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Deutschlands "Chinesische Mauer"

Dr. Thomas Voland, LL.M. / Dr. Dimitri Slobodenjuk, LL.M.

Zunächst verhinderte die Bundesregierung im Juli gemeinsam mit der KfW, dass das chinesische Staatsunternehmen State Grid Corporation of China einen 20-prozentigen Anteil an dem Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz erwirbt. Ungefähr zeitgleich durchkreuzte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Pläne des chinesischen Investors Yantai Taihai Corporation, das westfälische Unternehmen Leifeld Metal Spinning zu erwerben. So hatten die Beamten Sicherheitsbedenken geltend gemacht, weil der Investor im Nukleargeschäft tätig ist und die Leifeld-Produkte unter Umständen hätte dafür einsetzen können. Als absehbar wurde, dass das BMWi den Erwerb auf Grundlage der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) verbieten könnte und dazu bereits ein internes Untersagungsvotum vorbereitet hatte, verfolgte der chinesische Interessent seine Übernahmepläne nicht weiter. Zugleich zog er seinen Antrag auf Unbedenklichkeitsbescheinigung nach der AWV zurück. Damit ist Leifeld der erste Fall, in dem öffentlich sichtbar wurde, wie scharf die Instrumente aus der AWV sind. Die Bundesregierung will sie nun weiter "anschleifen". Dazu hat das BMWi einen Entwurf zur Änderung der AWV vorgelegt, der der Bundesregierung noch mehr Kontroll- und Verbotsmöglichkeiten einräumen soll.

Hintergrund

Bereits seit 2008 hat die Bundesregierung die Möglichkeit, ausländische Investitionen zu kontrollieren. Erst im vergangenen Jahr wurden die entsprechenden Regelungen verschärft, so dass seither deutlich mehr Prüfungen erfolgen – wohl im Hinblick auf die zunehmenden Aktivitäten asiatischer Investoren in Deutschland.

Nach der AWV kann das BMWi prüfen, ob der Erwerb von mindestens 25 Prozent der Stimmrechte an deutschen Unternehmen durch EU-Ausländer die "öffentliche Ordnung oder Sicherheit" gefährdet. Dabei handelt es sich um eine sogenannte sektorübergreifende Prüfung. Sie ist also nicht auf bestimmte Industrien oder Produkte (etwa Rüstungsgüter) beschränkt. Allerdings kann das BMWi insbesondere dann eingreifen, wenn es sich bei dem deutschen Zielunternehmen um den Betreiber einer "kritischen Infrastruktur" handelt. Dazu gehören etwa die Strom-, Gas- und Wasserversorgung oder auch der Banken- oder Transportsektor. Sofern das Zielunternehmen eine solche "kritische Infrastruktur" betreibt oder sonstige Dienstleistungen oder Produkte anbietet, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit stehen, kann das BMWi den Erwerb untersagen.

Inhalt der geplanten Neuregelungen

Die wichtigste Änderung besteht darin, dass die Eingriffsschwelle für die Erwerbsprüfung bei kritischen Infrastrukturen von aktuell 25 Prozent auf 15 Prozent der Stimmrechte abgesenkt werden soll. Das BMWi begründet den Änderungsvorschlag damit, dass in Einzelfällen ein sogenannter "bestimmender Einfluss" auch bei Beteiligungen von weniger als 25 Prozent der Stimmrechte möglich sei. Dies soll insbesondere dann der Fall sein, wenn die tatsächliche Anwesenheit bei einer Hauptversammlung sehr gering ist. Insofern verweist das BMWi auf andere Regelungen, die von einer durchschnittlichen Anwesenheit auf Hauptversammlungen in Deutschland von lediglich 60 Prozent der Stimmrechte ausgehen. Bei diesem Wert könnten bereits 15 Prozent der Stimmrechte in einer Hand dem jeweiligen Inhaber die Möglichkeit verleihen, wichtige unternehmerische Entscheidungen zu blockieren.

Ferner stellt der Verordnungsentwurf klar, dass ein Hinzuerwerb von zusätzlichen Anteilen oberhalb der 25-Prozent-Schwelle ebenfalls geprüft werden kann, sofern dadurch ein Stimmrechtsanteil von mindestens 50 Prozent oder 75 Prozent erreicht wird. Dies war in der Vergangenheit umstritten. Nach der neuen Regelungen sind daher sämtliche Hinzuerwerbe, die die 25-Prozent-, 50-Prozent- oder 75-Prozent-Schwelle erreichen, dem BMWi zu melden. Sie können erneut geprüft werden, selbst wenn das BMWi bereits im Hinblick auf die 25-Prozent-Schwelle eingeschritten war.

Darüber hinaus verlängert der Entwurf in bestimmten Fällen auch die Prüffrist. Nach der derzeitigen Regelung kann das BMWi in einfach gelagerten Sachverhalten eine Unbedenklichkeitsbescheinigung innerhalb von zwei Monaten erteilen. Sofern das Ministerium eine vertiefte Prüfung durchführt, hat es weitere vier Monate zur Verfügung. Nunmehr soll sich diese Prüffrist automatisch um weitere drei Monate verlängern, wenn das BMWi die Zustimmung der Bundesregierung für eine Untersagung oder Anordnungen einholen möchte. Die gesamte Verfahrenslänge würde in einem solchen Fall bis zu neun Monate betragen. In dieser Zeit bliebe der Erwerb faktisch in der Schwebe.

Als – kleines – Korrektiv zu dieser Fristverlängerung enthält der Entwurf nunmehr jedoch eine klarere Regelung zum Fristbeginn. Bislang läuft die Frist erst ab Eingang der vollständigen Unterlagen, wobei es das BMWi in der Hand hat, durch die Nachforderung von Informationen den Fristbeginn hinauszuschieben. Damit kann die Verfahrensdauer in der Praxis faktisch nicht verlässlich eingeschätzt werden. Der Verordnungsentwurf stellt nunmehr klar, dass die Prüffrist mit Eingang der vollständigen, in einer allgemein geltenden Regelung festgelegten Unterlagen endgültig in Gang gesetzt wird. Etwaige spätere Nachfragen seitens des BMWi führen nicht mehr zu einem erneuten Beginn.

Ausblick

Wenn die geplanten Änderungen in Kraft treten, bekommt die Bundesregierung ein noch schärferes Schwert in die Hand, um die sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik gegenüber unionsfremden Investoren zu schützen. Es bleibt zu hoffen, dass sie dieses Schwert mit Bedacht einsetzt und stets auch im Blick behält, dass Deutschland ein global vernetztes Land ist, dessen Wirtschaft von Investitionen aus dem Ausland in der Regel profitiert.

Dr. Thomas Voland, LL.M.

ist Rechtsanwalt und Partner bei Clifford Chance Deutschland LLP. (Foto: Clifford Chance)

Dr. Dimitri Slobodenjuk, LL.M.

ist Counsel in der internationalen Anwaltssozietät Clifford Chance in Düsseldorf. (Foto: Clifford Chance)