In Washington betreibt die Regierung nun einen offiziellen Pranger, auf dem sie Journalisten an den Rand der Legitimität rückt. „Media Offenders“ heißt die Rubrik, versehen mit roten Stempeln, als hätten Fehler oder andere Meinungen den Charakter von Straftaten. Doch es geht nicht um redaktionelle Korrekturen, sondern um Delegitimierung: Kritik wird nicht ausgehandelt, sie wird markiert. Wer einmal auf der Liste steht, soll nicht mehr als unabhängige Stimme wahrgenommen werden.
Dass ein demokratischer Staat ein solches Instrument nutzt, ist allein schon bemerkenswert genug. Bemerkenswerter ist jedoch, wie wenig davon hierzulande zu hören ist und das ausgerechnet von jenen Kommentatoren, die sonst bei jeder europäischen Initiative zur Desinformationsprävention den Verlust der Meinungsfreiheit beschwören.
Während also in den USA ein staatlich betriebener Pranger Realität geworden ist, richtet sich der öffentliche Alarm in Deutschland an anderer Stelle aus: nach Brüssel oder Paris. Dort, wo keine prangerartige Praxis existiert, aber der Vorwurf der Zensur sich leichter erheben lässt. Ein besonders aufschlussreiches Beispiel liefert Emmanuel Macron.
Der französische Präsident hatte vorgeschlagen, ein mediengetragenes Qualitätssiegel zu entwickeln – ausdrücklich ohne staatliche Kontrolle, getragen von Journalistinnen, Redaktionen und unabhängigen Expertinnen. Doch Teile der konservativen Presse deuteten den Vorschlag sofort um: Macron wolle eine „Prawda“, ein „Wahrheitsministerium“, ein Werkzeug, um unliebsame Stimmen zu sortieren. Die Verdrehung war so weitreichend, dass der Élysée sich gezwungen sah, öffentlich klarzustellen, dass der Staat weder Zertifikate verteilen noch Wahrheitsinstanzen einführen will. Ironischerweise wurde gerade die Debatte über Desinformation selbst zum Gegenstand von Desinformation.
Selektive Empörung und verschobene Maßstäbe
Dieser Kontrast zwischen tatsächlichen Prangerinstrumenten in den USA und den rhetorisch erzeugten Zensurfantasien in Frankreich legt eine unbequeme Wahrheit offen: Die Lautstärke politischer Kritik richtet sich selten nach dem Inhalt einer Maßnahme, sondern nach der Nützlichkeit einer Erzählung. Wird ein europäisches Projekt zur Stärkung demokratischer Resilienz vorgestellt, folgt sofort der Reflex, vor Übergriffigkeit zu warnen. Wird hingegen eine US-Regierung beobachtet, die Journalistinnen öffentlich brandmarkt, bleibt es auffällig still in konservativen Medien. So entsteht ein selektives Empörungsklima, in dem nicht mehr die Gefahr, sondern die politische Opportunität über die Dramatik eines Themas entscheidet.
Wenn Vorsorge gegen Desinformation reflexhaft als Kontrolle dargestellt wird, wenn ein Versuch journalistischer Selbstregulierung als autoritäres Projekt umgedeutet wird, wenn ein real existierender Pranger übersehen wird, weil er nicht ins eigene Weltbild passt, dann verliert der Diskurs seine Orientierungspunkte. Die Demokratie hört auf, sich an Prinzipien zu messen, und beginnt, sich an Erzählungen zu orientieren.
Wenn Narrative wichtiger werden als Prinzipien
Dabei wäre gerade jetzt Klarheit wichtig: Kritik ist notwendig, aber sie muss dort ansetzen, wo Macht missbraucht wird. Und sie muss unterscheiden können zwischen einem Staat, der Journalismus öffentlich abwertet, und einer Regierung, die Mechanismen zur Stärkung von Informationsqualität diskutiert. Wer diese Unterscheidung aus politischen Gründen verwischt, hilft nicht der Freiheit, sondern der Verwirrung.
Am Ende stellt sich nicht die Frage, ob Regulierung per se gefährlich ist. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Erkennen wir noch, wann wir über tatsächliche Eingriffe sprechen und wann über Geschichten, die vor allem dazu dienen, uns den Blick zu verstellen? Und genau deshalb ist es so gefährlich, wenn ein Pranger als Freiheit verkauft wird und Vorsorge als Bedrohung. Denn was wir für gefährlich halten, entscheidet immer weniger die Realität, sondern die Erzählung darüber.
