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Die Politik springt den Lebensversicherern bei

von Christian Schmidt, Rechtsanwalt

Nachdem das Bundeskabinett erst Anfang Juni einen Gesetzentwurf zur "Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte" beschlossen und der Bundestag am 4. Juli abschließend über den Entwurf beraten hat, will der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Parlamentspause am 11. Juli das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) endgültig auf den Weg bringen. Ziel ist es, das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Bundespräsidenten unterzeichnen und in Kraft treten zu lassen.

Kapitalbildende Lebensversicherungen gehören nach wie vor zu den wichtigsten Sparformen in Deutschland. Zum Jahresende 2012 standen 88 Millionen Verträge in den Büchern der Lebensversicherer, viele davon mit Laufzeiten von 20 und mehr Jahren. Die gegenwärtige Niedrigzinsphase stellt die langfristige Solvenz der Lebensversicherer auf eine harte Probe. Zehnjährige Bundesanleihen bringen derzeit eine jährliche Verzinsung von gerade einmal 1,4 Prozent. Dem steht eine garantierte Verzinsung des Versicherungsbestandes von 3,2 Prozent jährlich gegenüber. Je länger die Niedrigzinsphase andauert, desto dramatischer wird diese Schieflage. Insbesondere für finanzschwächere Anbieter könnte die Einhaltung der gewährten Zinsgarantien zu einem ernsten Problem werden.

Vor diesem Hintergrund veröffentlichte die Bundesregierung Anfang Juni 2014 die Eckpunkte für ein Reformgesetz und legte kurze Zeit später einen Gesetzentwurf vor. Dieser beinhaltet verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungsunternehmen. Wesentliches Ziel der Reform ist es, einen übermäßigen Kapitalabfluss aus dem Vermögen der Versicherer zu verhindern. Auf diese Weise soll das langfristige Bedienen der Zinsgarantien sichergestellt werden. Begrenzt wird dabei die Ausschüttung der Bewertungsreserven festverzinslicher Wertpapiere an ausscheidende Versicherungsnehmer.

Gewaltige "Scheinreserven"

Solche Bewertungsreserven entstehen, wenn das allgemeine Zinsniveau gegenüber dem vereinbarten Zins sinkt und dadurch der Marktwert des Wertpapiers steigt. Aufgrund der Niedrigzinsphase liegen diese Bewertungsreserven auf Rekordniveau. Im Vermögen des Versicherers realisieren sich diese Werte aber erst durch die zukünftige Vereinnahmung der Zinsen. Experten sprechen daher auch von "Scheinreserven".

Bislang gilt, dass die Hälfte der Bewertungsreserven an ausscheidende Versicherungsnehmer ausgeschüttet werden muss. Die Bundesregierung strebt mit dem Reformgesetz eine gerechtere Verteilung an. Zukünftig sollen die Gelder nur fließen, wenn die spätere Erfüllung der Garantiezusagen nicht gefährdet ist. Ebenfalls zum Schutz der Garantiezusagen kann künftig die Ausschüttung von Dividenden an die Aktionäre begrenzt oder ganz untersagt werden.

Zum Ausgleich sollen Versicherte künftig mit 90 statt mit 75 Prozent an den Risikoüberschüssen beteiligt werden. Letztere entstehen infolge vorsichtiger Kalkulation der Versicherungen, etwa im Hinblick auf die statistische Lebenserwartung. Die Kostenstruktur soll transparenter werden. Daher werden die Lebensversicherer verpflichtet, die einkalkulierten Verwaltungskosten neben den Abschluss- und Vertriebskosten gesondert auszuweisen.

Der Garantiezins sinkt

Ebenso sollen die Auskunftsrechte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestärkt werden. Diese kann zukünftig mehrjährige Prognoserechnungen und Sanierungspläne von den Versicherern anfordern. Hierdurch sollen mögliche Risiken früher als bislang erkannt und vermieden werden. Mit einer Senkung der bilanziell anrechenbaren Abschlusskosten von 40 auf 25 Promille der Beitragssumme soll auf eine weitere Senkung der Abschlusskosten hingewirkt werden.

Schließlich soll der gesetzliche Höchstrechnungszins zur Berechnung der Deckungsrückstellungen für Neuverträge von jährlich 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent herabgesetzt werden. Diese Reduzierung des auch als "Garantiezins" bekannten Satzes entspricht der Empfehlung der Deutschen Aktuarvereinigung und stellt eine Reaktion auf das anhaltend niedrige Zinsumfeld dar.

In der öffentlichen Sachverständigenanhörung des Bundestages am 30. Juni wurde erhebliche Kritik an dem Vorhaben laut. Uneinigkeit besteht in Bezug auf die gerechte Verteilung der Bewertungsreserven. Hier wird infrage gestellt, ob die vorgeschlagene Methodik mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung der Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven sowie den Solvabilitätsvorschriften der Europäischen Union (Solvency II) in Einklang zu bringen ist.

Kritisiert wird auch, dass durch die Begrenzung der bilanziellen Anrechenbarkeit allein nicht zwangsläufig die Abschlussprovisionen sänken. Während ursprünglich vorgesehen war, die tatsächliche Höhe der gezahlten Abschlussprovisionen offenzulegen, hat der Gesetzgeber hier nach heftiger Kritik bereits reagiert. Angegeben werden sollen nunmehr lediglich die Gesamtvertriebskosten.

Sollte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen, hätte ihn die Bundesregierung wahrlich im Eilverfahren durchgesetzt. Ob die angestrebten Ziele erreicht werden können, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen.

Christian Schmidt

Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt (Foto: privat).

Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin