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Foto: Jan Enkelmann

Fahrplan für einen geordneten Brexit

Dr. Thomas Voland, LL.M. / Stephan Qiu

Mit der vorläufigen Einigung auf ein Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gibt es seit dem 14. November einen "Fahrplan" für einen geordneten Brexit. Allerdings steht noch nicht fest, dass der Abkommensentwurf die erforderliche Zustimmung des britischen und europäischen Parlaments finden wird. So regt sich insbesondere im Vereinigten Königreich erheblicher Widerstand aus allen Lagern ("Brexiteers", "Remainers", verschiedene nordirische und schottische Politiker et cetera). Daher ist ein ungeordneter "hard Brexit" weiterhin nicht ausgeschlossen.

Hintergrund

Der Vollzug des – geordneten oder ungeordneten – Brexit erfordert es, nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern auch in der EU zahlreiche Regelungen anzupassen. Zudem sind auf mitgliedstaatlicher Ebene rechtliche Änderungen notwendig.

Das Austrittsabkommen soll dazu dienen, einen geordneten Brexit umzusetzen. Sein Entwurf sieht vor, dass EU-Recht während einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin auf das Vereinigte Königreich Anwendung findet. Das Vereinigte Königreich bleibt damit in der Übergangszeit – vorbehaltlich der ausdrücklich im Abkommen geregelten Ausnahmen – Quasi-Mitglied der EU. Dadurch sollen die Auswirkungen eines ungeordneten Brexit vermieden und genügend Zeit für eine sorgfältige Neuordnung der Beziehungen gewonnen werden. Darüber hinaus enthält der Entwurf auch die Möglichkeit, die britische Quasi-Mitgliedschaft einmalig zu verlängern.

Um die fortdauernde Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich nicht nur auf EU-, sondern auch auf Bundesebene umzusetzen, hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Brexitübergangsgesetz (BrexitÜG) vorgelegt.

Inhalt der geplanten Neuregelungen

Die zentrale Aussage des BrexitÜG besteht darin, dass das Vereinigte Königreich für die Dauer der Übergangszeit grundsätzlich weiter als Mitgliedsstaat der Europäischen Union gilt. Wenn sich Bundesgesetze auf Mitgliedstaaten der EU beziehen, so ist damit auch das Vereinigte Königreich gemeint. Damit ist das Vereinigte Königreich interimsweise nicht als Drittstaat, sondern als Teil der EU, zu behandeln. Ohne diese Anordnung wäre unklar, welche Regelungen in der Übergangszeit für das Vereinigte Königreich gelten. Diese Rechtsunsicherheit soll vermieden werden.

Sofern das Austrittsabkommen selbst Ausnahmen von der Fiktion einer fortbestehenden EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs vorsieht, gelten diese Ausnahmen auch nach dem BrexitÜG. In den entsprechenden Bereichen ist das Vereinigte Königreich also bereits während der Übergangsphase als Drittstaat anzusehen.

Schließlich enthält das Gesetz eine Regelung zugunsten britischer und deutscher Staatsbürger, die während des Übergangszeitraums einen Einbürgerungsantrag stellen. Diese müssen, auch wenn die Einbürgerung erst nach Ablauf der Übergangszeit erfolgt, ihre vorherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben. Das Gesetz bezweckt damit den Schutz von Einbürgerungsbewerbern. Lange Bearbeitungszeiten sollen nicht zu ihren Lasten gehen, die entstehende Mehrstaatlichkeit wird gesetzgeberisch hingenommen. Hintergrund für diese Regelung ist, dass es bei den Entscheidungen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auf den Tag der Einbürgerung ankommt. Auf diesen haben aber Einbürgerungsbewerber nur sehr begrenzt Einfluss.

Das BrexitÜG tritt nicht zu einem bestimmten Datum in Kraft, sondern erst mit Wirksamwerden des Austrittsabkommens.

Ausblick

Das BrexitÜG bereitet die Umsetzung des Austrittsabkommens vor. Ob dieses Abkommen tatsächlich in Kraft tritt, ist derzeit insbesondere mit Blick auf die erbitterten politischen Auseinandersetzungen in Großbritannien sehr ungewiss. Sollte bis zum 29. März 2019 keine Einigung erfolgen, wäre auch das BrexitÜG obsolet.

Darüber hinaus wären sowohl für den Fall eines ungeordneten Ausscheidens als auch für die Zeit nach der Übergangsphase bei einem geordneten Brexit verschiedene Anpassungen im deutschen Recht erforderlich. Dementsprechend arbeitet die Bundesregierung an weiteren Vorschriften zur Bewältigung des Brexit. So hat sie auch für das Umwandlungsgesetz einen Änderungsentwurf vorgelegt. Dieser räumt Gesellschaften nach britischem Recht (zum Beispiel einer sog. Limited) die vereinfachte Möglichkeit ein, ihre Rechtsform in eine deutsche Personenhandelsgesellschaft zu ändern. An einer solchen Personenhandelsgesellschaft könnten sich wiederum als persönlich haftende Gesellschafter Kapitalgesellschaften beteiligen. Damit sollen negative Auswirkungen des Brexit, wie der Wegfall bestehender Haftungsbegrenzungen, vermieden werden können. Auch zu den Auswirkungen des Brexit auf steuerliche Tatbestände hat die Regierung bereits Regelungen entwickelt.

Ferner arbeitet das Bundesfinanzministerium unter anderem an Gesetzen, die Banken und Versicherungen längere Übergangsfristen zur Bewältigung des Brexit einräumen sollen. In diesem Kontext will sie auch den Kündigungsschutz für leitende Bankangestellte lockern, um den Finanzstandort Deutschland so attraktiver für ausländische Banken zu machen.

Die Fülle erforderlicher Regelungen verdeutlicht, welche komplizierten Rechtsfragen bereits ein geordneter Brexit – mit Übergangszeitraum – aufwirft. Im Falle eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs wäre hingegen mit noch weit größeren Schwierigkeiten zu rechnen. Zwar bleibt weiter zu hoffen, dass es letztlich einen politischen Kompromiss geben wird. Alle Betroffenen, insbesondere Unternehmen, sind aber gut beraten, vom "worst case" auszugehen und sich auf eine schmerzhafte Trennung einzustellen.

Dr. Thomas Voland, LL.M.

ist Rechtsanwalt und Partner bei Clifford Chance Deutschland LLP. (Foto: Clifford Chance)

Stephan Qiu

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Kanzlei Clifford Chance.