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Bestechende Gesundheit

von Laura Reich

"Wir werden einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch schaffen." Zur Umsetzung dieses Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag 2013 ist am 27. Januar im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) der Referentenentwurf zum neuen Paragrafen 299a Strafgesetzbuch (StGB) abgestimmt worden. Parallel dazu hat der Freistaat Bayern seinen Diskussionsentwurf von Juli 2014 jüngst dem Bundesrat als Gesetzesantrag zugeleitet. Ärzten und anderen Heilberuflern, die – verkürzt gesprochen – einen anderen im Wettbewerb bevorzugen oder sonst ihre Berufsausübungspflichten verletzen und dafür einen Vorteil annehmen oder fordern, droht dann ebenso wie der Geberseite eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Hintergrund

Das Vorhaben geht zurück auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012, in dem die Richter die Strafbarkeit sowohl der Annahme als auch des Angebots finanzieller Vorteile an einen Vertragsarzt als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln eines bestimmten Unternehmens verneinten – jedenfalls nach geltendem Recht. Der niedergelassene Vertragsarzt sei mangels Amtsträgereigenschaft weder unter die Tatbestände der Vorteilsannahme beziehungsweise Bestechlichkeit im Amt, noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen unter die Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu fassen.

Die im Anschluss an diese Entscheidung initiierten Gesetzentwürfe der damaligen Regierungskoalition und der Bundesländer Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fielen mit dem Ende der vergangenen Legislaturperiode der Diskontinuität anheim. Parallel zum Petitionsausschuss des Bundestages griff das Bayerische Staatsministerium der Justiz (STMJ) das Vorhaben wieder auf und veröffentlichte im Juli 2014 einen eigenen Diskussionsentwurf, verbunden mit der Ankündigung auch im Hinblick auf die Strafverfolgung die Ressourcen zu verstärken: Ab dem 1. Oktober 2014 sollten drei neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Korruption im Gesundheitswesen eingerichtet werden.

Wesentliche Regelung des Referentenentwurfs

Der Referentenentwurf des BMJV verbindet den Entwurf der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit dem des STMJ. Er soll den fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen, die weit überwiegende Anzahl der ehrlichen Akteure und das Vertrauen in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen schützen.

Die Korruptionsrisiken im Gesundheitswesen lägen wesentlich in der Schlüsselstellung von Ärzten und Apothekern begründet, die durch ihre Entscheidungsbefugnisse eine Lenkungsfunktion von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung und dadurch Anreize für eine unzulässige Einflussnahme schafften. Aber auch die von den nicht-akademischen Heilberuflern erbrachten Leistungen seien für die Patienten und die Gesundheitsversorgung so wichtig, dass für sie mit den Mitteln des Strafrechts die Freiheit von unzulässiger Einflussnahme sicherzustellen sei.

Bestehende Berufs- und sozialrechtliche Sanktionsmöglichkeiten könnten die strafrechtliche Regelung angesichts des Unwertgehalts von korruptivem Verhalten und fehlender Eingriffsbefugnisse nicht ersetzen. Dies gelte erst recht für die Selbstregulierungsmechanismen der betroffenen Branchen und Berufsgruppen.

Normadressaten des Referentenentwurfs sind zunächst alle Angehörigen eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, also neben den akademischen Heilberufen (etwa Ärzte und Apotheker) auch die sonstigen Gesundheitsfachberufe (etwa Krankenpfleger und Physiotherapeuten).

Der bayerische Entwurf sieht hingegen wegen deren "zentraler Lenkungs- und Verteilungsfunktion auf dem Gesundheitsmarkt" eine Begrenzung des Täterkreises auf akademische Heilberufe vor.

Gegen Paragraf 299a StGB verstößt, wer im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs und im Gegenzug für die Gewährung eines Vorteils beim Bezug, der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen Dritten im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt oder in sonstiger Weise seine Berufsausübungspflichten verletzt. Spiegelbildlich wird auf Geberseite jeder erfasst, der einem Angehörigen eines Heilberufs einen solchen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.

Nach dem Referentenentwurf sollen Verstöße gegen den neuen Paragrafen 299a StGB nur auf Antrag beziehungsweise bei besonderem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung geahndet werden. Antragsberechtigt sind neben den Verletzten (Patienten, Mitbewerber und gesetzliche Krankenkassen bei Verstößen gegen die sozialrechtlichen Zuwendungsver- und Wirtschaftlichkeitsgebote), die berufsständische Kammer, in der der Täter zum Tatzeitpunkt Mitglied war, sowie jeder rechtsfähige Berufsverband, der die Interessen von Verletzten im Wettbewerb vertritt.

Nächste Schritte

Der Referentenentwurf ist nun den übrigen Ministerien zur Abstimmung zugeleitet worden. Er soll im Februar vorgestellt und dann vom Kabinett als Gesetzentwurf beschlossen werden. Ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren soll nach Auskunft aus dem Ministerium allerdings nicht stattfinden, sodass ein Inkrafttreten der Neuregelung frühestens nach der Sommerpause 2015 zu erwarten ist.

Laura Reich

Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt (Foto: privat). Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin