Im Interview blickt Teichert auf die Herausforderungen, die mit einer möglichen Regierung der Linke auf die Polizei zukommen. Was er vom zukünftigen Senat verlangt und wie er die Sicherheitslage in Berlin derzeit einschätzt.
p&k: Herr Teichert, wie steht es momentan aus ihrer Sicht um die Sicherheit der Stadt Berlin?
Frank Teichert: Berlin ist keine Stadt, in der man sich grundsätzlich unsicher fühlen muss. Aber wir sehen Entwicklungen, die wir ernst nehmen müssen. Unsere Kolleginnen und Kollegen erleben täglich die gesamte Bandbreite von Alltagskriminalität über Gewalt im öffentlichen Raum bis hin zu schwerer und organisierter Kriminalität.
Für mich ist deshalb entscheidend: Wir dürfen uns die Lage weder schlechter noch besser reden, als sie ist. Berlin braucht eine Polizei, die personell, rechtlich und technisch in der Lage ist, sichtbar und konsequent für Sicherheit zu sorgen. Und genau dort sehen wir erheblichen Handlungsbedarf.
p&k: Die Linke ist in Berlin mit der Forderung angetreten, Waffenverbotszonen und die Einstufung kriminalitätsbelasteter Orte abzuschaffen sowie der Polizei die Zuständigkeit für Versammlungsauflagen zu entziehen. Was würde das für die Arbeit der Beamtinnen und Beamten bedeuten — und wo sehen Sie die Grenze zwischen legitimer Grundrechtsdebatte und einer Schwächung der Einsatzfähigkeit?
Teichert: Grundrechte sind für die Polizei keine lästige Einschränkung, sondern der Maßstab ihres Handelns. Selbstverständlich kann und muss über Eingriffsbefugnisse, ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Wirksamkeit diskutiert werden.
Problematisch wird es aus unserer Sicht dort, wo Instrumente pauschal abgeschafft werden sollen, obwohl die Kolleginnen und Kollegen sie aufgrund konkreter Lagen benötigen. Wer Befugnisse streicht, sollte deshalb auch beantworten, mit welchem Instrument die Polizei künftig vergleichbare Gefahrenlagen bewältigen soll. Bei Versammlungen gilt dasselbe. Berlin hat eine ausgeprägte Demonstrationskultur, und das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Gleichzeitig trägt die Polizei am Ende die Verantwortung dafür, dass Versammlungen sicher durchgeführt werden können. Wer Zuständigkeiten verändert, muss deshalb sicherstellen, dass fachliche Lagebewertung und praktische Einsatzverantwortung weiterhin zusammenpassen.
Die Grenze zwischen einer legitimen Grundrechtsdebatte und einer Schwächung der Einsatzfähigkeit liegt für mich dort, wo nicht mehr über die angemessene Ausgestaltung polizeilicher Instrumente gesprochen wird, sondern notwendige Handlungsmöglichkeiten grundsätzlich ausgeschlossen werden.
p&k: Elif Eralp hat das stärkste Ergebnis geholt, die Linke ist klar Wahlsiegerin. Muss die Polizei nicht auch akzeptieren, dass eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner offenbar ein anderes Sicherheitsverständnis hat als Ihre Gewerkschaft?
Teichert: Natürlich ist das Wahlergebnis zu respektieren. Die Polizei entscheidet keine Wahlen und schreibt auch keine Regierungsprogramme.
Ein Wahlsieg bedeutet aber nicht automatisch, dass eine Mehrheit der Bevölkerung jede einzelne Forderung eines Wahlprogramms unterstützt. Und ein demokratischer Regierungsauftrag bedeutet auch nicht, dass Polizei, Gewerkschaften oder andere Fachleute ihre Erfahrungen aus der Praxis nicht mehr äußern dürfen.
Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist nicht, Wahlergebnisse zu kommentieren oder Regierungen auszusuchen. Unsere Aufgabe ist es, sehr deutlich darauf hinzuweisen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen und auf die öffentliche Sicherheit haben können. Am Ende entscheidet die Politik – aber sie sollte wissen, welche praktischen Folgen ihre Entscheidungen haben.
p&k: Ein Kernvorschlag der Linken lautet, Mittel von der Polizei in Straßensozialarbeit, Jugendhilfe und Krisendienste umzuschichten — also Prävention statt Repression. In welchen Bereichen hätte dieser Ansatz aus Ihrer Sicht tatsächlich Substanz, und wo halten Sie ihn für gefährlich?
Teichert: Ich halte schon die Gegenüberstellung für falsch. Eine gute Sicherheitspolitik braucht beides.
Gute Jugendhilfe, Straßensozialarbeit, Suchtarbeit und funktionierende Krisendienste können verhindern, dass Situationen überhaupt zu Polizeieinsätzen werden. Wenn ein psychisch belasteter Mensch frühzeitig professionelle Hilfe bekommt oder Jugendliche erreicht werden, bevor sie in eine kriminelle Entwicklung geraten, ist das auch im Interesse der Polizei. Gefährlich wird es aber, wenn daraus ein finanzielles Entweder-oder gemacht wird: weniger Polizei, um Sozialarbeit zu finanzieren. Sozialarbeiter können hervorragende präventive Arbeit leisten. Sie ersetzen aber keine Polizeibeamten, wenn Straftaten begangen werden, Menschen akut bedroht sind, Waffen im Spiel sind oder organisierte Kriminalität verfolgt werden muss.
Prävention und eine handlungsfähige Polizei sind keine Gegensätze. Eine Millionenstadt wie Berlin braucht beides.
p&k: Welche drei Punkte müsste eine neue Senatsführung als Erstes angehen?
Teichert: Erstens: Personal gewinnen und vor allem halten. Dazu gehören vernünftige Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und attraktive Perspektiven. Wir können es uns nicht leisten, gut ausgebildete und erfahrene Kolleginnen und Kollegen zu verlieren.
Zweitens: klare und praxistaugliche rechtliche Rahmenbedingungen. Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen wissen, was sie dürfen, und sie müssen die notwendigen Instrumente erhalten, um ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können.
Drittens: eine Polizei, deren Ausstattung und Technik tatsächlich funktionieren. Digitalisierung, mobile Arbeitsmöglichkeiten, moderne Einsatzmittel und verlässliche Infrastruktur sind längst keine Extras mehr. Sie entscheiden darüber, wie viel Zeit ein Polizeibeamter auf der Straße und wie viel Zeit er mit unnötiger Bürokratie verbringt.
Wenn eine neue Senatsführung diese drei Punkte ernsthaft angeht, wäre schon viel gewonnen.
