Foto: Getty Images/fiorigianluigi
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Die Jugendschutznovelle: Rechtlicher Rahmen versus Online-Realität

von David Issmer

Am 10. Februar hat das Bundesfamilienministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes vorgelegt. Diese Initiative war mit Blick auf die neuen Gefahren für Kinder und Jugendliche im Zusammenhang mit der Digitalisierung bereits im geltenden Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Hintergrund

Jugendschutz war und ist stets ein wichtiges Anliegen von Bund und Ländern. Denn es besteht eine staatliche Verpflichtung, Kinder und Jugendliche vor Gefährdungen zu schützen. Gesetzlicher Regelungsbedarf wurde diesbezüglich bereits seit einiger Zeit gesehen, da unter anderem digitale Plattformen durch die ständige und ortsunabhängige Ansprechbarkeit von Kindern und Jugendlichen Gefahren in sich bergen, denen jugendschutzgesetzlich begegnet werden soll. Gerade in der aktuellen Zeit der verstärkten Nutzung digitaler Dienste ist auch ein Anstieg von Cybermobbing, Grooming und sexualisierter Gewalt zu verzeichnen. Durch eine Regulierung soll dieser Entwicklung begegnet und ein zeitgemäßer Jugendmedienschutz gewährleistet werden. Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Jugendschutzgesetz und in den Vorschriften des Rundfunk- und Telemedienrechts, darüber hinaus aber auch im Jugendmedienschutzvertrag der Länder. Letzterer schafft einheitliches Recht zwischen den Bundesländern.

Die Maßnahmen und Änderungen des nun vorgelegten Entwurfs sind vielfältig. Er sieht für Plattformen unter anderem die Einrichtung von Meldesystemen, Alterskennzeichnungspflichten und bei dieser Gelegenheit auch die Einführung beziehungsweise Neudefinition von Begriffen wie "Medien", "Entwicklungsbeeinträchtigung" und "persönliche Integrität" vor. Schon warnen allerdings zahlreiche Verbände vor genau diesen Änderungen. Sie kritisieren an dem Entwurf, dass er praxisfern und ineffizient sei und zu einer Schaffung von bürokratischen Doppelstrukturen führen werde. Besonders in der Kritik stehen die Verpflichtung zur Einführung von Infrastrukturmaßnahmen bei Plattformen, die Kennzeichnungspflichten bei Film- und Spieleplattformen sowie der Ausbau der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zu einer neuen Bundeszentrale.

Einheitliche Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz

Im Entwurf ist vorgesehen, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zu einer einheitlichen Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz auszubauen. Das Ziel der neuen Struktur ist eine gemeinsame Verantwortungsübernahme von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie ein enger Informationsaustausch mit allen im Bereich des Kinder- und Jugendmedienschutz tätigen Institutionen. Diese Absicht erscheint zunächst nachvollziehbar, schließlich könnte Einheitlichkeit in diesem Kontext durchaus effektiv sein. Bei näherer Untersuchung liegt die Notwendigkeit einer solchen Bundeszentrale jedoch gerade nicht auf der Hand, da sich die bestehenden Institutionen für den Kinder- und Jugendschutz (BPjM, Jugendämter, Kinder- und Jugendhilfe, BAJ, Betroffenenrat, Hilfetelefon) durchaus bewährt haben.

Weiterhin ist die Schaffung einer einheitlichen Bundeszentrale auch im Hinblick auf kompetenzrechtliche Fragestellungen problematisch. Durch eine Zusammenlegung könnte in den Kompetenzbereich anderer Medienaufsichtsbehörden eingegriffen werden, da es in diesem Bereich durchaus inhaltliche und organisatorische Überschneidungen gibt. Im Jugendmedienschutzstaatsvertrag wurde schließlich bewusst eine Entscheidung dahingehend getroffen, dass die Anbieterselbstkontrolle und die nachträgliche Kontrolle durch die Landesmedienanstalten erfolgt.

Daher kann, wie vielfach kritisiert wird, die Einführung einer einheitlichen Stelle auf Bundesebene zur Folge haben, dass sich "parallele Doppelstrukturen" zu den Ländern und zu etablierten Jugendmedienschutzanstalten entwickeln. Hierdurch könnte es außerdem zu genau der Mehrfachregulierung kommen, die durch eine Schaffung einer einheitlichen Stelle eigentlich gerade vermieden werden sollte. Der Bundesgesetzgeber sollte sich zudem stets darüber bewusst sein, dass eine kritische Prüfung von Inhalten den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsferne im Rahmen der Rundfunk- und Pressefreiheit berührt – entsprechende Vorgaben müssen daher besonders sorgfältig ausgearbeitet und abgewogen werden.

Verpflichtung zu Infrastrukturmaßnahmen bei Online-Plattformen

Geplant ist auch, Online-Plattformen im Hinblick auf den Jugendschutz stärker in die Verantwortung zu nehmen und ihnen die Verpflichtung aufzugeben, hierfür umfangreiche Maßnahmen ein- und umzusetzen. So sollen Anbieter, die nutzergenerierte Inhalte "mit Gewinnerzielungsabsicht speichern oder bereitstellen", künftig technische Vorsorgemaßnahmen treffen. Hierzu gehört beispielsweise, dass Betreiber wie Facebook oder YouTube ein "Einstufungssystem für nutzergenerierte audiovisuelle Inhalte" zur Verfügung stellen – also etwa für Videos und Clips. Danach sollen Nutzer standardmäßig dazu aufgefordert werden, die Eignung eines Inhalts entsprechend der Altersstufe "ab 18 Jahren" als "nur für Erwachsene" zu bewerten. Für diese Alterskontrolle müssen die Betreiber geeignete technische Mittel zur Verfügung stellen.

Eine weitere Maßnahme stellt das vorgesehene "Melde- und Abhilfeverfahren" dar, über das Nutzer für unzulässige oder entwicklungsbeeinträchtigende Angebote eine Beschwerdemöglichkeit erhalten sollen. Die Umsetzung sowie Überprüfung dieser Maßnahmen soll von der neuen Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz übernommen werden.

Viele Kritiker sehen die Verpflichtung zu diesen Vorsorgemaßnahmen jedoch als faktische Haftungsausweitung für Plattformbetreiber. In einer Stellungnahme des Hamburger Leibniz-Instituts für Medienforschung heißt es diesbezüglich, dass der Entwurf die Anbieter auf diese Weise faktisch für die reine Zugänglichmachung von Nutzerinhalten verantwortlich machen würde. Dies sei mit den bestehenden Haftungsprivilegien für Provider nicht vereinbar.

Neue Kennzeichnungspflichten

Daneben soll eine umfassendere Kennzeichnungspflicht für Film- und Spieleplattformen eingeführt werden, die auch auf solche Dienstanbieter Anwendung findet, deren Sitz nicht in Deutschland ist. Die Kennzeichen müssen "deutlich" angebracht werden und entweder im bisherigen Kennzeichnungsverfahren im Wege der freiwilligen Selbstkontrolle, durch ein automatisiertes Bewertungssystem oder durch einen zertifizierten Jugendschutzbeauftragten erfolgen. Diesbezüglich kommt es jedoch zu Unstimmigkeiten mit dem Jugendmedienstaatsvertrag, der bereits eine zentral vorgesehene Altersklassifizierung vorgibt. Es ist zudem fraglich, ob bei einem funktionierenden System der Kennzeichnung und Alterseinstufung seitens der Unternehmen überhaupt ein Bedarf für eine Ausweitung der vorhandenen Regelungen besteht.

Viele Plattformen sind hier schon viel weiter. Denn schon heute haben Unternehmen die Verpflichtung, entsprechende jugendschützende Alterseinstufungen eigenverantwortlich umzusetzen oder umsetzen zu lassen. Es hat sich somit längst eine etablierte Praxis der Alterskontrollen und Kennzeichnungen etabliert, die von der Mehrzahl der Unternehmen recht effektiv genutzt wird. Möglicherweise könnte die Einführung einer Vielzahl neuer ergänzender Symbole folglich eher zur Verwirrung der Nutzer führen.

Fazit und Ausblick

Die Maßnahmen im Entwurf der JuSchG-Novelle sind vielfältig und haben weitreichende Folgen. Begrüßenswert ist sicherlich, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schädlichen Online-Inhalten mehr Relevanz und größeres politisches Gewicht bekommt. Grundsätzlich stellt sich jedoch die Frage, ob der Entwurf den neuen Herausforderungen und Widrigkeiten der Online-Welt überhaupt gerecht werden kann. Schon heute wird der bestehende und bereits jetzt unübersichtliche rechtliche Rahmen für den Jugendmedienschutz nicht ausreichend ausgeschöpft.

Es ist nicht ersichtlich, wie ausgerechnet durch eine weitere Bürokratisierung der Prozesse größerer Einfluss auf die sich schnell und ständig wandelnden Online-Welt genommen werden kann. Statt zusätzlicher Maßnahmen und der Schaffung neuer Institutionen könnte es zielführender sein, nur sanktionsbewehrte Ziele und Pflichten zu normieren, den jeweiligen Weg zur Umsetzung aber den Plattformen selbst zu überlassen. Den Unternehmen ist schließlich schon wegen ihrer Nutzer, ihrer Werbekunden und ihres Rufs daran gelegen, ihre Plattformen jugendschutzgerecht auszugestalten. Hierauf sollte aufgebaut und mit den Unternehmen gemeinsame Lösungen entwickelt werden.

David Issmer

ist Rechtsanwalt und leitet den Public-Affairs-Bereich der internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP.