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Ein erster Schritt

Rechtsanwalt Sebastian Lutz-Bachmann

Das Bürokratieentlastungsgesetz dient der Umsetzung einzelner Maßnahmen eines entsprechenden Eckpunktepapiers des Bundeskabinetts vom 11. Dezember 2014. Die wichtigsten Einzelmaßnahmen:

Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen

Das Bürokratieentlastungsgesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen von Bürokratieaufwendungen entlasten. Dazu sieht es eine Verringerung von Buchführungspflichten, eine effizientere Erhebung von Statistiken, ein Ausweiten der Möglichkeit zur pauschalen Lohnbesteuerung sowie eine Verringerung des Monitorings bei der Biogasproduktion vor.

1. Einschränkung der Buchführungspflichten: Die Grenzbeträge für steuerrechtliche und handelsrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sollen um 20 Prozent angehoben werden. Davon erwartet sich die Bundesregierung eine Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten von bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr. Das Eckpunktepapier sieht darüber hinaus eine bessere Bekanntmachung für ein einheitliches Datenformat für elektronische Rechnungen (ZUGFeRD) und eine Evaluierung des Schreibens des Finanzministeriums zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen zum Datenzugriff (GoBD) vor.

2. Effizientere Erhebung von Statistiken: Die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Erhebung einer Statistik über die Warenaus- und Wareneingänge für die Gemeinschaftsstatistik des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, die sogenannte Intrahandelsstatistik. Das europäische Recht gibt nur einen Mindestabdeckungsgrad von Waren vor, den die Mitgliedsstaaten in die Intrahandelsstatistik einbeziehen müssen. Die Umsatzschwellen für die einzelnen Unternehmen können die Mitgliedstaaten selbst festlegen. Die Verordnung (EU) Nr. 1093/2013 hat den Mindestabdeckungsgrad für den Wareneingang auf 93 Prozent gesenkt. Daher erhöht das Bürokratieentlastungsgesetz die Meldeschwelle für Unternehmen von einem Umsatzwert von 500.000 Euro auf 800.000 Euro.

3. Erhöhung der Entgeltobergrenze für die Erhebung einer pauschalen Lohnsteuer: Arbeitgeber können bei kurzfristigen Arbeitsverhältnissen, anstatt elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale anzuwenden, eine pauschale Lohnsteuer von 25 Prozent erheben, wenn das Entgelt 63 Euro täglich nicht überschreitet. Das Bürokratieentlastungsgesetz soll diese Pauschale an den Mindestlohn anpassen und auf 68 Euro erhöhen. Außerdem soll die jährliche Informationspflicht über das Widerspruchsrecht bei Kirchensteuern durch eine einmalige, individuelle Informationspflicht ersetzt werden.

4. Bürokratieabbau im Energiesektor: Mit dem Inkrafttreten der EEG-Reform am 1. August 2014 wurden die Ziele der Bundesregierung zur Biogaseinspeisung gestrichen. Infolgedessen soll das Bürokratieentlastungsgesetz das Monitoring so weit vereinfachen, dass lediglich die Anzahl der Anlagen, die Biogas in das Erdgasnetz einspeisen, die eingespeiste Biogasmenge sowie die Kosten, die auf Netznutzer umgelegt werden, erfasst werden. Dies soll ein erster Schritt zur Errichtung eines zentrales Registers sein, das im Eckpunkpapier vorgesehen ist und bis 2017 umgesetzt werden soll.

Entlastungen für Bürger

Ehegatten und Lebenspartner können seit dem Jahr 2010 durch das Faktorverfahren den individuell zutreffenden Lohnsteuerabzug sicherstellen. Dies wird insbesondere dadurch erreicht, dass für jeden Ehepartner die steuerentlastenden Vorschriften beim eigenen Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden. Bisher hat der errechnete Faktor eine Gültigkeit von einem Kalenderjahr, während Freibeträge zwei Kalenderjahre gültig sind. Das Bürokratieentlastungsgesetz soll dies dahingehend anpassen, dass ein beantragter Faktor ebenfalls für bis zu zwei Jahre gültig ist.

Entlastungen für Betriebsgründer

Für Unternehmensgründer besteht derzeit nur eine Meldepflicht für statistische Erhebungen im zweiten und dritten Geschäftsjahr, sofern sie eine Umsatzschwelle von 500.000 Euro überschreiten. Diese Schwelle wird durch den Gesetzesentwurf auf 800.000 Euro erhöht. Das Eckpunktepapier sieht sogar eine grundsätzliche Befreiung von Berichts- und Informationspflichten für Betriebsgründer in den ersten drei Geschäftsjahren vor. Außerdem sollen nach dem Eckpunktepapier alle notwendigen Prozesse zur Unternehmensgründung über eine Stelle elektronisch abgewickelt werden.

Fazit

Das Bürokratieentlastungsgesetz setzt einige Maßnahmen des Eckpunktepapiers des Bundeskabinetts um. Andere im Eckpunktepapier vorgesehene Maßnahmen, wie etwa die Einführung einer "One in, one out"-Regelung, einer Online-Plattform für Unternehmer oder eines zentralen Registers für die Energiewirtschaft sowie eine Modernisierung der Verwaltungswege stehen allerdings noch aus. Insgesamt dürfte vor allem die Anhebung der Schwelle zur Befreiung von Buchführungspflichten zu einer kurzfristigen Entlastung der Wirtschaft führen.

Sebastian Lutz-Bachmann

Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt (Foto: privat). Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin