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Bundeskabinett gibt grünes Licht für Sammelklage

von Burkhard Schneider

Ein Ziel, zwei Wege: In Deutschland und der EU steht die Einführung verschiedener Sammelklage-Konzepte bevor. Gemeinsames Ziel soll ein verbesserter Verbraucherschutz gegenüber Unternehmen sein. So hat das Bundeskabinett am 9. Mai 2018 die "Musterfeststellungsklage" auf den Weg gebracht. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden, damit die neue Vorschrift wie geplant zum 1. November 2018 in Kraft treten kann. Parallel dazu hat die EU-Kommission am 11. April 2018 ihre Pläne zur Einführung von "Repräsentantenklagen" gegen Unternehmen vorgestellt. Gemeinsam ist beiden Modellen, dass nur qualifizierte Institutionen, in der Regel Verbraucherschutzverbände, klageberechtigt sein sollen.

Kollektiver Rechtsschutz ist ein Evergreen für Rechtspolitiker. Grund sind wiederkehrende Verstöße gegen Verbraucherinteressen – wie jüngst im sogenannten Dieselskandal. Dagegen will die Bundesregierung nun die Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen. Sie kombiniert Elemente des auf EU-Richtlinienrecht basierenden Unterlassungsklagengesetzes und des auf Kapitalanlageschäden beschränkten Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes. So können Verbraucherverbände mit der Unterlassungsklage unfaire allgemeine Geschäftsbedingungen oder unlautere Geschäftspraktiken verbieten, aber nicht Schäden Betroffener geltend machen. Kapitalanleger-Musterverfahren sind hingegen auf den Schadensersatz individuell Geschädigter ohne Allgemeinwirkung beschränkt. Doch kranken diese Klagemodelle in der Praxis an vielen Problemen.

Ein langwieriges Verfahren

Auch der Klageweg bei der neuen Musterfeststellungsklage ist voraussehbar langwierig und missbrauchsanfällig. Langwierig, weil nur die Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und Beklagten festgestellt werden. Darauf gestützt klagen die Betroffenen dann ihren individuellen Anspruch per Schadenersatz- oder Gewährleistungsklage ein. Im schlimmsten Fall kann der Weg zum individuellen Schadensersatz sechs Instanzen lang sein – möglicherweise sogar noch durch Vorlageverfahren zum EuGH weiter verlängert.

Missbrauchsanfällig ist dieses Verfahren, weil die klageführenden Verbraucherverbände meist finanziell knapp ausgestattet sind. Daher sind sie auf eine Finanzierung durch Klägeranwälte und Prozessfinanzierer angewiesen, die meist auf Erfolgshonorarbasis arbeiten. Entweder es passiert nichts, weil die Verbraucherverbände kein Geld haben, oder sie müssen mit der in der öffentlichen Meinung kritisch beurteilten "Klägerindustrie" zusammenarbeiten.

Überschneidungen der neuen Musterfeststellungsverfahren mit der EU-Repräsentantenklage sowie existierenden Rechtsschutzinstrumenten werden großes Rechtswirrwarr stiften. Anders als bei Verfahren wegen Kapitalanlageschäden, wo vergleichbare Einzelklagen eingefroren werden, um gemeinsame Fragen zunächst vom Oberlandesgericht entscheiden zu lassen, erlaubt die Musterfeststellungsklage ein "Windhundrennen" auf der Klägerseite: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Betroffene sollen ganz nach Belieben der Musterfeststellungsklage fernbleiben, sich ihr anschließen, wieder aussteigen oder in der gleichen Sache individuell klagen können. Deshalb könnten Klägerkanzleien am Musterverfahren vorbei hohe Anspruchsvolumina mit Hilfe von Klagevehikeln bündeln und direkt Schadenersatz einklagen. Milliardenklagen von Klagevehikeln gehören auch in Europa schon seit vielen Jahren zum Standardrepertoire der Klägerindustrie.

Neue Rechtsprobleme statt Verbraucherschutz

Auch die von der EU geplante Repräsentantenklage wird eine Fülle neuer Rechtsprobleme erzeugen, statt Verbraucherschutz schaffen. Die niedrigen Hürden für eine Anerkennung als Klägerorganisation bei der geplanten Repräsentantenklage der EU sind ein Aufruf zum Kapern für die Klägerindustrie. Zudem sollen Verbraucherverbände sogar die Offenlegung von Unternehmensinterna und Beweismitteln verlangen können. Schließlich bewirkt eine Repräsentantenklage automatisch eine Verjährungshemmung zugunsten aller Betroffenen, die ihrerseits jederzeit auch individuell gegen den Schädiger klagen können.

Die neuen Sammelklagen-Konzepte verbessern den Verbraucherschutz nicht nachhaltig, weil sie in der Praxis kaum funktionieren können. Der geschaffene Lästigkeitswert wird den Unternehmen ungerechtfertigte Vergleiche abnötigen und den Verbrauchern suboptimale Schadensersatzbeträge, was die Integrität und das Ansehen des Rechtsstaats belastet. Die Musterfeststellungsklage und die EU-Repräsentantenklage sind mit den Rechtssystemen in Deutschland und den EU-Mitgliedstaaten nicht kompatibel.

All das kann zu einer "babylonischen Rechtsverwirrung" bei Umsetzung der jetzigen Pläne führen: Sowohl das Berliner als auch das Brüsseler Konzept übersehen, dass bei einer Bündelung von Verbraucheransprüchen aus mehreren EU-Mitgliedstaaten in einer Musterfeststellungs- oder Repräsentantenklage auch ebenso viele Rechtsordnungen anzuwenden sind – oder es werden derartige Klagen in jedem EU-Mitgliedstaat parallel geführt. Private Diesel-Käufer etwa finden sich in allen EU-Mitgliedstaaten. Denkbar wäre eine Mega-Klage, die Ansprüche aus 27 EU-Ländern nach deren Rechten bündelt und vor einem deutschen Gericht geltend macht. Das deutsche Gericht hätte dann die 27 ausländischen Rechte per Sachverständigengutachten zu ermitteln. Es würde u.a. auch um die Frage der ordnungsgemäßen und EU-einheitlichen Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie gehen. Gewährleistungsansprüche können in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegen und auch unterschiedlich lang oder kurz verjähren. Als Ergebnis könnten Verbraucher aus einem Land Schadensersatz bekommen, während andere wegen Verjährung oder sonstiger Kriterien ausfielen.

Durch die Vorgaben der EU im Verbraucherrecht wären auch Vorlagen an den EuGH möglich und wahrscheinlich – wie bereits im Daimler-Schrempp-Verfahren über rund zehn Jahre Verfahrensdauer durchexerziert wurde. Das kann nicht ernsthaft gewollt sein. Umso attraktiver dürften sich die "privaten" Alternativangebote über Rechtsdienstleister und Prozessfinanzierer für geschädigte Verbraucher darstellen: Denn diese können in jedem Fall gleich auf Schadensersatz klagen und bieten dazu im Paket eine Finanzierung und Abschottung gegen das Prozesskostenrisiko an.

Fazit: Die unkoordinierten Initiativen von EU-Kommission und Bundesregierung zur Einführung von Sammelklagen verursachen einen gigantischen Aufwand bei Unternehmen und Justiz, der in der Praxis vor allem Wirrwarr und Frust erzeugen wird, aber kaum Nutzen für Verbraucher schafft.

Burkhard Schneider

LL.M. (University of Virginia), ist Partner der Litigation & Dispute Resolution-Praxis der Clifford Chance (Deutschland) LLP. (Foto:Clifford Chance)