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Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz: Legal Tech und die Zukunft des Anwalts

von David Issmer

Der Flug fällt aus, der Zug verspätet sich, die Miete ist zu hoch oder das Auto wurde geblitzt – würden Sie einen Anwalt beauftragen? Diese Frage haben in den letzten Jahren Verbraucher immer öfter mit "Nein" beantwortet und sich stattdessen von Programmen und Plattformen unterstützen lassen, die juristische Tätigkeiten automatisieren. Anhand sogenannter Legal Techs kann beispielsweise das Bestehen von Entschädigungsansprüchen oder die Rechtmäßigkeit von Forderungen einfach und schnell überprüft werden. Gerade außergerichtliche Forderungseinziehungen sind ein stark wachsender Markt, auf dem Anwälte immer seltener werden, während Legal Techs immer mehr Platz einnehmen.

Vor diesem Hintergrund soll ein neuer Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums den Rechtsanwälten im Sinne einer Waffengleichheit die erforderliche rechtliche Ausrüstung für den außergerichtlichen Markt liefern. Wichtig dabei sind vor allem zwei Hilfsmittel, mit denen Legal Techs bisher Verbraucher im Internet für sich gewinnen können: Zum einen die Möglichkeit, Erfolgshonorare zu vereinbaren, und zum anderen die weitgehend freie Gestaltung der Vergütungsvereinbarung. Denn Legal Techs sind häufig als Inkassodienstleister registriert und dürfen daher Erfolgshonorare und Prozesskostenübernahmen vereinbaren, ohne dabei den strengen Vorgaben für Rechtsanwälte zu unterliegen.

Verbraucherschutz durch Regulierung

Wer außergerichtlich Forderungen einziehen darf, ist im Rechtsdienstleistungsgesetz geregelt. Eine Rechtsdienstleistung liegt immer dann vor, wenn eine rechtliche Prüfung im Einzelfall vorgenommen wird. Legal Techs übernehmen aber neben der standardisierten und digitalen Rechtsdienstleistung regelmäßig noch deutlich weitergehende Beratungs- und Unterstützungsleistungen. So bietet ein Portal zur Kontrolle des Mietpreisdeckels beispielsweise an, dem Vermieter ein Aufforderungsschreiben zukommen zu lassen, die Miete künftig abzusenken. Bisher mussten Gerichte klären, ob solche Tätigkeiten noch vom Rechtsdienstleistungsgesetz umfasst waren oder darüber hinaus gingen. Der Entwurf will diese Grauzone nun mithilfe einer genaueren Umschreibung des Begriffs "Inkasso" regulieren: Indem dieser Rechtsbegriff im Wesentlichen die konkrete Forderungsdurchsetzung selbst beinhalten soll, werden zugleich Grenzen für darüber hinausgehende Tätigkeiten gezogen. Gut möglich also, dass zahlreiche Legal Techs ihre Leistungen künftig deutlich reduzieren oder aber auf eine andere Rechtsgrundlage stellen müssen.

Bei der Registrierung eines Legal Techs als Inkassodienstleister war bislang lediglich eine stichprobenhafte Überprüfung des Umfangs der Tätigkeit seitens der Behörde nötig. Um Unklarheiten bereits präventiv zu vermeiden, sollen laut dem Entwurf Legal Techs in Zukunft schon bei der Registrierung umfangreiche Angaben zu ihrer konkreten Dienstleistung machen. Dazu gehört insbesondere die Darstellung der Art und Weise sowie der Schwerpunkte der Tätigkeit. Die Prüfungspflicht der zuständigen Behörde erstreckt sich dann auch auf den Begriff der jeweiligen Inkassodienstleistung. Es scheint, als wolle das Ministerium hier mögliche Spielräume von vornherein einengen, was eine Fortbildung und Interpretation im Rahmen der Digitalisierung sicherlich schwieriger machen dürfte. Denn ein starres Gesetz ohne Interpretationsspielräume hätte das Entstehen von Legal Techs in Deutschland vermutlich schon von vornherein unmöglich gemacht.

Inkassodienstleistern werden durch den Entwurf zudem spezielle Informationspflichten auferlegt. Bisher bestanden solche Pflichten nur gegenüber den Schuldnern – die häufig Verbraucher und deshalb besonders schutzbedürftig waren. In einer Liste von Tatbeständen wird künftig geregelt, wann und worüber Legal Techs ihre Auftraggeber informieren müssen. Eine dieser Pflichten betrifft dabei das Konstrukt der Prozessfinanzierung. Um diese transparenter zu gestalten, sollen die Legal Techs über das damit verbundene Risiko sowie die getroffenen Vereinbarungen mit dem jeweiligen Finanzierer informieren müssen. Dabei wird zwar per Gesetz eine Verständlichkeit der Information vorgeschrieben – nicht jedoch, wie Legal Techs die Informationen konkret aufbereiten sollen. Der tatsächliche Mehrwert für die Verbraucher durch diese Vorgabe bleibt daher zunächst abzuwarten.

Honorar für den Erfolg, nicht für die Arbeit

Legal Techs überzeugen Ihre Kunden überdies dadurch, dass sich oft schon mithilfe weniger Klicks herausfinden lässt, ob ein Anspruch auf eine Zahlung Aussicht auf Erfolg hat. Erscheint das Vorhaben von vornherein erfolglos, fallen gar nicht erst Kosten an. Bei erfolgreicher Einziehung hingegen berechnen Legal Techs meist ein pauschales Erfolgshonorar. In der Regel werden zwischen zehn und 40 Prozent der Forderungssumme vereinbart, die sich das Legal Tech direkt beim Schuldner holt.

Anwälte unterliegen aufgrund ihrer besonderen Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege bestimmten Beschränkungen bei der Vereinbarung von Honoraren. Erfolgshonorare sind grundsätzlich untersagt, um so die gebotene Objektivität zu wahren. Anwälte sollen nicht dazu verführt werden, zwanghaft den Erfolg eines Falls herbeiführen zu müssen, um ihr Honorar zu bekommen – stattdessen sollen sie ihre Mandanten frei von derartigen Erwägungen umfassend beraten. Diesen bisher bestehenden Wettbewerbsnachteil gegenüber Legal Techs will der Gesetzgeber nun für Anwälte durch eine Lockerung der Regeln für erfolgsbasierte Honorare beseitigen. Nach dem Gesetzesentwurf dürfen in drei Fällen Erfolgshonorare vereinbart werden: Wenn die Gebühren nach dem Gegenstandswert unterhalb von 2.000 Euro liegen, wenn es sich um eine außergerichtliche Inkassodienstleistung handelt oder wenn der Auftraggeber andernfalls von der Rechtsverfolgung abgehalten werden würde.

Flexible Vergütungsmodelle statt starrer Tabellen

Wenn bereits zulässigerweise ein Erfolgshonorar vereinbart wurde, soll für Anwälte in Zukunft zudem auch die Übernahme von Gerichts- und Verwaltungskosten möglich sein – aktuell ist Ihnen dies noch vollständig untersagt. Das Verbot sollte die zu enge Koppelung der Interessen des Anwalts und seines Auftraggebers vermeiden, da damit der Verlust der kritischen Distanz des Anwalts befürchtet wurde. In den vorgeschlagenen Ausnahmefällen zum Erfolgshonorar entstünde jedoch kein übermäßiges weiteres wirtschaftliches Risiko, dass mit dem Schutzzweck des Kostenübernahmeverbots unvereinbar wäre. Anwälten eröffnen sich so ganz neue, flexible Vergütungsmodelle.

Auf eine Vergütung ganz verzichten dürfen Anwälte nach dem aktuellen Rechtanwaltsvergütungsgesetz ebenfalls nicht. Auch dieses sogenannte Unterschreitungsverbot wird im Gesetzesentwurf nun gelockert. Begründet wird dies nicht nur mit einer fehlenden europarechtlichen Vereinbarkeit aufgrund eines Wettbewerbsnachteils, sondern auch mit dem wesentlich geringeren Arbeitsaufwand bei Inkassodienstleistungen. Die Verfahren lassen sich häufig automatisiert und sehr schematisch für eine Vielzahl von Fällen bearbeiten. Eine Unterschreitung der Gebühren für den Anwalt sei daher in solchen Fällen gerechtfertigt. Dass die Leistung grundsätzlich in einem angemessenen Verhältnis zur Vergütung stehen muss, soll nach dem Entwurf allerdings beibehalten werden. Offensichtlich erhofft man sich dadurch ein Bewahren der Qualität der anwaltlichen Rechtsberatung im Vergleich zur sonstigen Rechtsdienstleistung.

Stichwort: Innovation

Die Bundesrechtsanwaltskammer, standesrechtliches Bollwerk der Rechtsanwälte und als solches oftmals Streiterin gegen den Zeitgeist, hat sich bereits gegen die Novellierung ausgesprochen. Befürchtet wird, dass dem Ansehen des Anwaltsberufs durch die Lockerungen in Bezug auf Erfolgshonorare und Kostenübernahmen Schaden zugefügt wird. Es ist allerdings fraglich, ob die Kammer damit im Gesetzgebungsverfahren Erfolg haben wird – wichtiger scheint der Politik zu sein, endlich Klarheit für die Zulässigkeit und die Tätigkeit von Legal Techs zu schaffen.

Der Entwurf des Justizministeriums ist damit zwar eine langersehnte Antwort auf bestehende Fragen im Bereich der außergerichtlichen Forderungseinziehung, lässt aber durchaus noch Raum für eine Fortentwicklung des Zusammenspiels aus Forderungseinziehung und gerichtlicher Vertretung. Insgesamt stellt der Entwurf eher eine Pflichterfüllung des Gesetzgebers dar: Die Lockerungen für Anwälte waren schon lange angezeigt, über die wirklich notwendigen Änderungen ist der Gesetzgeber jedoch nicht hinausgegangen. Die Herausforderung für Anwälte wird deshalb in Zukunft nicht bloß sein, dass ihr Berufsstand einer Vielzahl an tradierten Regelungen unterliegt, sondern dass es ihnen im Vergleich zu anderen Dienstleistern an Innovation fehlt. Neuerungen müssen sie stets mit Risiko in Eigenregie auf den Tisch bringen; es fehlt an einem echten Innovationsrahmen für die Digitalisierung der Rechtslandschaft durch die Politik. Eines Tages könnte es daher darauf hinauslaufen, nicht nur die einzelnen Regelungen des Anwaltsberufs, sondern möglicherweise den Anwaltsberuf selbst ganz neu zu denken.

David Issmer

ist Rechtsanwalt und leitet den Public-Affairs-Bereich der internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.