„Nun sag, wie hast du’s mit Stalin, Honecker und Mao?“ Die Antwort auf diese politische Gretchenfrage fällt Demokraten leicht. Die Nachwuchskader der Linkspartei bringt diese Frage ins Schwitzen – und ab heute auch die ganze Partei.
Übers Wochenende trifft sich die Linkspartei in Potsdam zum Parteitag. Offiziell wollte sie ihren Aufschwung verstetigen und die Sozialthemen für die kommenden Landtagswahlen festzurren. Der Leitantrag will die Partei gesellschaftlich verankern, als soziale Oppositions- und Regierungsoption stärken und den Mitgliederzuwachs organisieren. Stattdessen muss sich die Partei mit der Diktatorenverehrung und dem Antisemitismus aus den Reihen ihrer Parteijugend auseinandersetzen, die 30 der 580 Delegierten in Potsdam stellt.
Auf Abgründe gestoßen
Der Leitantrag stellt den Parteitag unter das Motto „Die Linke als Steinhaus bauen“. Vielleicht wäre „Mit Steinen im Glashaus“ passender gewesen. Der BR hat in der Linksjugend „Solid“ recherchiert und ist auf Abgründe gestoßen. Die Reporter haben Beiträge, Fotos, Chats und ein internes Forum ausgewertet. Beschrieben werden Funktionäre und Vorstandsmitglieder der Linksjugend, die Parolen wie „Lang Lebe Stalin!“ und „Israel Verrecke!“ von sich geben und mit der DDR-Fahne posieren. Der Bundesarbeitskreis „Agitprop“, aus dessen Reihen Stalins Terror als „Modernisierung“ verharmlost wurde, hat sich inzwischen aufgelöst. Das Problem ist damit organisatorisch beerdigt, aber nicht inhaltlich.
„Vielleicht wäre ‚Mit Steinen im Glashaus‘ passender gewesen.“
Der Linkspartei kommt das ungelegen. Denn auch personell ist der Parteitag wichtig: Jan van Aken tritt nicht erneut als Parteivorsitzender an, Ines Schwerdtner will weitermachen, der Stuttgarter Fraktionsvize Luigi Pantisano kandidiert für den Co-Vorsitz. Pantisano hat bereits signalisiert, die Linke müsse in Sachsen-Anhalt notfalls offen sein für eine Zusammenarbeit mit der CDU, wenn dadurch eine AfD-Regierungsbeteiligung verhindert werde. Eine formale CDU-Koalition lehnt er ab.
Ein Problem für die Mitte
Die totalitäre Fratze der Linksjugend ist auch ein Problem für die Mitte-Parteien. Die werden nach den anstehenden Ostwahlen wohl darauf angewiesen sein, gemeinsam mit der Linkspartei die Brandmauer zu halten, die unsere Demokratie vor der AfD schützen soll. Jetzt ist klar: Auch auf der anderen Seite der Brandmauer brennt es lichterloh.
„Auch auf der anderen Seite der Brandmauer brennt es lichterloh.“
Ganz überraschend kommt der Offenbarungseid des linken Nachwuchses allerdings nicht. Fünf bekannte Berliner Linke-Politiker – darunter Klaus Lederer und Elke Breitenbach – haben die Partei nach Konflikten über Antisemitismus und Ukrainepolitik bereits verlassen. Sie kritisierten unter anderem, dass eine klare Resolution gegen Antisemitismus auf einem Landesparteitag nicht beschlossen wurde.
Das Haus verteidigen
Jetzt muss die Linke beweisen, dass sie das Haus, das sie bauen will, gegen die eigenen Bewohner verteidigen kann. Wer den Antifaschismus für sich reklamiert, darf den Totalitarismus im eigenen Nachwuchs nicht als Jugendsünde abtun. Bislang bleibt die Grenze unscharf: Schwerdtner distanzierte sich zwar „auf das Schärfste“ von den Ausfällen der Parteijugend. Aber der Dringlichkeitsantrag, den die Führung gemeinsam mit der Linksjugend eingebracht hat, wendet sich allein gegen die Stalin-Verehrung. Den Antisemitismus-Vorwurf spart er aus. Eine klare Resolution gegen Antisemitismus, an der die Berliner schon einmal gescheitert sind, wäre ein Anfang. Zu erwarten ist das nicht.
„Wer den Antifaschismus für sich reklamiert, darf den Totalitarismus im eigenen Nachwuchs nicht als Jugendsünde abtun.“
Der Leitantrag macht die „revolutionäre Freundlichkeit“ zum Leitbild. Das „Zentralkomitee“ des BAK Agitprop der Linksjugend, vom BR auf die Berliner Mauertoten angesprochen, hatte ein anderes Revolutionsverständnis parat: „Die Revolution fordert Opfer.“