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Die nächste Weihnachtsfeier kann kommen

von Nicolas Wolski

Der Bundestag hat am 4. Dezember einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Vorschriften des deutschen Steuerrechts novelliert, vor allem im Bereich der Abgabenordnung sowie des Einkommensteuerrechts. Besonderer Aufmerksamkeit kommt dem Regelungsentwurf zur Behandlung von geldwerten Vorteilen zu, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gewährt. Mit diesem reagiert der Gesetzgeber auf zwei Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. Mai 2013, in denen der Bundesfinanzhof in Abweichung von der Verwaltungspraxis die Anforderungen an die umzulegenden Kosten erhöht und die Berechnung der Kostenumlage zugunsten der Arbeitnehmer geändert hat.

Der Entwurf sieht vor, dass Zuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich von Betriebsveranstaltungen nur steuerpflichtige Einkünfte darstellen, soweit diese den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer überschreiten. Die Teilnahme an der Veranstaltung muss hierzu entweder allen Betriebsangehörigen oder zumindest allen Angehörigen eines Betriebsteils offenstehen. Insgesamt werden maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr in dieser Weise steuerlich privilegiert. Sofern Angehörige von Arbeitnehmern an der Betriebsveranstaltung teilnehmen, ist der auf sie entfallende Betrag beim betreffenden Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Hinsichtlich der umzulegenden Kosten sollen alle Aufwendungen des Arbeitgebers (einschließlich Umsatzsteuer) berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob der Betrag einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar ist.

Freibetrag beträgt 110 Euro

Während der ursprüngliche Regierungsentwurf noch eine Freigrenze vorsah, wurde diese im Rahmen der Beratungen in einen Freibetrag in Höhe von 110 Euro umgewandelt. Im Unterschied zu einer Freigrenze bleibt der Freibetrag auch dann steuerfrei, wenn die Betragsschwelle überschritten wird. Steuerpflichtig ist nur der 110 Euro überschreitende Teil. Diese Änderung forderten vor allem die Wirtschaftsverbände im Rahmen der Sachverständigenanhörung im Bundestag.

Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah für 2014 eine Freigrenze in Höhe von 110 Euro und ab 2015 eine Anhebung dieser Schwelle auf 150 Euro vor, da die Freigrenze seit längerer Zeit nicht mehr angehoben worden sei und die Erhöhung den gestiegenen Kosten für Betriebsveranstaltungen Rechnung trage. Diese Argumentation, die auch im Rahmen einer Freibetrags-Schwelle gelten sollte, hat sich im Ergebnis jedoch nicht in einer Erhöhung des (Freibetrags-)Schwellenwertes durchgesetzt.

Kosten für Musik und Räume fließen mit ein

Der Entwurf schreibt ausdrücklich vor, dass auch Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung in die Kalkulation zur Berechnung der Freibetragsschwelle einzubeziehen sind. Hiermit greift der Gesetzgeber auf die bislang geltende Verwaltungspraxis zurück und bezieht beispielsweise auch Aufwendungen für Räume, Musik sowie für künstlerische und artistische Darbietungen mit ein, sofern die Darbietungen nicht der wesentliche Zweck der Betriebsveranstaltung sind. Zu den Kosten für den äußeren Rahmen sollen darüber hinaus auch Kosten für einen Eventmanager, nicht jedoch die Selbstkosten des Arbeitgebers zählen. Auch wurde im Rahmen der Beratungen klargestellt, dass steuerfreie Leistungen für Reisekosten der Arbeitnehmer nicht in die Kalkulation einzubeziehen sind.

Betriebsfeiern

Der aktuelle Gesetzentwurf betrifft lediglich Feiern für den Gesamtbetrieb oder einen Betriebsteil. Der Begriff des Betriebsteils weicht von dem in den Lohnsteuerrichtlinien verwendeten Begriff "einer Organisationseinheit des Betriebs" ab. Der Gesetzgeber definiert den Begriff in der Gesetzesbegründung als betriebliche Organisationseinheit von einiger Bedeutung und Größe. Mangels Konkretisierung dieser beiden Begriffe stellt sich die Frage, welche "Abteilungsfeiern" letztlich unter diese Privilegierung für Betriebsveranstaltungen fallen werden. Die vorgegebene Unterscheidung erscheint daher willkürlich und wenig praxistauglich.

Hinsichtlich sonstiger Feiern bleibt der Entwurf klar gegenüber den Lohnsteuerrichtlinien zurück. Während bislang noch Veranstaltungen für ehemalige Mitarbeiter (sogenannte Pensionärstreffen) und Feiern speziell für Betriebszugehörigkeitsjubilare begünstigt wurden, sind diese in dem aktuellen Entwurf nicht mehr genannt und sollen daher nicht begünstigt sein. Zweifelhaft ist, ob für derartige Feiern weiterhin die bisherigen Grundsätze gelten.

Anwendung

Während der ursprüngliche Entwurf noch vorsah, die neue Rechtslage auf alle offenen Fälle und somit grundsätzlich auch rückwirkend auf bereits getätigte Betriebsveranstaltungen anzuwenden, sieht die neue Anwendungsregelung vor, dass die Neufassung erst auf alle Zahlungen des Arbeitgebers anzuwenden ist, die nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes erfolgen. Der Gesetzgeber stellt damit auf den Veranstaltungszeitpunkt ab. Es liegt somit weder eine (grundsätzlich unzulässige) echte noch eine (grundsätzlich zulässige) unechte Rückwirkung vor.

Ausblick

Die finale Verabschiedung des Entwurfs durch den Bundesrat war ursprünglich für den 19. Dezember 2014 geplant. Allerdings hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner Sitzung am 11. Dezember den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Ende des Legislativverfahrens wird daher noch ein wenig auf sich warten lassen. Für Betriebsveranstaltungen im Jahr 2015 sollten Arbeitgeber jedoch die weitere Entwicklung des Gesetzentwurfs im Blick behalten.

Rechtsanwalt Nicolas Wolski

Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt (Foto: privat).

Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin