Rheinland-Pfalz wählt am 22. März einen neuen Landtag. Doch der Wahlkampf wirkt merkwürdig gedämpft. Keine großen Angriffe, keine strategische Eskalation, kaum persönliche Attacken.
Der Grund ist simpel: Die beiden Hauptgegner könnten schon bald Partner sein.
Der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder (51) tritt als Herausforderer gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (52) an. Doch unabhängig vom Wahlausgang spricht vieles dafür, dass beide Parteien anschließend gemeinsam regieren. Das prägt den gesamten Wahlkampf.
Ein Land, das selten wechselt
Seit 35 Jahren stellt die SPD den Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz. Nur in Bremen regieren Sozialdemokraten länger.
Dabei wirkt das Land auf den ersten Blick wie klassisches CDU-Terrain: ländlich, katholisch, stark landwirtschaftlich geprägt. Jahrzehntelang dominierte hier tatsächlich die Union. Namen wie Helmut Kohl oder Bernhard Vogel stehen für diese Zeit.
Doch seit Rudolf Scharping 1991 die Staatskanzlei eroberte, regiert die SPD durchgehend: Scharping, Kurt Beck, Malu Dreyer – und nun Schweitzer. Politisch ist das bemerkenswert stabil. Für die CDU ist es ein Dauerfrust.
Das Rheinland-Pfalz-Paradox
Noch bemerkenswerter ist das Muster der letzten Wahlen im Bundesland. Die CDU führt in Umfragen – und verliert am Wahltag.
2016 lag sie unter Julia Klöckner deutlich vorne. Am Ende gewann Malu Dreyer klar.
„Die CDU führt in Umfragen – und verliert am Wahltag.“
2021 wiederholte sich das Spiel. Wieder lag die CDU zeitweise vor der SPD. Wieder gewann am Ende die SPD.
Auch diesmal deutet sich eine ähnliche Entwicklung an. Noch vor einem halben Jahr lag die CDU mehrere Punkte vor der SPD. Inzwischen ist dieser Vorsprung fast verschwunden.
Zwei Kandidaten ohne große Bühne
Der aktuelle Wahlkampf hat eine weitere Besonderheit: Beide Spitzenkandidaten sind eher nüchterne Politiker als große Wahlkämpfer.
Weder Schnieder noch Schweitzer sind klassische Stimmenmagneten. Der Wahlkampf bleibt entsprechend sachlich – fast technokratisch.
Das spiegelt sich auch im Bekanntheitsgrad der Frontleute wider. Schweitzer hatte das Amt erst im Juli 2024 von der langjährigen und sehr populären Amtsinhaberin Malu Dreyer übernommen. Nach einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen können nur 47 Prozent der Befragten korrekt angeben, dass für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert.
Beim CDU-Herausforderer Gordon Schnieder liegt der Wert noch niedriger: Lediglich 35 Prozent wissen, dass er Spitzenkandidat seiner Partei ist. Mit deutlichem Abstand folgt AfD-Kandidat Jan Bollinger, den neun Prozent der Befragten nennen.
„In den Parteiwerten liegt [die CDU] solide, kann diesen Vorsprung aber nicht in persönliche Zustimmung für ihren Kandidaten ummünzen.“
Der Amtsbonus wirkt dennoch. Würde der Ministerpräsident direkt gewählt, läge Schweitzer laut Umfragen klar vor seinem Herausforderer.
Das zeigt ein strukturelles Problem der CDU: In den Parteiwerten liegt sie solide, kann diesen Vorsprung aber nicht in persönliche Zustimmung für ihren Kandidaten ummünzen.
Ein Wahlabend mit vielen offenen Fragen
Während sich das Rennen an der Spitze zuspitzt, geraten mehrere kleinere Parteien unter Druck.
Für die FDP dürfte der Wahlabend bitter werden. Nach aktuellem Stand wird sie den Wiedereinzug in den Landtag verpassen – und damit nach Jahren der Regierungsbeteiligung aus dem Parlament fliegen. Der Ruf nach personellen Konsequenzen in der Bundes-FDP wird lauter werden.
Zwei andere Parteien kämpfen dagegen um den Einzug: Die Linke und die Freien Wähler.
Für die Freien Wähler hat diese Wahl eine besondere Bedeutung. Sie ist ein politischer Lackmustest: Gelingt der erneute Einzug, könnte die Partei beweisen, dass sie auch außerhalb Bayerns dauerhaft parlamentarisch relevant sein kann. Scheitert sie, bliebe sie trotz einzelner Erfolge wohl eine regionale Kraft.
Die eigentliche Wahl findet nach der Wahl statt
Die AfD liegt zwar stabil bei rund 19 Prozent, bleibt aber politisch isoliert.
Damit reduziert sich die realistische Machtoption auf eine Konstellation: eine Koalition aus CDU und SPD. Die entscheidende Frage des Wahlkampfs lautet deshalb längst nicht mehr, wer regiert – sondern wer den Ministerpräsidenten stellt.
Die Pointe dieses Wahlkampfs
Vielleicht erklärt genau das den erstaunlich höflichen Ton des gesamten Duells.
Wer heute zu hart attackiert, muss morgen vielleicht mit dem Gegner regieren.
Der Wahlkampf wirkt deshalb weniger wie ein Machtkampf als ein vorsichtiges Kräftemessen zweier Politiker, die sich nach der Wahl sehr wahrscheinlich wiedersehen werden.
Oder anders gesagt: Der spannendste Moment dieser Wahl könnte nicht der Wahlabend sein. Sondern die Koalitionsverhandlung danach.