Foto: Getty Images/bortnikau
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E-Scooter: Neue Mobilität per Verordnung

von David Issmer

Die kürzlich beendete Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen zeigt: Die individuelle Fortbewegungsfreiheit ist für viele Menschen ein Herzensthema. Auf lokaler Ebene hingegen sorgt gerade ein neuartiges Fortbewegungsmittel für Aufregung: Die Rede ist von E-Scootern – elektrisch betriebenen Tretrollern, die vor allem in Städten eine schnelle und flexible Überbrückung kurzer bis mittlerer Distanzen ermöglichen. E-Scooter sind klein, leicht und lassen sich manchmal sogar zusammenklappen. Ihre Befürworter sehen in ihnen die ideale Mobilitätsalternative für die sogenannte "letzte Meile" im öffentlichen Nahverkehr, also etwa der Strecke vom U-Bahnhof bis zum Arbeitsplatz. Längst prägen sie deshalb das Stadtbild internationaler Metropolen. Nur Deutschland hinkt wieder einmal hinterher: Während sich die E-Scooter in vielen europäischen Nachbarländern längst wachsender Beliebtheit erfreuen, ist der Betrieb hierzulande noch immer verboten. Sowohl Investoren als auch technikaffine Bürger warten schon seit Langem auf eine von der Bundesregierung angekündigte Zulassungsregelung. Nun könnte es bald so weit sein: Nach Aussagen der Bundesregierung soll die "Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr" noch in diesem Frühjahr in Kraft treten.

Der neue gesetzliche Rahmen: Strenge Regulierung von E-Scootern

Da E-Scooter von einem elektrischen Motor angetrieben werden, sind sie verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeuge einzuordnen. Das heißt: Für die Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr ist eine Zulassung erforderlich. Wer sich über diese Zulassungspflicht hinwegsetzt, muss mit staatlichen Sanktionen rechnen. Neben schmerzhaften Bußgeldern werden die Roller häufig kurzerhand von den Behörden eingezogen. Problematisch ist jedoch, dass für die Nutzer eine Zulassung von E-Scootern und anderen elektrischen Kleinfahrzeugen bislang überhaupt nicht möglich ist. Denn anders als für Automobile und Motorräder greifen für diesen Bereich keine europäischen Vorgaben und der nationale Gesetzgeber ist trotz der bestehenden Rechtsunsicherheit bislang noch nicht tätig geworden. Einzig für Segways wurde vor einiger Zeit eine eng umgrenzte Sonderregelung geschaffen, die sich jedoch nicht auf andere Fahrzeugtypen ausdehnen lässt. Nach der aktuellen Rechtslage können E-Scooter – obwohl frei verkäuflich – im öffentlichen Straßenverkehr nicht legal genutzt werden. Für eine gesetzliche Regelung wird es also höchste Zeit.

Der vom Verkehrsministerium erarbeitete Verordnungsentwurf knüpft Zulassung und Betrieb von E-Scootern an strenge Regeln und geht damit über vergleichbare Regulierungsansätze europäischer Nachbarländer weit hinaus. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird – bei einer maximalen Leistung von 500 Watt – auf 20 km/h beschränkt. Zudem müssen die Fahrzeuge gewisse "fahrdynamische Mindestanforderungen" erfüllen: Konkret bedeutet das eine Ausstattung mit zwei Bremsen, Licht und einer Hupe. Darüber hinaus ist eine Versicherungspflicht vorgesehen, deren Einhaltung durch ein eigens konzipiertes Kennzeichen nachgewiesen werden muss. Von einer Helmpflicht wird aufgrund der niedrigen Höchstgeschwindigkeit abgesehen und auch ein Führerschein ist – entgegen den ursprünglichen Plänen des Ministeriums – nicht erforderlich. Allerdings ist die Benutzung erst ab einem Alter von 14 Jahren gestattet. Nur E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h dürfen bereits ab Vollendung des 12 Lebensjahrs gefahren werden – noch jüngere Menschen sind dagegen von vornherein von der Benutzung ausgeschlossen.

Im Straßenverkehr sollen die E-Scooter weitestgehend wie Fahrräder behandelt werden: Befahren werden dürfen nur Fahrradwege. Ist ein solcher nicht vorhanden, muss auf die Straße ausgewichen werden – Gehwege sind grundsätzlich tabu. Etwas anderes gilt nur für E-Scooter mit einer Maximalgeschwindigkeit von weniger als 12 km/h: Diese kleinere Fahrzeugkategorie wird sich in Zukunft die Verkehrsflächen mit Fußgängern teilen. Um Konfliktsituationen mit anderen Verkehrsteilnehmern zu minimieren, wird klargestellt, dass sich die Fahrer eines E-Scooters an den Rad- und Fußgängerverkehr anpassen und bei schnellerem Radverkehr das Überholen ermöglichen müssen. Außerdem haben Fußgänger Vorrang und dürfen von den Rollern weder behindert noch gefährdet werden. Zur Ermöglichung von Ausnahmen von den allgemein zulässigen Verkehrsflächen wird eigens ein neues Roller-Verkehrszeichen eingeführt.

Adäquate Gefahrenvorsorge oder Überregulierung?

Wie jede Fahrzeugkategorie ist auch der Betrieb von E-Scootern mit spezifischen Gefahren und vor allem Unfallrisiken verbunden – sowohl für den Fahrer selbst als auch die Allgemeinheit. Ob der neue rechtliche Rahmen den potenziellen Interessenkonflikten angemessen begegnet, ist jedoch zu Recht Gegenstand einer kontroversen Debatte. Obwohl "die Fahreigenschaften sowie die Verkehrswahrnehmung am stärksten denen eines Fahrrads ähneln" – wie in dem Entwurf explizit festgestellt wird –, werden Elektrokleinstfahrzeuge deutlich stärker als elektronisch betriebene Fahrräder (Pedelecs) reguliert. Für diese ist nicht nur eine höhere Maximalgeschwindigkeit (25 km/h) zugelassen, sondern es entfallen auch Versicherungs- und Fahrerlaubnispflicht. Die Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung lässt sich zumindest anzweifeln: Trotz vergleichbarem Gefahrenpotenzial greift der Gesetzgeber für E-Scooter auf weitaus schärfere Regulierungsinstrumente zurück und schmälert dadurch die Attraktivität der neuartigen Mobilitätsform erheblich.

Aus diesen Gründen hat der Verordnungsentwurf bereits jetzt viel Kritik geerntet, obwohl er noch gar nicht in Kraft getreten ist und der finale Wortlaut nicht feststeht. "Die Bundesregierung vergibt mit dem Verordnungsentwurf die Chance, auch hier in Deutschland innovative Mobilität unbürokratisch und nah an den Menschen zuzulassen", kritisiert etwa die Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Daniela Kluckert (FDP). Sie fordert "mehr Mut zu Innovationen". Auch ein Sprecher des TÜV warnt vor einer Überregulierung: "Elektro-Tretroller sind Teil des zukünftigen Mobilitätsmixes in unseren Städten und sollten so flexibel und praktikabel wie möglich reguliert werden".

Investoren stehen in den Startlöchern

Private Investoren sind neben der inhaltlichen Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens vor allem daran interessiert, dass die Bundesregierung die Verordnung möglichst zeitnah beschließt und damit Planungssicherheit schafft. Das betrifft nicht nur die Fahrzeughersteller, sondern vor allem die Anbieter von innovativen Mobilitätsportalen. Analog zum Car- und Bike-Sharing ist das Angebot von E-Scootern auf Leihbasis ein attraktives und zukunftsträchtiges Geschäftskonzept. Vor allem in den USA haben sich in diesem Segment mit Anbietern wie Lime und Bird bereits sehr erfolgreiche Unternehmen etabliert, die nun auch auf den europäischen Markt drängen. Doch auch deutsche Unternehmen wie Flash und Tier Mobility stehen in den Startlöchern und hoffen auf eine baldige Entscheidung des Gesetzgebers. Schon in den nächsten Wochen könnten sich Kabinett und Bundesrat mit der Vorlage befassen – in diesem Fall wäre ein Inkrafttreten noch vor dem Sommer möglich.

 

David Issmer

leitet den Public Affairs-Bereich der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. (Foto: Amin Akhtar)