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Kein Staatsgeld für extremistische Parteien

von David Issmer

Zwei Niederlagen in Folge – das ist das ernüchternde Ergebnis der Anstrengungen, die rechtsextreme Kleinpartei NPD verfassungsgerichtlich verbieten zu lassen. Nachdem ein erstes Verbotsverfahren Anfang 2003 wegen Verfahrensfehlern eingestellt werden musste, scheiterte trotz jahrelanger intensiver Vorbereitung auch der zweite Anlauf. Zwar hielten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil vom 17. Januar 2017 fest, dass die Ziele und die Arbeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands "gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips verstoßen und dass sie Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus aufweisen". Auch sei "die Programmatik der NPD auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet". Gleichwohl sei die NPD aufgrund ihrer schlechten Wahlergebnisse und der geringen Einflussnahme politisch viel zu unbedeutend, um sie verbieten zu können. In der Tat ist ein Parteienverbot das schärfste Schwert des wehrhaften Rechtsstaats und wird von jeher nur unter ganz spezifischen Voraussetzungen angewandt. Eine erneute Schlappe also, diesmal für die Bundesländer, die das zweite Verbotsverfahren ohne formelle Unterstützung durch Bundestag und Bundesregierung in Eigenregie angestrengt hatten.

Die zweitbeste Lösung

Das Verfassungsgericht gab der Politik in seinem Urteil jedoch einen wichtigen Hinweis mit auf den Weg: Es bestünden durchaus noch "andere Reaktionsmöglichkeiten, um aufzuzeigen, dass in Parteien kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit ist". Dies könne erreicht werden, indem extremistischen Parteien der staatliche Geldhahn zugedreht wird. Denn eine wehrhafte Demokratie müsse es "nicht hinnehmen, dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden".

Die Richter spielten damit auf das System der staatlichen Parteienfinanzierung an: Politische Parteien erhalten in Deutschland Geld vom Staat. Die Höhe bemisst sich an den in Wahlen erzielten Stimmen sowie der Summe ihrer selbst erzielten Einnahmen aus Beiträgen und Spenden. So erhielt beispielsweise die NPD allein im vergangenen Jahr 1,14 Millionen Euro aus dem staatlichen Topf. Eine erhebliche Summe für eine Kleinpartei, die höchstens regionale Bedeutung hat.

Der Griff nach dem Strohhalm erfolgte umgehend: Wenn man extremistische Parteien schon nicht verbieten kann, so sollte man sie zumindest nicht noch mit Steuermitteln fördern. Die Bundesländer verabredeten eine entsprechende Initiative zur Änderung des Grundgesetzes. Die beabsichtigten Rechtsänderungen umfassen lediglich acht Zeilen. Die Kernpassage lautet: "Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, sind von einer staatlichen Teilfinanzierung oder steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen." Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei sowie den Ausschluss einer Partei von einer Teilfinanzierung aus staatlichen Mitteln soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das Verfahren ist dabei angelehnt an das Parteienverbotsverfahren, dürfte aber einen etwas geringeren Prüfungsaufwand haben.

Der politische Wille war klar, das Beratungsverfahren kurz. Schon am 10. März, keine acht Wochen nach dem Urteil aus Karlsruhe, beschloss der Bundesrat einstimmig den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung" und leitete ihn für das weitere parlamentarische Verfahren der Bundesregierung zu. Diese jedoch zeigte sich zunächst verhalten. Für das Recht der Parteienfinanzierung sei nach der Staatspraxis der Bundestag und nicht der Bundesrat zuständig, außerdem arbeite der Bundestag in diesem Bereich stets mit eigenen Initiativen: "Die Bundesregierung enthält sich daher einer Bewertung."

Im Bundestag angekommen

Zugleich setzte bei der Bundesregierung hektische Betriebsamkeit ein: Schnell erarbeitete das zuständige Innenministerium gemeinsam mit dem Justizministerium einen fast gleichlautenden Gesetzentwurf, der als "Formulierungsvorlage" vom Kabinett beschlossen und anschließend über die CDU/CSU- und SPD-Fraktion dem Bundestag zugeleitet wurde. Durch diesen Umweg haben nun formell die Regierungsfraktionen eine eigene Initiative eingebracht, die im Plenum und im Innenausschuss gemeinsam mit der Bundesratsinitiative beraten und schließlich zu einem Gesetz verbunden werden kann. Auf diese Weise können am Ende alle beteiligten Staatsorgane für sich reklamieren, eigentlicher Urheber der Gesetzesänderung gewesen zu sein.

Am 19. Mai wurde das Gesetzespaket zum ersten Mal öffentlich im Bundestags-Plenum beraten. Die große Koalition machte deutlich, dass die verfassungsrechtlich gebotene Toleranz anderer Meinungen und Ziele stets dort enden müsse, wo extremistische Bestrebungen zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt werden. Es könne und dürfe nicht sein, dass der Rechtsstaat durch die staatliche Parteienfinanzierung diejenigen Kräfte auch noch stärken müsse, die ihn selbst bekämpfen und abschaffen wollen.

Neben CDU/CSU und SPD signalisierte auch die Linke Zustimmung für diese Ziele. Die Grünen hingegen warnten vor einer übereilten Verfassungsänderung und wiesen darauf hin, dass nach der Fraktionsinitiative auch die Steuerbegünstigung bei Parteispenden für verfassungsfeindliche Parteien weg­fallen sollen – damit treffe man nicht nur die Partei selbst, sondern auch die Grundrechte ihre Unterstützer, was verfas­sungsrechtlich problematisch sei. Mit einer Verhinderung des Gesetzes durch die Grünen ist indes nicht zu rechnen. Denn auf die Stimmen der Opposition kommt es im Bundestag letztlich nicht an, weil die Große Koalition allein die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittel-Mehrheit besitzt.

Ausblick

Nun ist zunächst der federführende Innenausschuss am Zug – die Zeit drängt, wenn das Gesetz noch innerhalb dieser Wahlperiode verabschiedet werden soll. Denn schließlich muss auch der Bundesrat (erneut) zustimmen. Wenn alles klappt, dann kann das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Falls nicht, hat der Bundestag für Anfang September bereits zwei Sondersitzungstage anberaumt, um einige verspätete Vorhaben abräumen zu können. Der Bundesrat könnte dann auf seiner Sitzung am 22. September zustimmen – passend genau zwei Tage vor der Bundestagswahl, bei der die Parlamentssitze und die Finanzen für alle Parteien neu gemischt werden.

 
David Issmer

leitet den Public Affairs-Bereich der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. (Foto: Amin Akhtar)