eine Person, ein Vermögen, eine Insolvenz“ ist das geltende Insolvenzrecht grundsätzlich auf die Bewältigung der Insolvenz einzelner Rechtsträger zugeschnitten. Daher ist bislang für jeden insolventen Rechtsträger ein Insolvenzverfahren zu eröffnen.

Das gilt auch für konzernverbundene Unternehmen. Für jede Firma gibt es ein separates Verfahren und einen Insolvenzverwalter. Dabei spielt es keine Rolle, ob die zu einem Konzern zusammengeschlossenen Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Nur noch ein Gericht zuständig

Doch stellt eben jene wirtschaftliche Einheit sicher, dass der bestmögliche Unternehmenswert erreicht wird und die Gläubiger ihr Geld erhalten. Dies wird nach Ansicht des Kabinetts durch eine unabgestimmte Verteilung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse auf mehrere Insolvenzverwalter gefährdet. Dabei entfielen laut Monopolkommission bereits vor Jahren über zwei Drittel des Umsatzes und mehr als die Hälfte der Beschäftigten aller Unternehmen in Deutschland auf konzernverbundene Unternehmen.

Zum Schutz der Gläubigerforderung sieht der Entwurf zwei Maßnahmen vor.

Einerseits soll in Zukunft nur noch ein Insolvenzgericht für eine Konzerninsolvenz zuständig sein. Dort sollen bei Zuständigkeit nur eines Richters sämtliche Verfahren anhängig gemacht werden. Beantragt ein Gläubiger die Eröffnung eines Verfahrens bei einem anderen Gericht, kann dieses das Verfahren auf Antrag des Schuldners an das Insolvenzgericht verweisen, das bereits zuständig ist.

Zudem soll die Zusammenarbeit der Gerichte untereinander gestärkt werden. Die Gerichte sollen fortan verpflichtet sein, sich über Verfahrenseröffnungen, das Bestellen von Verwaltern und andere wesentliche Entscheidungen auszutauschen.

Andererseits sieht der Gesetzentwurf ein Verfahren vor, das die Abstimmung von Einzelverfahren verbessern soll. Das zuständige Gericht bestellt einen unabhängigen „Koordinationsverwalter“. Dieser ist für eine abgestimmte Abwicklung verantwortlich und erarbeitet Vorschläge, wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiederhergestellt oder gruppeninterner Streit beigelegt werden kann. Die Ergebnisse werden dem Gericht in Form eines Kooperationsplans zur Bestätigung vorgelegt.

Reform in drei Stufen

Der Gesetzentwurf ist Teil der 2009 von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeleiteten Reform des Insolvenzrechts. Diese dreistufige Reform fand ihren Ursprung in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009, die Schwächen des Insolvenzrechts verdeutlicht hatte.

Kritisiert wurde, dass die Verfahrenslänge bei deutschen Insolvenzverfahren im Vergleich zu anderen EU-Staaten kaum kalkulierbar sei. Außerdem habe man in anderen Staaten mehr Einfluss auf die Wahl des Insolvenzverwalters.

Die Bundesregierung reagierte mit dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, das als erste Stufe der Gesetzestrias der Reform verstanden und von der Regierung als echte „Chance zur Sanierung“ überlebensfähiger Unternehmen bezeichnet wurde.

Auf der zweiten Stufe folgte die Reform der Verbraucherentschuldung. Im Ergebnis können Schuldner künftig nicht erst nach sechs, sondern bereits nach drei Jahren von ihrer Restschuld befreit werden, sofern zwei Bedingungen erfüllt sind. Zum einen muss das Insolvenzverfahren nach dem 30. Juni beantragt worden sein. Zum anderen müssen Schuldner innerhalb der drei Jahre mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Verfahrenskosten beglichen haben. Diese Änderung soll Schuldner dazu bewegen, zeitig ihre Schulden zu zahlen.

Mit dem Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett die dritte Stufe der Reform des Insolvenzrechts eingeleitet, die eine bessere Abwicklung von Konzerninsolvenzen zum Ziel hat.

Verbände und andere Interessenvertreter kritisierten die Regelungen Anfang 2013, nachdem das Bundesjustizministerium den ersten Diskussionsentwurf veröffentlicht hatte, als zu komplex und zu teuer. Des Weiteren bemängelten sie, dass der Koordinationsverwalter bei Abweichungen vom Koordinationsplan durch andere Verwalter keine Durchgriffsmöglichkeiten habe, was dessen besondere Position schwäche.

Da der nun veröffentlichte Gesetzentwurf im Wesentlichen dem damaligen entspricht, dürfte diese Kritik auch im weiteren parlamentarischen Verfahren laut werden. Der Entwurf wurde am 14. Februar in erster Lesung beraten.

Martin Gerig

Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von politik&kommunikation um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt.

Kontakt: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin