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Energiewende reloaded

von Niclas Hellermann, Rechtsanwalt

Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie beginnt heute die Sachverständigenanhörung zur EEG-Novelle. Dort sollen die grundsätzlichen Ziele der Novelle, Möglichkeiten der Marktintegration erneuerbarer Energien sowie Entlastungsregelungen für energieintensive Betriebe diskutiert werden.

Neues Fördermodell

Die EEG-Novelle setzt die eingeleitete Energiewende fort und verfolgt dabei weiterhin das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Um die Finanzierbarkeit auch künftig zu gewährleisten, wird das bisherige Fördermodell den gewandelten Verhältnissen angepasst, die durch einen starken Ausbau in den vergangenen Jahren gekennzeichnet sind.

Im Rahmen der Novelle geht es daher weniger um die Markteinführung erneuerbarer Energien, die bereits ein Viertel der deutschen Stromversorgung ausmachen, als um einen kontinuierlichen Ausbau innerhalb eines tragbaren Kostenrahmens.

Hierzu verlagert das neue EEG den Schwerpunkt der Förderung auf kostengünstige Technologien, stärkt die Marktintegration erneuerbarer Energien und justiert insgesamt die Kostenverteilung zwischen den Beteiligten.

Kernelemente des Gesetzentwurfes

Anhand festgeschriebener Ausbaupfade soll der jährliche Zubau kostengünstiger Technologien wie Onshore-Windenergie oder Photovoltaik zukünftig kontrolliert und gesteuert werden. Für jede Technologie werden dabei konkrete Mengenziele festgelegt.

Damit der neue Ausbaupfad für Onshore-Windenergie eingehalten wird, soll das bereits von der Photovoltaik-Förderung bekannte System des "atmenden Deckels" eingeführt werden: Ist eine bestimmte Ausbauschwelle erreicht, sinken die Fördersätze für alle darüber hinaus installierten Anlagen, bis sich das Gleichgewicht zwischen Ausbauziel und tatsächlichem Ausbau wieder einstellt.

Die Förderung der Energieerzeugung aus Biomasse soll aufgrund der vergleichsweise hohen Kosten gesenkt werden. Bei der Förderung von Wasserkraft und Geothermie wird hingegen kein grundlegender Anpassungsbedarf gesehen.

Ein weiterer Kernpunkt der EEG-Novelle besteht in der Verbesserung der Marktintegration erneuerbarer Energien sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zudem eine verpflichtende Direktvermarktung vor. Diese Pflicht gilt zunächst nur für die Betreiber größerer Neuanlagen. Die relevanten Leistungsschwellen sollen allerdings in den kommenden Jahren stufenweise gesenkt werden.

Von festen Einspeisevergütungen profitieren danach zukünftig nur noch Anlagen unterhalb bestimmter Leistungsschwellen. Alle übrigen Anlagen erhalten stattdessen eine gleitende Marktprämie, die eine Differenz zur Einspeisevergütung ausgleicht und den wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen ermöglicht. Als Risikoabsicherung wird bei der Direktvermarktung zusätzlich eine Ausfallvermarktung eingeführt: Falls Anlagenbetreiber ihren Strom vorübergehend nicht direkt vermarkten können, erhalten sie 80 Prozent des Wertes, den sie insgesamt mit der Marktprämie erzielt hätten. Die bisherige Managementprämie, die das finanzielle Risiko beim Wechsel in die Direktvermarktung minimieren sollte, entfällt und soll künftig direkt in die Vergütungen eingerechnet werden.

Spätestens von 2017 an soll überdies – vorbehaltlich eines weiteren Gesetzgebungsverfahrens – die Förderhöhe der erneuerbaren Energien im Wettbewerb über Ausschreibungen bestimmt werden.

Schließlich wird im Rahmen der EEG-Novelle die Besondere Ausgleichsregelung europarechtskonform weiterentwickelt. Diese sieht zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen gewisse Ausnahmen von der EEG-Umlage vor.

Ferner ist eine Beteiligung der Stromerzeugung zum Eigenverbrauch an der EEG-Umlage vorgesehen. Jedoch sind nicht alle Neuanlagen hiervon erfasst: Die Belastung wird unter anderem branchenabhängig abgestuft, wobei Kleinanlagen mit einer Leistung bis zehn Kilowatt von der Umlage befreit werden sollen. Nicht zuletzt aufgrund europarechtlicher Bedenken soll schließlich das Grünstromprivileg ersatzlos gestrichen werden.

Die neuen Regelungen des EEG sind grundsätzlich auf alle Anlagen anwendbar, die nach Inkrafttreten der EEG-Novelle in Betrieb genommen werden. Bestehende Anlagen genießen hingegen in der Regel Bestandsschutz und richten sich weiterhin nach den ursprünglich für sie geltenden Tarifen. Gleiches gilt für Anlagen, die vor dem 23. Januar 2014 genehmigt wurden und bis zum 31. Dezember 2014 in Betrieb genommen werden.

Ausblick

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf des novellierten EEG am 8. April 2014 beschlossen. Sobald die heute begonnene Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss abgeschlossen ist und die Ausschüsse ihre Empfehlungen für Änderungen des Gesetzentwurfes bekannt gegeben haben, wird der Bundestag – voraussichtlich am 26./27. Juni 2014 – abschließend über den Entwurf beraten. Mit einem Beschluss des Bundesrates wird am 11. Juli 2014 gerechnet. Das novellierte EEG soll dann am 1. August 2014 in Kraft treten.

Niclas Hellermann

Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt.

Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin