Gesetz des Monats

Der Bundestag arbeitet derzeit an einem Verbot staatlicher Geldleistungen an verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist rechtlich und organisatorisch jedoch ziemlich kompliziert: Es geht um Verfassungsrecht, Zuständigkeiten und so…
Heiko Maas macht Ernst. Der Bundesjustizminister hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem soziale Netzwerke zum konsequenten Vorgehen gegen Hassbotschaften gezwungen werden sollen. Binnen kürzester Zeit sollen diese gelöscht werden, andernfalls drohen Millionenstrafen.
Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat es sich in. Schon bald könnte er eine Revolution des Autofahrens einleiten. Im beschleunigten Verfahren soll er nun beraten werden.
Um kartellrechtliche Schadensersatzansprüche besser durchsetzen zu können, hat das Bundeskabinett eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Diese enthält Neuerungen in Bezug auf die Internetwirtschaft und schließt eine Lücke im Bußgeldrecht.
Der Referentenentwurf für ein CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung. Mit dem Gesetz sollen bestimmte größere Unternehmen dazu verpflichtet werden, neben der Rechnungslegung künftig auch "nichtfinanzielle Informationen" zu veröffentlichen.…
Das Bundesfamilienministerium hat bereits im Dezember einen Referentenentwurf vorgelegt, der mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern herstellen soll. Es ist geplant, das Gesetz noch bis Ende 2016 zu verabschieden. Doch bislang haben Union und SPD sich nicht über Detai…
Mithilfe einer Kaufprämie für E-Autos will die Bundesregierung der Elektromobilität auf die Sprünge helfen. Bereits im Mai soll mit der Auszahlung begonnen werden, der dafür erforderliche Kabinettsbeschluss steht aber noch aus.
Auch der bereits entschärfte Referentenentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz scheint die widerstreitenden Interessen zwischen Arbeitgebern und Zeitarbeitern nicht auszugleichen. Unser Gesetz des Monats.
Infolge der Digitalisierung wird unsere Infrastruktur immer häufiger Ziel von Cyber-Angriffen. Dem versucht die Bundesregierung beizukommen – zuletzt mit dem IT‑Sicherheitsgesetz. Mit dem neuesten Verordnungsentwurf, der den Anwendungsbereich des Gesetzes konkretisieren soll, se…
Die Bundesregierung möchte mit einem Gesetzentwurf den „Strommarkt 2.0“ einläuten. Dieser soll im Hinblick auf die Energiewende auch künftig die Versorgungssicherheit gewährleisten.
Die Große Koalition will Teile des Parteiengesetzes reformieren. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, bestehende Rechtslücken zu schließen und Umgehungssstrategien zu verhindern, um für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung zu sorgen.
Erstmals sollen eigenständige strafrechtliche Regeln geschaffen werden, die Wettskandale und andere Form der Manipulation im Sport verhindern sollen. Zwei Strafttatbestände sollen dazu in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Ladegeräte für Elektroautos sollen vereinheitlicht werden. Die Idee hinter der sogenannten "Ladesäulenverordnung" ist sinnvoll und verbraucherfreundlich. Doch der deutsche Gesetzgeber schießt mit seiner Umsetzungsstrategie über das Ziel der EU-Richtlinie hinaus.
Mit der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sollen die CO2-Emissionen der Stromwirtschaft deutlich reduziert werden. Das Fördervolumen der KWK möchte die Bundesregierung künftig auf 1,5 Milliarden Euro jährlich verdoppeln. In der Branche wird der Entwurf als unzureichend k…
Mit dem Eckpunktepapier zu Ausschreibungen für die Förderung von EEG-Anlagen soll ein Ausschreibungssystem für Windkraft auf See und an Land und für Photovoltaikanlagen an Gebäuden eingeführt werden. Es beantwortet jedoch bei weitem nicht alle relevanten Fragen.
Der Markt für E-Zigaretten und E-Shishas wächst rasant. Nun hat das Bundesfamilienministerium einen Referentenentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, den Verkauf dieser Produkte an Kinder und Jugendliche zu verbieten.
Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung betrieblichen Vermögens vorgelegt. Die geplanten Regelungen werfen neue Fragen auf.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den mit großer Spannung erwarteten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts veröffentlicht. Damit ist der Anfang zur nationalen Umsetzung der umfangreichsten Novellierung des EU-Vergaberechts seit gut einem Jahrzehnt gemacht.
In Deutschland gibt es etwa 40.000 Syndikusanwälte. Ein Referentenentwurf sieht nun grundlegende Veränderungen für deren Rechtsstellung vor – und dürfte eine langwierige berufspolitische Debatte beruhigen.
Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft und das Thema Karenzzeiten sorgen immer wieder für Debatten. Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts widmet sich diesem Problem. Am 27. März soll der Bundesrat zum Regierungsentwurf Stellung nehmen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem insbesondere die mittelständische Wirtschaft von Bürokratie entlastet werden soll. Am 25. März soll der Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Der öffentliche Sektor erfasst, erstellt, reproduziert und verbreitet viele Informationen. In Zukunft sollen diese Daten sowohl für private als auch für wirtschaftliche Zwecke weiterverwendet werden dürfen.
Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums soll den fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen, ehrliche Akteure und das Vertrauen der Patienten schützen – und korrupte Ärzte bestrafen.
Anfang Dezember hat das Bundeskabinett das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" beschlossen. Das Paket hat es in sich – auch wenn die Vorgaben erst noch vom Parlament umgesetzt werden müssen.
Die Regeln zur steuerlichen Absetzbarkeit von Betriebsfeiern werden novelliert. Für Betriebsveranstaltungen im nächsten Jahr sollten Arbeitgeber die weitere Entwicklung des Gesetzentwurfs im Blick behalten.
Um den Anstieg von Mieten in Ballungsräumen einzudämmen, soll eine Mietpreisbremse eingeführt werden. Die Kosten für Makler soll künftig der Auftraggeber tragen.
Das deutsche Verbraucherschutzrecht wird aus Sicht der Bundesregierung im Internet bislang eher schlecht als recht durchgesetzt. Nun hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Verbraucher besser schützen soll.
Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Reform der strafbefreienden Selbstanzeige vorgelegt. Um Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen, sollen die bisherigen Regeln deutlich verschärft werden.
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Am 20. August soll die Digitale Agenda vom Bundeskabinett beschlossen werden. In dem Papier sind ambitionierte Ziele formuliert: neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung, eine leistungsstärkere Infrastruktur und mehr Sicherheit im Netz.
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Frauen sind in Chefetagen noch immer selten, ob im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft. Nun haben das Bundesfamilienministerium und das Bundesjustizministerium einen ersten Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Führungspositionen vorgelegt.
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Die Niedrigzinsen stellen Lebensversicherer auf eine harte Probe. Ein Gesetz soll den übermäßigen Kapitalabfluss verhindern. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause berät der Bundesrat über den Entwurf.
Die Abhängigkeit von Ratingagenturen gilt als eine der Ursachen der Finanzkrise. Deshalb soll die Macht der Agenturen begrenzt werden. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten.
Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie beginnt heute die Sachverständigenanhörung zur EEG-Novelle. Der Bundestag soll das Gesetzespaket noch vor der Sommerpause beschließen.
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Gesetz des Monats: Unternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch sind anteilig von der EEG-Umlage befreit. Die "Industrie-Rabatte" werden nun neu geregelt. Im August soll die Novelle in Kraft treten. Was ändert sich?
Der Bundesrat hat neue Regeln gegen Datenhehlerei festgelegt mit dem Ziel, bestehende Gesetzeslücken zu schließen. Ein neuer Straftatbestand soll den kriminellen Handel mit Daten eindämmen.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Finanzierung der Krankenkassen zu reformieren. Nun wurde der Gesetzentwurf, den Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Mitte Februar dazu vorgelegt hat, bei einer Expertenanhörung diskutiert.
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Abwicklung komplizierter Konzerninsolvenzen vereinfachen. Das Ziel besteht darin, Einzelverfahren besser abzustimmen und den höchstmöglichen Wert der Insolvenzmasse zu realisieren.