„Das ist ein Gefühl. Aber das entspricht nicht unserem Gesetz.“ Mit diesem Satz reagierte Friedrich Merz bei RTL auf den Vorwurf, seine Gesundheitsreform gehe vor allem zulasten der Versicherten. Juristisch mag der Satz stimmen. Politisch ist er nur die halbe Antwort.
Der Kanzler saß am Donnerstagabend bei „Am Tisch mit Friedrich Merz“, moderiert von Pinar Atalay, vier Bürgern gegenüber, die RTL selbst als enttäuscht ankündigte. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ließ sich Merz auf einen Abend ein, den man getrost einen Stresstest nennen darf.
Die Kritik der Kinderärztin Maria Bea Merscher blieb nicht bei der einen Formulierung. Sie warf Merz „menschenverachtende“ und „zerstörerische“ Politik vor und fragte, warum er seinen Amtseid breche. Erst danach, auf den engeren Vorwurf zur Lastenverteilung, kam der Satz vom Gefühl. Merz verwies darauf, dass im Gesundheitswesen verschiedene Akteure Einsparbeiträge leisten müssten.
Die übrige Runde war voller ähnlicher Wahrnehmungslücken. Familienvater Oliver Bernt, 33, dreifacher Vater und früherer Unionswähler, fühlt sich von der Politik allein gelassen. Unternehmer Matthias Kappis stört sich an der Ausgrenzung der AfD. Pfarrerin Hannah Clemens beklagt politische Entfremdung.
Merz hat die Übersetzung drauf
Vier Gäste sind kein Bevölkerungsquerschnitt, das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Die „Zeit“ erinnerte der Versuchsaufbau gar an ein Tribunal. Dennoch: Eine Regierung kann diese Wahrnehmungen für überzogen halten, ohne dass sie deshalb verschwinden.
Gefühle sind keine harten Fakten, in einer Demokratie aber durchaus politische Fakten zweiter Ordnung. Sie entscheiden über Vertrauen, über Wahlentscheidungen und über die Zustimmung zu einer Regierung. Das gilt unabhängig davon, was im Gesetzblatt steht.
Deshalb ist der Satz „Das entspricht nicht unserem Gesetz“ erst der Anfang einer Antwort, aber nicht ihr Ende. Was fehlt, ist die Erklärung, warum die Lasten fair verteilt sind und wo Betroffene das im Alltag merken sollen.
Dass Merz diese Übersetzung draufhat, zeigte er beim Streit über die AfD. Dort erklärte er konkret, warum eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausscheidet: wegen der Positionen der Partei zu Europäischer Union, Euro, Binnenmarkt und Nato, und natürlich wegen ihres Verhältnisses zur CDU. Man könne, sagte Merz, nicht halb aus EU und Nato austreten und die CDU nicht halb zerstören.
Politik darf Gefühle natürlich nicht zur Wahrheit erklären. Sie darf und sollte sich behaupten. Als die Kinderärztin Merscher Merz vorwarf: „Warum brechen Sie Ihren Amtseid?“, wehrte sich Merz gegen die „persönliche Herabsetzung“: Das gehe jetzt zu weit. Und ja, das musste er sich nicht gefallen lassen. Ein Kanzler hat ja auch Gefühle.
