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"Energieriesen" können aufatmen

von Dr. Marie-Christine Fuchs, Rechtsanwältin

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) für die stromintensive Industrie am 7. Mai beschlossen. Bereits am 8. April hatte sich das Kabinett auf einen Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Dieser enthielt jedoch keine Regelung hinsichtlich der zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission umstrittenen Besonderen Ausgleichsregelung, nach der besonders stromintensive Unternehmen anteilig von der EEG-Umlage ausgenommen sind.

Grund war das Ziel, die Regelung zukünftig europarechtskonform auszugestalten. Der europarechtliche Maßstab, an dem sich die Bestimmungen messen lassen müssen, sind die Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen 2014-2020. Diese hat die Europäische Kommission jedoch erst am 9. April, also einen Tag nach Erlass der EEG-Novelle, endgültig beschlossen. Deshalb hat die Regierung nun einen separaten Gesetzentwurf zur Ausgleichsregelung auf den Weg gebracht.

Der Referentenentwurf sieht vor, im Laufe des parlamentarischen Verfahrens die Ausgleichsregelung mit der EEG-Novelle zusammenzuführen, so dass erstere weiterhin unmittelbarer Bestandteil des EEG 2014 bleibt. Das gesamte reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz soll zum 1. August 2014 in Kraft treten.

Kernpunkte des Entwurfs

In Anlehnung an die Leitlinien der Kommission sieht der Entwurf folgende Kennziffern vor:

1. Unternehmen aus 68 in den Leitlinien genannten Branchen mit hoher Stromkosten- und Handelsintensität profitieren auch in Zukunft von Ausnahmen. Im Gegensatz zum alten EEG steigt die Eingangsschwelle, ab der ein Unternehmen als stromintensiv gilt, von ursprünglich 14 auf 16 Prozent des Anteils der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung. Von 2016 an gilt eine untere Grenze von 17 Prozent.

2. Hinzu kommen 151 weitere Branchen, die bei Stromkosten von mindestens 20 Prozent Rabatte beantragen können.

3. Privilegierte Unternehmen werden grundsätzlich mit 15 Prozent der regulären Umlage belastet, maximal jedoch bis zu vier Prozent ihrer Bruttowertschöpfung. Dies kann unter Umständen also auch eine Belastung von weniger als 15 Prozent der EEG-Umlage bedeuten (sogenanntes "Cap").

4. Für Unternehmen mit einer Stromkostenintensität von mindestens 20 Prozent liegt die Grenze bei lediglich 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung (sogenanntes "Super-Cap").

5. Für Unternehmen, die aufgrund der Neuregelung nicht länger profitieren, gibt es eine Härtefallregelung. Betroffene Firmen müssen von 2015 an für die erste Gigawattstunde die volle EEG-Umlage und im Übrigen mindestens 20 Prozent der Umlage zahlen.

Die Umweltbeihilfeleitlinien 2008, die noch bis zum 31. Dezember 2014 gelten, enthielten keine Regelung zur europarechtlichen Zulässigkeit von Entlastungsmaßnahmen von Fördermechanismen zugunsten alternativer Energien. Dass der europäische Gesetzgeber in den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien 2014, die die alten Leitlinien Ende 2014 ablösen, erstmals regelt, unter welchen Bedingungen Entlastungsmaßnahmen europarechtskonform sind, ist grundsätzlich sehr begrüßenswert.

Dieses Kapitel in den neuen Leitlinien stellt einen Fortschritt an Rechtssicherheit zugunsten der betroffenen Industrien und Unternehmen dar. Aus dem gleichen Grund ist zu begrüßen, dass das Kabinett den Beschluss der Brüsseler Leitlinien 2014 abgewartet hat, um so die Europarechtskonformität der Ausgleichsregelung sicherzustellen.

Anzumerken bleibt, dass die neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission keinen demokratisch legitimierten Rechtssetzungsakt darstellen. Sie sind nicht rechtsverbindlich, sondern erzeugen lediglich eine Selbstbindung der Kommission bei der Auslegung des EU-Beihilferechts. Dennoch hat das deutsche Kabinett die Leitlinien bei der Neufassung der Ausgleichsregelung zu berücksichtigen, will es vermeiden, dass die deutsche Regelung wegen der möglichen EU-Beihilferechtswidrigkeit erneut ins Visier der Kommission gerät.

Weiterhin ist zumindest kritisch zu hinterfragen, ob es der Kommission möglich sein sollte, mit beihilferechtlichen Mitteln die deutsche Energiepolitik zu steuern. Es handelt sich um einen Bereich, in dem sie – zumindest in Bezug auf die Förderung erneuerbarer Energien – bisher noch sehr wenige Kompetenzen innehat. Es ist grundsätzlich den Mitgliedsstaaten überlassen, über Nutzung und Mix von Energieressourcen zu entscheiden.

Fazit

Der Entwurf zur Besonderen Ausgleichsregelung nennt die Voraussetzungen für eine Reduzierung der EEG-Umlage für besonders stromintensive Unternehmen. Sollten die Vorgaben – wovon aufgrund kooperativer Verhandlungen zwischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Kommission auszugehen ist – in der vorliegenden Form Einzug in das EEG 2014 halten, dürfte dies die bestehenden Rechtsunsicherheiten merklich verringern. Die deutschen "Stromintensiven" dürften aufatmen. Bleibt zu hoffen, dass sich auch für die im Rahmen des Beihilfeverfahrens gegen Deutschland wegen des EEG und der BesAR von der Kommission geforderten Rückzahlungen eine einvernehmliche Lösung finden wird.

Dr. Marie-Christine Fuchs

Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt.

Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin