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Energiesammelgesetz: Gut fürs Klima. Auch gut fürs Portemonnaie?

von Dr. Martin Weitenberg und Nicolas Brennecke, LL.M.

Nach langen Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen hat der Bundesrat am 14. Dezember das vom Bundestag beschlossene "Energiesammelgesetz" (ESG) zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG), des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften gebilligt. Das Gesetz soll einerseits den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sichern und andererseits Wettbewerb und Innovationen fördern. 

Hintergrund

Die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland hat zu einem Anstieg der EEG-Umlage von 0,41 ct/kWh in 2003 auf 6,792 ct/kWh in 2018 und entsprechend erhöhten Stromkosten für die Verbraucher geführt. Gleichzeitig ist zur Erreichung der Klimaschutzziele ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich. Dessen Wirksamkeit ist von der parallelen Errichtung neuer "Strom-Autobahnen" abhängig, auf denen der im Norden erzeugte Strom zu den Verbrauchsstellen im Süden transportiert werden kann. Mit dem dadurch verursachten Anstieg der Netzentgelte geht abermals eine Erhöhung der Kosten für die Verbraucher einher. 

In diesem Spannungsfeld hatten sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Maßnahmen für einen "weitere[n], zielstrebige[n], effiziente[n], netzsynchrone[n] und zunehmend marktorientierte[n] Ausbau der Erneuerbaren Energien" umzusetzen, die letztlich zu einem Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 führen sollen. 

Mehr Ausbau: Sonderausschreibungen 

Vor dem ESG waren für die Jahre 2019 bis 2021 Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land über insgesamt 7,9 GW und für Solaranlagen über insgesamt 1,8 GW vorgesehen. Diese Mengen werden mit dem ESG auf 7,35 GW bzw. 1,225 GW reduziert. In beiden Bereichen kommen dafür jedoch Sonderausschreibungen über jeweils insgesamt 4 GW hinzu. 

Der damit einhergehende kurzfristig erhöhte Ausbau soll mit einer Einsparung von 8-10 Tonnen CO2 bereits zum Klimaschutzziel 2020 beitragen. Allerdings reichen die regulären und Sonderausschreibungen noch nicht aus, um das 65-Prozent-Ziel zu erreichen. 

Mehr Wettbewerb und Netzverträglichkeit: Innovationsausschreibungen

Eines der Ziele der zahlreichen EEG-Reformen der letzten Jahren war es, für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mehr Wettbewerb und weniger staatliche Eingriffe vorzusehen. Seit dem EEG 2014 gilt daher die verpflichtende Direktvermarktung. Sie hat zur Folge, dass Anlagenbetreiber für den erzeugten Strom keine Einspeisevergütung vom Netzbetreiber mehr erhalten. Stattdessen müssen sie ihn am Markt veräußern. Der Netzbetreiber zahlt ihnen nur noch eine Marktprämie. Diese entspricht der Differenz zwischen dem "anzulegenden Wert" und dem durchschnittlichen Strombörsenpreis des betreffenden Monats. Den anzulegenden Wert hatte zunächst der Gesetzgeber bestimmt. Seit dem EEG 2017 wird er jedoch grundsätzlich durch Ausschreibungen ermittelt. Dies bedeutet einen wesentlichen Schritt hin zu mehr Wettbewerb im Bereich der erneuerbaren Energien. 

Allerdings bestand bei der letzten Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land ein recht geringes Interesse, das hinter den Ausbaukapazitäten zurückblieb. Zudem unterscheiden die Ausschreibungen nicht nach dem Standort der Anlage. Anlagen, die einen Netzausbau dringender erforderlich machen und daher mehr Kosten verursachen, werden genauso behandelt wie Anlagen, die sich aufgrund ihrer geographischen Lage besser in das System einfügen. 

Diesen Problemen soll in Zukunft durch neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren begegnet werden, die zu mehr Wettbewerb und mehr Netz- und Systemdienlichkeit führen. Zu deren Erprobung sieht das ESG für die Jahre 2019 bis 2021 Innovationsausschreibungen über insgesamt 1,15 GW vor.

Ausblick

Die Zunahme erneuerbarer Energien ist eine wichtige Maßnahme, um die nationalen und europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Es ist zu begrüßen, dass die Änderungen durch das ESG voraussichtlich einen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien bewirken werden. Allerdings erscheint es zweifelhaft, ob mit den im ESG vorgesehenen Maßnahmen der Weg zur Zielmarke von 65 Prozent erneuerbare Energien in 2030 bereits geebnet ist. Dies hat auch die Bundesregierung anerkannt, indem sie auf die Forderung des Bundesrates, weitere Ausbaupfade festzulegen, entsprechende Beratungen in einer Arbeitsgemeinschaft der Koalitionsfraktionen angekündigt hat. Zudem will die Bundesregierung die Innovationsausschreibungsmengen ab 2021 von 0,5 GW auf 1,5 GW pro Jahr verdreifachen, wenn sich dieses Modell als positiv erweist. 

Für ein Gelingen der Energiewende sind jedoch noch weitergehende Maßnahmen erforderlich, wie insbesondere die Kopplung der verschiedenen energierelevanten Sektoren Strom, Gas, Verkehr usw. Auch in dieser Hinsicht kann das ESG einen entscheidenden Beitrag leisten: Es schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Windenergieanlagen auf See, die den erzeugten Strom nicht ins Netz einspeisen, sondern durch Elektrolyseanlagen zur Wasserstofferzeugung nutzen (Power-to-Gas). Der Bau solcher Windenergieanlagen würde außerhalb der EEG-Förderung erfolgen und keinen zusätzlichen Ausbau des Stromnetzes erfordern, da der erzeugte Wasserstoff per Schiff oder Pipeline an Land transportiert werden könnte.

 

Dr. Martin Weitenberg

ist Counsel im Energierechtsteam von Clifford Chance.

Nicolas Brennecke

ist Referendar im Energierechtsteam von Clifford Chance.