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Foto: Jason Reed/Ryan McVay/Photodisc Thinkstock

Datendieben auf der Spur

von Thoralf Knuth, Rechtsanwalt

Regeln gegen den Missbrauch der Informationstechnologie wurden zuletzt 2007 mit dem 41. Strafrechtsänderungsgesetz festgelegt. Nun hat der Bundesrat am 14. März für einen Gesetzesantrag Hessens gestimmt, der Strafbarkeitslücken in Fällen des Handels mit rechtswidrig erlangten Daten schließen soll.

Sein Inhalt basiert weitgehend auf einem Beschluss des Bundesrates vom 7. Juni 2013, der noch in den Bundestag eingebracht, bis zum Ende der Legislaturperiode aber nicht mehr beraten wurde.

Ein neuer Straftatbestand

Der inhaltliche Schwerpunkt des Entwurfes besteht darin, dass mit ihm ein neuer Straftatbestand – die Datenhehlerei – eingeführt werden soll. Hiervon sind alle Daten erfasst, die nicht allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden und bei denen der Berechtigte ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass diese nicht weiterverwendet werden.

Der weite Begriff des schutzwürdigen Interesses stammt aus dem Datenschutzrecht. Dort findet er Berücksichtigung bei der Abwägung zwischen den Interessen des Betroffenen und denen der Stelle, die die Daten verarbeitet. Er umfasst zunächst alle von der Rechtsordnung anerkannten Interessen, etwa das Streben nach Kommunikation, Geld, Anerkennung oder Privatheit.

Die Bestimmungen des Entwurfs greifen nicht bei Daten, die Inhalt von Handlungen zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten durch Amtsträger oder deren Beauftragte sind. Dies soll insbesondere sicherstellen, dass der Ankauf von Steuer-CDs auch weiterhin möglich ist.

Vorgesehen ist außerdem, den Strafrahmen für das Ausspähen und Abfangen von Daten zu erhöhen, sofern dies mit Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht erfolgt. Dies geht einher mit der Schaffung von Qualifikationstatbeständen, also das Strafmaß schärfende Umstände, für den gewerbs- oder bandenmäßigen Datenhandel und der Einführung der Versuchsstrafbarkeit.

In der Strafprozessordnung sollen die Telekommunikations- und die akustische Wohnraumüberwachung sowie das Recht der Untersuchungshaft überarbeitet werden.

Datendelikte nehmen massiv zu

Laut Gesetzesentwurf sind die Änderungen aufgrund des intensiven Handels mit widerrechtlich erlangten Daten nötig, der wiederum eine Folge des Fortschritts in der Informationstechnologie sei. Bislang sei die Weitergabe der Daten und damit ein Kern des Datenhandels strafrechtlich nur in Nebengebieten erfasst.

Somit werde dem Missbrauch der Daten nicht ausreichend begegnet. Gerade im Hinblick auf das vom Bundesverfassungsgericht formulierte „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ sei es erforderlich, dass der Gesetzgeber auf den derzeitigen Missstand reagiere.

Zusätzliche Erwägungen für die Gesetzesänderungen seien eine in der Polizeilichen Kriminalstatistik verzeichnete Zunahme von Delikten sowie mögliche politische oder terroristische Motive hinter dem Datenhandel. Daneben agierten die Täter mittlerweile in internationalen, arbeitsteilig strukturierten Gruppen, sodass sich die Gefahr des Datenmissbrauchs erhöht habe.

Zugeschnittene Tatbestände sollen die bestehenden Gesetzeslücken schließen, für angemessene Sanktionen sorgen und die Voraussetzung dafür schaffen, dass den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.

Die Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzesentwurf von 2013 dürfte aufgrund der geringfügigen Änderungen auch für den aktuellen Entwurf gelten. In dieser räumte die Bundesregierung ein, dass mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes und dem Schließen der Strafbarkeitslücke der Datenhehlerei begegnet werden könne.

Hinsichtlich des straffreien Ankaufs von Steuer-CDs zog die Bundesregierung den Abschluss bilateraler Abkommen vor, um Rechtssicherheit herzustellen. Eine Missbilligung dieser Praxis und damit auch des Ausnahmetatbestandes lässt sich der Stellungnahme nicht entnehmen, zumindest solange diese Abkommen weiterhin am Widerstand des Bundesrates scheitern.

Fazit

Mit diesem Entwurf reagiert der Gesetzgeber auf die ständigen Entwicklungen in der Informationstechnologie. Trotz der politischen Differenzen zur Tatbestandausnahme zum Ankauf von Steuer-CDs steht das Ziel des Entwurfs, Strafbarkeitslücken zu schließen, im Einklang mit dem vom Bundesverfassungsgericht formulierten Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Die Bewertung der Schutzwürdigkeit der Interessen des Betroffenen wird der Rechtsprechung obliegen. So sieht es auch die Begründung zum Entwurf vor. Die Änderungen an der Strafprozessordnung sind rechtsdogmatisch folgerichtig, wenn die Datenhehlerei der Hehlerei gleichgestellt werden soll.

Thoralf Knuth

Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt.

Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin