Foto: Getty Images/Martin Barraud
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Foto: Getty Images/Martin Barraud

Das FüPoG II: Frauenpolitischer Meilenstein?

von David Issmer

Deutschland ist weit abgeschlagen. Zumindest was den Frauenanteil in Führungspositionen in Unternehmen angeht. Der europäische Vergleich zeigt: Deutschland liegt nur im unteren Drittel. 2020 waren in Deutschland gerade einmal 28 Prozent aller Führungspositionen von Frauen besetzt, ein Rückgang von 2 Prozent zum Vorjahr und erheblich weniger als der EU-Durchschnitt von 34 Prozent. Dabei wurde doch bereits 2015 das Führungspositionen-Gesetz (FüPoG) beschlossen, um einen höheren Frauenanteil in Führungspositionen zu erreichen. Das Mittel zum Zweck hieß damals "freiwillige Selbstverpflichtung". Was hat sich seitdem getan? Nicht allzu viel. Es hat sich lediglich der Frauenanteil in Aufsichtsräten erhöht. Nur sechs der 30 DAX-Unternehmen haben mehr als eine Frau im Vorstand – und nicht einmal jedes fünfte Vorstandsmitglied ist weiblich.

Nun, sechs Jahre später, soll das FüPoG II einen "frauenpolitischen Meilenstein" setzen – so jedenfalls die ehemalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Auch die amtierende Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) verwendet diesen Begriff. Dabei fällt auf, dass die Ministerinnen in ihrer Wortwahl deutlich zurückhaltender sind als im Jahr 2015 der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der das erste FüPoG noch als "größten Beitrag zur Gleichberechtigung seit Einführung des Frauenwahlrechts" bezeichnete. Nach der Ernüchterung beim FüPoG I setzt man nun weniger auf den "comply or explain"-Grundsatz, Freiwilligkeit und guten Willen seitens der Unternehmen, sondern auf strengere Regulierungen. Man hofft darauf, auf diese Weise in Sachen Teilhabe von Frauen in Führungspositionen endlich mit den europäischen Nachbarn mithalten zu können.

Was ändert sich durch das neue Gesetz?

Auf welche Veränderungen müssen sich Unternehmen und die Verwaltung nun einstellen? Für börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen gilt ein Mindestbeteiligungsgebot von einer Frau für alle Vorstände mit mehr als drei Mitgliedern. Von dieser Regelung sind mehr als 60 Unternehmen betroffen, von denen über ein Drittel zurzeit keine Frau auf Vorstandsebene aufzuweisen hat. Der Geltungsbereich hält sich also in recht engen Grenzen. Außerdem gilt, dass diejenigen Unternehmen, die keine Zielgröße melden oder aber eine Zielgröße von Null nicht begründen, effektiver sanktioniert werden sollen. Wie der Blick in andere europäische Länder offenbart, scheinen Sanktionen tatsächlich ein Schlüssel zum Erfolg zu sein. Jedenfalls ist der Frauenanteil nach Einführung einer Geschlechterquote und harten Sanktionsmaßnahmen in Ländern wie Frankreich, Norwegen, Belgien und Italien deutlich gestiegen. Die 2015 bei uns beschlossene einfache Zielsetzungspflicht führte hingegen dazu, dass rund 80 Prozent der Unternehmen sich eine Zielgröße Null vornahmen und dies nicht einmal begründen mussten.

Für Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bunds werden noch restriktivere Maßnahmen ergriffen. Hier reicht es aus, wenn es mehr als zwei Vorstandsmitglieder gibt, damit auch mindestens eine Frau dabei sein muss. Davon betroffen sind 94 Unternehmen. Zudem werden diese verpflichtet, in ihren Aufsichtsräten eine feste Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent umzusetzen.

Vorbildfunktion des Staats

Die Familienministerin betont, dass zum Gelingen des Vorhabens der Staat eine entscheidende Vorbildfunktion einnehmen müsse. Das neue Gesetz – beschlossen von einem Bundestag, der seinerseits auch nur zu 31 Prozent aus Frauen besteht – sieht vor, dass Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der öffentliche Dienst ebenfalls durch das FüPoG II zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen beitragen sollen. Für die Körperschaften des öffentlichen Rechts, darunter beispielsweise Krankenkassen, Renten- und Unfallversicherungsträger, gibt es nun eine Mindestbeteiligung von einer Frau in mehrköpfigen Vorständen. Im öffentlichen Dienst soll es sogar bereits 2025 eine gleichberechtigte, also 50-prozentige Teilhabe von Frauen an Führungspositionen geben; der jetzige Wert liegt bei circa 37 Prozent. Auch das Bundesgremiengesetz wird ausgeweitet, sodass Gremien mit lediglich zwei Mitgliedern, worunter 107 Gremien des Bundes fallen, nun dem Gleichstellungsauftrag folgen müssen.

Das Gesetz schafft zudem erstmalig eine Möglichkeit für Vorstandsmitglieder und weitere Geschäftsleitungsmitglieder, bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege eines Familienangehörigen eine "Auszeit" zu nehmen. Diese Personen haben künftig ein gesetzlich gesichertes Rückkehrecht in ihre Position.

Tatsächliche Gleichberechtigung in den Vorstandsetagen?

Interessenverbände und Sachverständige aus Wissenschaft und Wirtschaft waren sich schon früh weitgehend einig: Das anvisierte Ziel sei wichtig und richtig. Die Meinungen hinsichtlich des neuen Gesetzes könnten jedoch unterschiedlicher kaum sein. Selbst der Bundesrat, welcher die im Gesetz vorgesehenen Änderungen zunächst explizit begrüßte, war nicht vollkommen zufrieden. Denn die Länder forderten eine Mindestquote statt einer Mindestbeteiligung für Unternehmen der Privatwirtschaft und außerdem eine Ausweitung der Quoten für Aufsichtsräte. Ebenso kritisierte der Verband deutscher Unternehmerinnen, dass das neue Gesetz noch immer nicht weit genug gehe. Der Verband der Vertriebsmanager hingegen lobte das FüPoG II und insbesondere die hohen Anforderungen an den Bund und die daraus resultierende Vorbildfunktion. Die Einschränkungen seien keinesfalls unzumutbar und durch die "flexiblen Quoten" würde den Unternehmen weiterhin freie Planung und Gestaltung ihrer Leitorgane ermöglicht. Dem gegenüber stehen die Stellungnahmen der BDA und des BDI. Diese sahen im FüPoG II die gleichen Probleme, die bereits den Vorläufer an seinen Zielen scheitern ließen. Es werde nicht bei den Ursachen für die geringe Repräsentanz der Frauen angesetzt. Die Vorstandsquote sei eine große Herausforderung für viele Unternehmen, insbesondere solche, die händeringend nach qualifizierten Bewerberinnen suchen, die es aber in der gewünschten Anzahl in speziellen Branchen noch nicht gebe, so der BDI in seiner Stellungnahme. Die BDA kritisierte, dass es zu erheblichen Eingriffen in die Unternehmensautonomie komme, was vermieden werden könne, beispielsweise durch die Verbesserung gesellschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen, wodurch Frauen mehr Anreize hätten, Führungspositionen zu ergreifen. Hierzu müssten Beruf und Privatleben vereinbarer werden, gerade auch was Erwerbsunterbrechungen angeht.

Wirkung wird erst die Zukunft zeigen

Das umstrittene Gesetz ist Mitte August in Kraft getreten. Was es für Auswirkungen haben wird, lässt sich allerdings noch kaum valide einschätzen. Erst in ein paar Jahren dürfte sich zeigen, ob das FüPoG II tatsächlich Früchte trägt. Ist es der erwartete frauenpolitische Meilenstein oder doch eher ein Tropfen auf den heißen Stein? Wie sehr darf und sollte die Autonomie der Wirtschaft dahingehend beschränkt werden? Das FüPoG II ist nun da – was noch fehlt ist die tatsächliche Gleichberechtigung. 

David Issmer

ist Rechtsanwalt und leitet den Public-Affairs-Bereich der internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.