Eine Expertenkommission tüftelt derzeit an Reformvorschlägen für das Prostituiertenschutzgesetz.
Eine Frage lautet: „Sollte Prostitution nach dem nordischen Modell ganz verboten werden?“
Anders lässt sich die Ausbeutung und der Missbrauch von Frauen nicht stoppen, sagt Dorothee Bär. Denise Loop dagegen warnt davor, dass ein Verbot das Geschehen nur in den Untergrund verdrängt – und den betroffenen Frauen so noch mehr schadet.
von Dorothee Bär
Gewalt, Angst und Erniedrigung sind für unzählige Frauen in der Prostitution kein Ausnahmefall, sondern Alltag. Hinter der Fassade vermeintlicher Freiwilligkeit verbirgt sich für Betroffene ein Leben in Abhängigkeit, Zwang und sexueller Ausbeutung. Deutschland hat mit der Legalisierung der Prostitution zugelassen, dass der Körper von Frauen zur Ware wird. Wegzusehen bedeutet, diese Zustände stillschweigend zu akzeptieren. Ein Paradigmenwechsel hin zur Freierbestrafung nach Vorbild des Nordischen Modells ist längst überfällig.
Das Prostitutionsgesetz von 2002 hat sein Ziel verfehlt. Statt Schutz und Selbstbestimmung zu stärken, hat es ein System begünstigt, in dem organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Gewalt florieren. Deutschland ist zum Bordell Europas geworden. Konservative Schätzungen gehen von mindestens 250.000 Prostituierten in Deutschland aus. Gleichzeitig waren im Jahr 2022 lediglich 28.280 Prostituierte offiziell registriert, darunter nur 50 sozialversicherungspflichtig. 85 bis 95 Prozent der Frauen leben in unfreiwilliger Armuts- und Elendsprostitution, geprägt von Druck, Täuschung und Abhängigkeit von Zuhältern.
Vor diesem Hintergrund ist die Einführung eines Sexkaufverbots nach dem Nordischen Modell ein notwendiger Schritt, denn es setzt konsequent bei der Nachfrage an. Es kriminalisiert nicht die Prostituierten, sondern die Freier und entzieht damit Ausbeutung und Menschenhandel ihre wirtschaftliche Grundlage. Gleichzeitig werden Betroffene entkriminalisiert und durch verbindliche Ausstiegs-, Beratungs- und Schutzangebote gestärkt.
Die Zustände in der Prostitution, die wir derzeit in Deutschland dulden, sind menschunwürdig. Hundertausende Frauen werden täglich legal misshandelt und vergewaltigt. Deshalb braucht es ein Sexkaufverbot – jetzt.
Dorothee Bär ist Vizevorsitzende der CSU.
von Denise Loop
Die Union ist mit ihrer Forderung nach dem Nordischen Modell auf einem Irrweg. Die Bundesregierung darf nicht den Fehler machen, Symbolpolitik über wirksame Schutzmaßnahmen zu stellen. Ein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell wäre ein solcher Fehler. Es würde die Sexarbeitenden noch weiter in den Untergrund drängen, Betroffene von Ausbeutung isolieren und den Zugang zur Hilfe massiv erschweren.
Wir wissen aus vergleichenden Studien über die Länder mit Nordischem Modell, dass dort Gewalt gegen Sexarbeitende zunimmt. Das kann nicht unser Ziel sein.
Wer gegen Ausbeutung vorgehen will, muss für Rechte, Selbstbestimmung und Sicherheit von Sexarbeitenden kämpfen – nicht gegen sie.
Das Prostituiertenschutzgesetz, welches die letzte Koalition aus CDU und SPD selbst beschlossen hat, braucht eine Überarbeitung. Das hat auch die Evaluation des Gesetzes gezeigt. Als politisch Verantwortliche haben wir die Möglichkeit, das Gesetz so zu gestalten, dass die Rechte von Sexarbeitenden gestärkt werden und die legale Arbeit sicherer wird. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns genau dafür ein. Insbesondere die verpflichtenden Anmeldungen zeigen Überarbeitungsbedarf. Denn zu viele Sexarbeitende melden sich aus Angst vor Stigmatisierung und Datenmissbrauch nicht an.
Gleichzeitig sind die bestehenden Kontrollen kaum in der Lage, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu erkennen. Wir brauchen dringend fachlich geschulte Ansprechpersonen in den Behörden, flächendeckend unabhängige Beratungsstellen und eine vertrauensvolle, niedrigschwellige Ansprache auch bei der Gesundheitsberatung. Darüber hinaus ist es zentral, dass die Erfahrungen und Bedürfnisse von Sexarbeitenden im Rahmen der Expertenkommission zur Überarbeitung des Gesetzes Gehör finden.
Denise Loop ist Sprecherin für Sexarbeit und Menschenhandel in der Grünen-Bundestagsfraktion.

