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Foto: Thinkstock/BrianAJackson

Der Familiennachzug – die inoffizielle Groko-Generalprobe

von David Issmer

Lediglich einige Zeilen umfasst der am 16. Januar 2018 von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachte "Gesetzentwurf zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten". Inhaltlich offenbart er auf den ersten Blick keine große Spannung, beschränkt er sich doch darauf, eine bereits seit zwei Jahren bestehende Übergangsregelung lediglich um einige Monate zu verlängern. Doch der Schein trügt: Wird das Gesetz tatsächlich wie vorgesehen am 1. Februar 2018 mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, so stellt dies einen höchst ungewöhnlichen Vorgang dar.

Es ist in der jüngeren parlamentarischen Praxis der Bundesrepublik Deutschland sehr selten vorgekommen, dass der Bundestag schon im Vorfeld einer Koalitionsbildung und ohne gewählte Bundesregierung ein Gesetz beschlossen hat. Allenfalls von der Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr kennt man solche Verfahren bisher, nicht jedoch bei hochumstrittenen Sachentscheidungen. Denn besonders bemerkenswert ist der Vorgang zum einen deshalb, weil es sich beim Thema Familiennachzug um ein gesellschaftlich aufgeladenes und politisch höchst umstrittenes Thema handelt, das einen wesentlichen Grund für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen darstellt. Zum anderen ist der Erfolg der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD noch keineswegs in Stein gemeißelt: Angesichts der geforderten Nachverhandlungen sowie der starken Gegenstimmen innerhalb der SPD erscheint ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen jedenfalls nicht völlig ausgeschlossen.

Hinzu kommt schließlich, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs eigentlich strikt abgelehnt hatte. Dennoch einigten sich die drei Groko-Parteien nun bereits im Rahmen der Sondierungsgespräche darauf, den Status quo (Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte) so lange zu verlängern, bis eine gemeinsame Neuregelung in Kraft gesetzt wird.

Familiennachzug im deutschen Recht

Wie kam es dazu? Der Familiennachzug ist ein Instrument des deutschen Aufenthaltsrechts, das dazu dient, getrennte Familien zusammenzuführen und so Familienangehörigen Schutz zu gewährleisten. Zugleich soll auf diesem Weg die Integration der bereits in Deutschland lebenden Menschen gefördert werden. Um dies zu erreichen, erleichtert das Aufenthaltsgesetz Ehegatten und minderjährigen Kindern von Ausländern, die legal in Deutschland leben, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen.

Diese Möglichkeit des Familiennachzugs wurde im März 2016, also auf dem Höhepunkt der sogenannten "Flüchtlingskrise", deutlich eingeschränkt: Die damalige Große Koalition beschloss, den Familiennachzug für zwei Jahre vollständig auszusetzen bei all jenen Personen, die statt Asyl lediglich einen subsidiären Schutz genießen. Diese subsidiär Schutzberechtigten sind Ausländer, die zwar keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind, denen aber ein ernsthafter Schaden drohen würde, wenn sie in ihr Herkunftsland abgeschoben würden.

Bei der Veränderung der Nachzugsmöglichkeit für diese Personen hatte die Politik im Sinn, die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sowie die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung nicht überzustrapazieren. Diese Übergangsregelung war von Anfang an auf zwei Jahre befristet, läuft also am 16. März 2018 aus: Ohne eine Neuregelung wären danach automatisch mehrere zehntausend Menschen berechtigt, einen Antrag auf Familiennachzug zu stellen.

Unterschiedliche Forderungen der Parteien

Die unterschiedlichen parlamentarischen Initiativen der Parteien zum Thema Familiennachzug spiegeln, wie gespalten die deutsche Bevölkerung in dieser Frage ist. Während die Links- und die Grünen-Fraktion in eigenen Initiativen zur Ausgangsregelung (also uneingeschränkter Familiennachzug auch für subsidiär geschützte Personen) zurückkehren möchten und eine weitere Aussetzung aus humanitären Gründen ablehnen, fordert die AfD in einem eigenen Gesetzentwurf die vollständige Abschaffung des Familiennachzugs. Einen Mittelweg dagegen beinhaltet ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der eine Härtefallregelung im Einzelfall vorsieht.

Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf soll schon am 1. Februar 2018 abschließend beraten und mit den Stimmen von Union und SPD angenommen werden. Kommt es dazu, haben sich die künftigen Koalitionsparteien damit einige Monate lang Zeit verschafft, um bis zum Sommer dieses Jahres eine Neuregelung zu erarbeiten. Diese ist im Sondierungspapier bereits skizziert: Ein Familiennachzug soll grundsätzlich wieder möglich sein, wird jedoch an einige Voraussetzungen geknüpft. So muss es sich um bereits vor der Flucht geschlossene Ehen handeln, es dürfen keine schwerwiegenden Straftaten begangen worden sein, es darf sich nicht um Gefährder handeln und die Ausreise darf kurzfristig nicht zu erwarten sein. Zudem wird die Gesamtzahl der Nachziehenden auf 1.000 Menschen pro Monat limitiert.

Keine zu knappen Befristungen mehr

Künftige Koalitionen werden sicherlich darauf achten, Befristungen wichtiger Regelungen nur noch so vorzunehmen, dass das Fristende deutlich hinter den nächsten Wahlen liegt. Denn mit einer derart langen Regierungsbildung wie im aktuellen Fall hatte man im März 2016 nicht gerechnet: Damals erschien es nur plausibel, dass ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl sicherlich längst wieder eine Regierung gebildet sein würde, die mit Sorgfalt und ohne Zeitdruck über eine solche Sachfrage entscheiden könne. So müssen die drei Verhandlungspartner nun schon vorab ihre Stimmen gemeinsam abgeben – eine Generalprobe für die Große Koalition.

Materialien:

Links zu den parlamentarischen Initiativen:

David Issmer

leitet den Public-Affairs-Bereich der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. (Foto: Amin Akhtar)