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Digitale Agenda erfordert konkrete Vorgaben

von Dr. Christoph Werkmeister, Rechtsanwalt

Am 20. August soll der Entwurf für eine Digitale Agenda 2014-2017 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Das von den Bundesministerien der Wirtschaft, des Inneren und des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erarbeitete Papier adressiert den Ausbau digitaler Infrastrukturen sowie die Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Förderung der Digitalisierung.

Die Bundesregierung verfolgt mit der Digitalen Agenda drei Kernziele: Wachstum und Beschäftigung durch neue Dimensionen des Wissensflusses, Zugang und Teilhabe durch leistungsstarke Netze, Vertrauen und Sicherheit als Voraussetzung für das Ausschöpfen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenziale des digitalen Wandels. Um diese Kernziele zu erreichen, sieht die Digitale Agenda eine Vielzahl von Maßnahmen vor.

Bis 2018 strebt die Bundesregierung eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit Downloadgeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde an. Dies soll unter anderem durch die Bereitstellung weiterer Funkfrequenzen gefördert werden, was insbesondere den ländlicheren Gebieten zugutekommen würde. Daneben sollen die Netzausbaukosten für Infrastrukturmaßnahmen gesenkt werden.

Digitale Wirtschaft

Die Digitalisierung ermögliche neue Geschäftsmodelle. Im Zusammenhang mit der "Industrie 4.0", der vernetzten Produktion, sollen Potenziale ausgeschöpft werden. Die Regierung verfolgt das Ziel, Deutschland zum "digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa" zu machen. Der Entwurf zur Digitalen Agenda nennt in diesem Zusammenhang Stichworte wie "Big Data", "Smart Data" und "Smart Services", ohne jedoch konkreter zu werden. Daneben sieht die Bundesregierung zahlreiche Fördermaßnahmen vor, die unter anderem einem effektiven Gedankenaustausch zwischen den verschiedenen Stakeholdern sowie der Förderung von Start-ups dienen sollen.

Die Digitalisierung der Verwaltung soll vorangetrieben werden. Hierzu bedarf es nach der Bundesregierung einer weitergehenden Koordination von Bund, Ländern und Kommunen. Voranzutreiben seien auch das Regierungsprogramm "Digitale Verwaltung 2020", ein Ausbau der eID-Funktion des Personalausweises (Online-Ausweisfunktion) sowie der flächendeckende Einsatz der De-Mail.

Sicherheit und Datenschutz

Für eine breitere Akzeptanz und stärkeres Wachstum sieht die Digitale Agenda zudem eine Stärkung des Vertrauens in die Digitalisierung vor. Der Schutz der Privatsphäre soll verbessert und der Datenschutz modernisiert werden. Hierzu soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestärkt werden, was sich insbesondere in einer Verbesserung der Ressourcenausstattung niederschlagen soll. In diese Richtung geht auch die Forderung, im Bundeskriminalamt ein "Cybercrime Center" einzurichten. IT-Sicherheitstechniken sollen darüber hinaus einfacher, zugleich aber effektiver werden. Auch der Verbraucherschutz soll durch die Digitale Agenda noch weiter ausgebaut werden, unter anderem durch die Ausweitung von Verbandsklagerechten. Angedacht ist in diesem Zusammenhang etwa auch die Einrichtung einer speziellen Schlichtungsstelle.

Internationale Dimension

Darüber hinaus soll sich Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene noch stärker in laufende Verhandlungs- und Diskussionsprozesse einbringen. Dies betrifft etwa Themen wie Netzausbau, Netzneutralität, Datenschutz und IT-Sicherheit. Auch der transatlantische Cyber-Dialog soll stärker thematisiert werden, wobei sich die Regierung gegen einen Wettlauf bei der Cyberaufrüstung von Staaten ausspricht. Schließlich sieht die Bundesregierung Entwicklungsbedarf im Hinblick auf das "Völkerrecht des Netzes".

Bewertung

Der Entwurf der Digitalen Agenda enthält in seiner gegenwärtigen Fassung zwar eine Vielzahl von Zielen, aber nur wenige konkrete Maßnahmen. Die Verabschiedung der Digitalen Agenda durch das Kabinett wird deshalb nicht zu einer unmittelbaren Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen führen. Insoweit wird nicht zu Unrecht kritisiert, dass das Papier kaum mehr als eine bloße Absichtserklärung darstellt.

Es fällt zudem auf, dass die Digitale Agenda teilweise hinter geplanten Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union zurückbleibt. In Brüssel befindet sich derzeit der Entwurf der sogenannten "Single Market Verordnung" im Gesetzgebungsverfahren. Dieser auf Vorschlag der EU-Kommission am 3. April vom Parlament mit Änderungen angenommene Entwurf adressiert unter anderem die folgenden Punkte: Regelungen zur Netzneutralität, einen Mindeststandard an Verbraucherrechten und Regelungen zur Vergabe von Frequenzen.

Zwar ist noch nicht absehbar, inwiefern der Verordnungsentwurf im weiteren Verfahren noch geändert wird, jedoch zielt er im Gegensatz zur Digitalen Agenda der Bundesregierung zumindest auf verbindliche Regelungen ab. Es bleibt abzuwarten, ob der Digitalen Agenda ausreichend konkrete Vorgaben auf nationaler Ebene folgen werden, um tatsächlich entsprechende Anreize zum Ausbau digitaler Infrastrukturen zu setzen.

Dr. Christoph Werkmeister (Foto: privat)

Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt. Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin.