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Der schwierige Weg zur Steuerehrlichkeit

von André Teske

Das Bundesfinanzministerium hat am 27. August 2014 einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" vorgelegt. Zur gezielten Bekämpfung der Steuerhinterziehung sollen nach diesem Entwurf insbesondere die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 AO) und für das Absehen von der Strafverfolgung (§ 398a AO) deutlich verschärft werden. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Der Entwurf sieht im Wesentlichen folgende Neuerungen vor:

Künftig soll eine strafbefreiende Selbstanzeige nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 Euro je Tat (bisher 50.000 Euro) möglich sein. Außerdem soll zur Erlangung der Straffreiheit neben der bislang schon erforderlichen Nachzahlung der hinterzogenen Steuer nunmehr zusätzlich auch die Zahlung von Hinterziehungszinsen und gegebenenfalls Nachzahlungszinsen binnen einer angemessenen Frist Voraussetzung sein.

Wird bei einer Tat ein Betrag von über 25.000 Euro hinterzogen, bleibt es zwar bei einer Strafbarkeit, jedoch soll – wie schon nach aktueller Rechtslage – unter bestimmten weiteren Voraussetzungen von der Strafverfolgung abgesehen werden. Hierzu genügt allerdings nicht mehr alleine die Entrichtung der hinterzogenen Steuer nebst eines Zuschlags in Höhe von fünf Prozent dieses Betrages. Künftig sollen zusätzlich auch hier die Hinterziehungszinsen entrichtet werden müssen. Daneben soll der Zuschlag auf die hinterzogene Steuer je nach Höhe des Hinterziehungsbetrages gestaffelt erhöht werden: Bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro soll der Zuschlag künftig zehn Prozent betragen. Bei einer Hinterziehung ab 100.000 Euro bis zu einer Million Euro soll er 15 Prozent, darüber hinaus 20 Prozent der hinterzogenen Steuer betragen.

Auch der Katalog der Sperrgründe für eine strafbefreiende Selbstanzeige soll weitere Neuerungen vorsehen: So soll die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung zukünftig nicht mehr nur für den Täter selbst, sondern für alle Tatbeteiligten (also auch Anstifter und Gehilfen) die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige ausschließen. Die strafbefreiende Wirkung soll überdies entfallen, wenn ein Finanzbeamter zu einer steuerrechtlichen Nachschau (insbesondere bei Umsatz- oder Lohnsteuer) erschienen ist. Schließlich sollen die Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 2-5 AO vom Privileg der strafbefreienden Selbstanzeige ausgenommen werden; insoweit soll aber ebenfalls unter den oben dargestellten Voraussetzungen von der Strafverfolgung abgesehen werden.

Der Entwurf sieht zudem als Ausnahme vom sogenannten Vollständigkeitsgebot des § 371 Abs. 1 AO eine Sonderregelung für verspätete oder korrigierte Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen vor.

Darüber hinaus soll die Verjährung der Strafverfolgung für alle Fälle der Steuerhinterziehung einheitlich auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Bislang gilt dies nur für die Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 2-5 AO, während alle übrigen Fälle derzeit bereits nach fünf Jahren verjähren.

Neben den strafrechtlichen Verschärfungen ist auch eine Erweiterung der steuerlichen Festsetzungsverjährung vorgesehen. So beginnt die Festsetzungsfrist für die Steuer auf Kapitalerträge aus Drittstaaten, die nicht am automatischen Datenaustausch teilnehmen, erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Finanzbehörde Kenntnis davon erhält, spätestens nach zehn Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Fazit

Schon die Ankündigung strengerer Regelungen durch die Finanzministerkonferenz im März 2014 führte zu einem rasanten Anstieg von Selbstanzeigen. Bereits in der ersten Jahreshälfte gingen mehr als doppelt so viele Anzeigen bei Finanzämtern ein wie im Vorjahr, in einigen Bundesländern hat sich die Anzahl sogar verdreifacht.

Dies ist unter anderem vor dem Hintergrund zu sehen, dass die nun konkreter gewordenen geplanten Verschärfungen auch bei einfachen Fällen der Steuerhinterziehung wegen der Reduzierung der "Freigrenze" auf 25.000 Euro, der Erhöhung der Zuschläge und der Ausdehnung der Strafverfolgungsverjährung und des Berichtigungszeitraums auf zehn Jahre zu einer erheblichen Verteuerung für den sich selbst anzeigenden Steuerhinterzieher führen.

Zudem wird bereits zu Recht die Frage gestellt, ob die strafbefreiende Selbstanzeige in der Fassung des Referentenentwurfs überhaupt noch handhabbar sein wird – das gilt sowohl für die Behörden (Finanzamt, Staatsanwaltschaft und Gerichte) als auch für die Steuerpflichtigen und ihre Berater. Die Erfahrung zeigt, dass die Selbstanzeigebereitschaft von Steuerhinterziehern dann abnimmt, wenn die Regelungen, die zu einer Straffreiheit oder zu einem Absehen von Strafverfolgung führen, unklar, kompliziert und wenig rechtssicher sind. Dies kann jedoch nicht das Ziel der geplanten Novellierung sein, so dass dieser Aspekt im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden sollte.

Für alle potentiellen Adressaten der Selbstanzeigeregelung gilt hiernach folgendes: Wer noch vergleichsweise günstig und rechtssicher in die Steuerehrlichkeit zurückkehren möchte, sollte besser vor dem 1. Januar 2015 eine wirksame Selbstanzeige bei seinem Finanzamt erstatten.

André Teske

Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt. Ansprechpartner: Dr. Martin Gerig, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin.