“Ich vertraue auf das Versprechen von Friedrich Merz, dass wir im nächsten Jahr eine echte Rentenreform, die auch zu einer generationengerechten Lösung führt, in Angriff nehmen.” Mit diesem Satz begründete der junge Unionsabgeordnete Daniel Kölbl, dem Rentenpaket heute trotz seiner Zweifel zuzustimmen. Ähnlich klang Fraktionsvize Sepp Müller. „Der Bundeskanzler hat uns persönlich sein Wort und sein Versprechen gegeben“, sagte Müller dem “Deutschlandfunk”. „Und ich vertraue dem Bundeskanzler, dass auf das Rentenpaket I das Rentenpaket II folgen wird.“
Das sind schlechte Nachrichten für Friedrich Merz. Vertrauen verhält sich da ganz ähnlich wie das Wörtchen “Stille”: “Wenn du mich aussprichst, so bin ich dahin.” Das Vertrauen der Unionsfraktion in die Zuverlässigkeit von Friedrich Merz ist nach nicht einmal einem Jahr seiner Kanzlerschaft schon aufgebraucht. Andernfalls würden die Abgeordneten ihren Kanzler kaum an seine Versprechen erinnern.
Es wird nicht besser
Für die Koalition verheißt das nichts Gutes. Im kommenden Jahr steht der Haushalt 2027 an. Für das sogenannte “Heizungsgesetz” stehen zwei Formulierungen im Koalitionsvertrag, die sich widersprechen. Soll es nun abgeschafft oder reformiert werden? Es ist absehbar, dass die Loyalität der Unionsfraktion zum Bundeskanzler auf weitere Proben gestellt wird.
Verantwortlich dafür ist Friedrich Merz selbst. Zu oft hat er das Gegenteil dessen getan, was er im Wahlkampf oder in bestimmten Kreisen markig angekündigt hat. Die rhetorische Begabung des Bundeskanzlers ist gleichzeitig sein Fluch. Denn mittlerweile ist klar: Wenn Merz von etwas überzeugt ist, bedeutet das nicht, dass er es auch tut. Er täte gut daran, sein Erwartungsmanagement zu mäßigen, auch und vor allem im Gespräch mit seinen Kernzielgruppen.
Die SPD ist zu erfolgreich
Verantwortlich ist aber auch die SPD. Schon beim Rekordschuldenpaket ist sie Schlitten mit Friedrich Merz gefahren. Besser wurde es für ihn nicht während der Koalitionsverhandlungen, auf die sich die Sozialdemokraten deutlich besser vorbereitet hatten. Das sind Erfolge für die SPD, die ihr jetzt auf die Füße fallen. Die Autorität von Merz hat darunter gelitten. Die ist aber wichtig für die Handlungsfähigkeit der Koalition und damit auch im Interesse der Genossen.
Dass die Unionsfraktion frustriert ist von ihrem Kanzler, hat sich bereits bei seiner holprigen Wahl gezeigt und während der gescheiterten Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf bei einem vergleichsweise unbedeutenden Vorgang bestätigt. Beim Rentenstreit wurde jetzt klar, wie ernst die Lage ist.
Bezeichnenderweise macht die SPD ihrerseits bei der Migration einiges mit. Vielleicht sollten die Sozialdemokraten etwas lauter dabei jammern. Geteiltes Leid ist halbes Leid, und vielleicht besänftigt das so manchen Unionsparlamentarier in seiner gefühlten Zurücksetzung.
