D
Foto: Getty Images/bronswerk

Das Ende der Braunkohle?

von David Issmer

Im Koalitionsvertrag klang alles noch ganz einfach: "Wir werden eine Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen." Ein Vierteljahr und einige Verzögerungen durch die CSU später hat die Bundesregierung dieses Gremium nun schließlich geschaffen. Die neue Kommission soll in erster Linie dazu dienen, bis Ende des Jahres einen konkreten Aktionsplan mit Ausstiegsdatum für die Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle zu entwickeln. Ein Vorhaben, das sowohl in wirtschaftlicher als auch in gesellschaftlicher Hinsicht weitreichende Folgen nach sich ziehen könnte.

Klimaschutz vs. Arbeitsplätze

Durch das Pariser Klimaabkommen hatte sich die Bundesrepublik Deutschland ambitionierten Klimazielen unterworfen. So sollen die Emissionen von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 sogar um bis zu 90 Prozent gegenüber den Werten von 1990 reduziert werden. Bei der Umsetzung dieser Ziele spielt der Rückzug vom Kohlestrom für die Regierung eine entscheidende Rolle. Daher soll die Kohleverstromung schrittweise reduziert und schließlich ganz eingestellt werden. Dieses Vorhaben beinhaltet allerdings ein erhebliches Spannungspotenzial: Zum einen ist Kohle einer der wenigen fossilen Energieträger, der in Deutschland gewonnen werden kann, und damit in Zeiten außenpolitischer Spannungen die Versorgungssicherheit im Energiesektor gewährleistet. Zum anderen hängen am Kohleabbau in Deutschland noch immer über 20.000 Arbeitsplätze, die sich noch dazu in ohnehin schon strukturschwachen Regionen befinden: Besonders hart träfe ein Kohleausstieg vor allem die Reviere im Rheinland und in der Lausitz.

Diese Spannungslage macht den Kohleausstieg zu einer der großen politischen Aufgaben der kommenden Jahre, für die eine breite gesellschaftliche Diskussion erforderlich scheint. Die Idee, diese Debatte im Rahmen einer mit möglichst vielen Interessengruppen besetzten Kommission zu bündeln und zu moderieren, ist dabei nicht neu. Eine ähnliche Kommission hatte es bereits zur Gestaltung des Atomausstiegs gegeben; schon vor zwei Jahren hatte zudem die große Koalition im Klimaschutzplan 2050 die Einsetzung einer ähnlichen Kommission vereinbart. Daher konnten sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen schnell auf diese Maßnahme einigen – was sie zugleich davor schützte, in dem Vertrag selbst ein konkretes Datum festlegen zu müssen.

Ein umfassender Auftrag

Personell soll die Kommission alle relevanten Interessengruppen abbilden: Insgesamt 31 Mitglieder gehören dem Mammut-Gremium an, darunter Vertreter der betroffenen Regionen, wirtschaftliche Akteure, Gewerkschaften sowie Umweltverbände. Darüber hinaus sitzen mit Andreas Lämmel (CDU), Andreas Lenz (CSU) und Matthias Miersch (SPD) auch drei Bundestagsabgeordnete in der Kommission – allerdings ohne Stimmrecht, da man die aktive Politik in diesem Stadium ja gerade noch nicht entscheiden lassen will. Als Vorsitzende wurden mit Matthias Platzeck, Stanislaw Tillich und Ronald Pofalla drei ehemalige Politiker eingesetzt, die einen engen persönlichen Bezug zu den Kohlestandorten aufweisen. Ergänzt wird das Gespann durch die Volkswirtin Barbara Praetorius, ehemalige Direktorin der Denkfabrik Agora Energiewende. Zur Begleitung und Unterstützung der Kommission wird außerdem ein Staatssekretärsausschuss mit Vertretern aller beteiligter Ministerien eingerichtet.

Inhaltlich haben Koalitionsvertrag und Bundesregierung dem Gremium eine klare Richtschnur gesetzt: Die Einhaltung des Zieldreiecks aus Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit. Ein Schwerpunkt des zu erarbeitenden Aktionspapiers soll die Schaffung neuer Arbeitsplätze sein. Außerdem soll ein neuer Fonds eingerichtet werden, der Investitionen in den betroffenen Regionen und Wirtschaftsbereichen unterstützt. Für diesen Strukturwandel Kohlepolitik wurden deshalb im Koalitionsvertrag 1,5 Milliarden Euro veranschlagt – eine große Summe, die jedoch Maßnahmen über viele Jahre oder womöglich Jahrzehnte finanzieren muss. Ob diese Maßnahmen wirklich ausreichen, um den betroffenen Regionen eine langfristige Entwicklungsperspektive zu ermöglichen, bleibt abzuwarten: Dies wird entscheidend davon abhängen, wann und wie stark die Kohleverstromung am Ende tatsächlich reduziert wird.

Entschädigungen für Kraftwerke?

Doch nicht nur aus politischer, sondern auch aus rechtlicher Perspektive wirft der bevorstehende Kohleausstieg viele Fragen auf. Ähnlich wie beim 2001 beschlossenen und 2011 beschleunigten Atomausstieg wird auch hier zu klären sein, ob und unter welchen Voraussetzungen Kraftwerkbetreibern eine Entschädigung zusteht. Denn wenn genehmigte Kraftwerke stillgelegt werden müssen, liegt eine Verletzung der verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsfreiheit nahe. Ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg hier eingreift oder nicht sogar strengere Maßstäbe gelten, wird zu klären sein. In jedem Fall ist eine entschädigungsfreie Stilllegung von Kraftwerken allenfalls dann möglich, wenn den Betreibern eine angemessene Übergangsfrist und ggf. auch Entschädigungszahlungen gewährt werden. Dieser Aspekt wird insbesondere bei der Festlegung eines fixen Ausstiegsdatums und der Bemessung von Übergangsfristen zwingend zu berücksichtigen sein.

Ohne Kompromisse keine Ergebnisse

Das alles zeigt: Der geplante Kohleausstieg wirft schon im Vorfeld hochgradig komplizierte und vielschichtige Fragen auf. Ob die eingesetzte Kommission darauf die richtigen Antworten findet, muss sich erst noch zeigen. Bereits jetzt wird jedenfalls von vielen Seiten vehemente Kritik geäußert: "Bevor die Kohlekommission überhaupt ihre Arbeit aufnimmt, werden die selbst gesteckten Klimaschutzziele der Bundesregierung bereits Makulatur", sagte etwa die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock. Gleichzeitig befürchten insbesondere die energieintensiven Industrien einen Standortnachteil durch den bevorstehenden Kohleausstieg. Franziska Erdle von der Wirtschaftsvereinigung Metalle etwa wies darauf hin, dass "ein Kohleausstieg in jedem Fall zu noch höheren Stromkosten führen wird".

Trotz dieser Kritik wird vielerorts begrüßt, dass die Bundesregierung mit der nun eingesetzten Kommission der gesellschaftlichen Debatte eine Plattform bietet. Ob der straffe Zeitplan eingehalten werden kann, ist jedoch angesichts der teilweise diametral entgegengesetzten Interessen der Kommissionsmitglieder eher fraglich. Schon Ende Oktober 2018 sollen erste Empfehlungen zur strukturpolitischen Entwicklung der Kohleregionen vorliegen. Ende 2018 schließlich soll der Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben werden, um daraus dann ein Gesetzentwürfe zu erarbeiten. Bis dahin müssen sich die Beteiligten also auch auf ein konkretes Ausstiegsdatum einigen. Klar ist dabei: Der Erfolg der Kohlekommission wird entscheidend von der Kompromissbereitschaft aller Beteiligten abhängen.

Materialien:

Pressemitteilung des BMWi

Einsetzungsbeschluss des Kabinetts vom 6. Juni 2018

David Issmer

leitet den Public Affairs-Bereich der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. (Foto: Amin Akhtar)