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Anwalt bleibt Anwalt

Dr. Christian Mehrens

Derzeit gibt es in Deutschland etwa 40.000 Syndikusanwälte, deren berufsrechtlicher Status Gegenstand andauernder Diskussion ist. Nach Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. April 2014, die eine Befreiungsmöglichkeit von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht verneinten, hat sich die Lage nach und nach zugespitzt. Es mehrten sich die Stimmen, die nach einer einheitlichen Regelung des Rechts der Syndikusanwälte rufen, unter ihnen der Deutsche Anwaltsverein (DAV), der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) sowie zahlreiche Wirtschaftsverbände. Infolgedessen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nun einen Referentenentwurf erarbeitet, der in Kürze in die Verbändeanhörung gehen soll.

Kernpunkte des Entwurfs

Der Entwurf des BMJV sieht grundlegende Neuerungen für die Rechtsstellung der Syndizi vor. Zukünftig sollen sie eine eigene Zulassung als "Syndikusrechtsanwalt" bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer beantragen können. Dadurch soll das einheitliche Berufsbild des Rechtsanwalts bestätigt und unterstrichen werden, dass die Syndikustätigkeit einen Teil davon darstellt. Ferner beantwortet der Entwurf die lange umstrittene Frage um die rentenversicherungsrechtliche Stellung der Syndizi, indem er ihnen unter gewissen Voraussetzungen eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht und damit den Zugang zum Rechtsanwaltsversorgungswerk ermöglicht. Besonders relevant sind ferner durch den Entwurf neu eingeführte Verschwiegenheitsrechte sowie eine Auflockerung der Vertretungsverbote.

Die Regelungen unter der Lupe

Um Rechtsklarheit zu schaffen, soll eine Legaldefinition des "Syndikusrechtsanwalts" in die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) eingefügt werden. § 46 Abs. 2 BRAO soll hiernach wie folgt lauten: "Angestellte [...] üben ihren Beruf als Rechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind (Syndikusrechtsanwälte)." Voraussetzung ist hiernach eine anwaltliche Tätigkeit, die eine eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Wahrnehmung der Aufgaben erfordert. Dies muss zukünftig nicht nur in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden, sondern ist auch "tatsächlich zu gewährleisten". Aus diesem Grund darf beispielsweise keine Weisungsgebundenheit hinsichtlich der anwaltlichen Aufgaben der Syndizi vorliegen.

Auch die Voraussetzungen einer "anwaltlichen Tätigkeit" sollen neu konkretisiert werden. In Anlehnung an die von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) entwickelte Vier-Kriterien-Theorie soll dies die Erfüllung der folgenden vier Punkte erfordern: Prüfung von Rechtsfragen, Erteilung von Rechtsrat, Vertretungsbefugnis nach außen sowie Ausrichtung der Tätigkeit auf Gestaltung von Rechtsverhältnissen (insbesondere durch das selbstständige Führen von Verhandlungen oder auf Verwirklichung von Rechten). Damit soll eine Kontinuität zur Verwaltungspraxis der DRV bis zu den Urteilen des BSG gewährleistet werden.  

Der Entwurf enthält ferner die Klarstellung, dass angestellte Rechtsanwälte in Kanzleien immer, d.h. ohne eine weitere Prüfung der konkret ausgeübten Tätigkeit, anwaltlich tätig sind. Hingegen sollen angestellte Rechtsanwälte in Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften weiter unter den Begriff der Syndikusanwälte fallen mit der Folge, dass die vorgenannten Kriterien erfüllt sein müssen.

Erfüllen Syndizi die genannten Voraussetzungen einer anwaltlichen Tätigkeit, sollen sie eine Zulassung als Syndikusanwalt bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer beantragen können. Die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen soll (allein) der zuständigen Rechtsanwaltskammer obliegen. Allerdings soll der DRV aufgrund der nachfolgend beschriebenen rentenversicherungsrechtlichen Relevanz im Zulassungsverfahren ein Anhörungsrecht eingeräumt werden.

Besonders virulent war für Syndikusanwälte stets die Frage, ob sie sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen konnten. Die Verwaltungspraxis und auch die instanzgerichtliche Rechtsprechung waren insoweit uneinheitlich, bis das BSG mit den Urteilen vom 3. April 2014 eine Befreiungsmöglichkeit auf der Grundlage der sogenannten Doppelberufstheorie ablehnte. Eine der wesentlichen Neuerungen des Entwurfs ist, dass künftig mit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt eine Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht einhergehen soll. Erfolgt die Zulassung für ein bereits bestehendes Arbeitsverhältnis, soll eine rückwirkende Befreiung für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses möglich sein. Darüber hinaus soll die Befreiung sogar für frühere Beschäftigungsverhältnisse gelten, wenn zu dieser Zeit eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk bestand.

Für den Zeitraum vor dem 1. April 2014 soll jedoch weitere Voraussetzung sein, dass im fraglichen Zeitraum einkommensbezogene Pflichtbeiträge in das Versorgungswerk bezahlt wurden. Die Antragsfrist für rückwirkende Befreiungen soll sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes betragen – danach eingehende Anträge sollen nur für die Zukunft wirken. Ausgeschlossen soll eine rückwirkende Befreiung in den Fällen sein, in denen bereits in der Vergangenheit eine Befreiung bestandskräftig abgelehnt worden ist. Aus diesem Grund ist es für Syndizi (weiterhin) wichtig, dass sie ablehnende Bescheide aus der Zeit nach den BSG-Urteilen nicht bestandskräftig werden lassen, indem sie Rechtsschutzmöglichkeiten ausnutzen. Am zweckmäßigsten erscheint es insoweit, ein anhängiges Widerspruchs- beziehungsweise Gerichtsverfahren ruhend zu stellen. Im Regelfall dürfte die DRV einem solchen Verfahren zustimmen.

Die "unwiderrufliche Freistellungserklärung" soll abgeschafft werden. Syndizi sollen eine grundsätzliche Nebentätigkeitsgenehmigung erhalten, die ihnen die Ausübung einer eigenen Anwaltstätigkeit neben der Angestelltentätigkeit ermöglichen soll. Ebenso ist eine Auflockerung der Vertretungsverbote vorgesehen. Zukünftig sollen Syndizi ihren Arbeitgeber vor Amtsgerichten vertreten dürfen; im Übrigen bleibt das Vertretungsverbot bei Anwaltszwang allerdings unberührt. Zudem soll das Vertretungsverbot vor dem Schiedsgericht aufgehoben werden.

In strafprozessualer Hinsicht sieht der Entwurf vor, dass sich das anwaltliche Zeugnisverweigerungsrecht bei Syndikusrechtsanwälten nicht auf das bezieht, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut und bekannt geworden ist. Sie sollen in diesem Fall von dem für niedergelassene Anwälte geltenden besonderen strafprozessualen Vertraulichkeitsschutz ausgenommen sein. Hierdurch soll vermieden werden, dass den Strafverfolgungsbehörden relevante Beweismittel nicht zur Verfügung stehen, und damit dem Gebot der effektiven Strafverfolgung Rechnung getragen werden.

Bewertung der Stakeholder

Der Entwurf des BMJV wird im Grundsatz begrüßt. Dies gilt mittlerweile auch für weite Teile der Rechtsanwaltskammern, die dem Entwurf zunächst kritisch gegenüberstanden. Einzelne Punkte dürften allerdings auch in den kommenden Monaten noch intensiv diskutiert werden. An vorderster Stelle geht es dabei um die Beteiligung der DRV am Zulassungsverfahren. Dies soll laut Begründung des Entwurfs dem Umstand Rechnung tragen, dass die Zulassung erhebliche Auswirkungen auf das Rentenversicherungssystem hat. Auch wenn die jeweilige Rechtsanwaltskammer die Entscheidung über die Zulassung treffen soll, sollen die Versicherungsträger zumindest die Möglichkeit bekommen, etwaige Einwände im Zulassungsverfahren einzubringen. Dies wird, unter anderem von der Bundesrechtsanwaltskammer, als systemfremder Eingriff in die berufsständische Selbstverwaltung kritisiert. Ebenfalls wird die Einschränkungen des Vertretungsverbots für Syndikusanwälte von Teilen der Beteiligten kritisiert.

Fazit

Auch wenn der Entwurf bei Einzelfragen an der einen oder anderen Stelle noch nachjustiert werden wird, ist damit zu rechnen, dass sich alle Beteiligten hiermit arrangieren können werden. Damit dürfte sich die langwährende berufspolitische Diskussion um die Rechtsstellung der Syndikusanwälte demnächst beruhigen. Dies ist im Sinne der Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu begrüßen.

Sobald die interne Ressortabstimmung im BMJV abgeschlossen ist, wird der Entwurf an die Verbände zwecks Stellungnahme übersandt. Im Anschluss wird dann das Kabinett den Entwurf beschließen müssen, bevor der Bundesrat Stellung nehmen wird.

Dr. Christian Mehrens

Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt. Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin, (Foto: privat)