Freshfields Bruckhaus Deringer

Gesetz des Monats
Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsantwaltssozietät
Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt.

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Kolumnen-Artikel von Freshfields Bruckhaus Deringer

Die Bundesregierung möchte mit einem Gesetzentwurf den „Strommarkt 2.0“ einläuten. Dieser soll im Hinblick auf die Energiewende auch künftig die Versorgungssicherheit gewährleisten. weiterlesen
Die Große Koalition will Teile des Parteiengesetzes reformieren. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, bestehende Rechtslücken zu schließen und Umgehungssstrategien zu verhindern, um für mehr Transparenz in der Parteienfinanzi… weiterlesen
Erstmals sollen eigenständige strafrechtliche Regeln geschaffen werden, die Wettskandale und andere Form der Manipulation im Sport verhindern sollen. Zwei Strafttatbestände sollen dazu in das Strafgesetzbuch aufgenommen… weiterlesen
Ladegeräte für Elektroautos sollen vereinheitlicht werden. Die Idee hinter der sogenannten "Ladesäulenverordnung" ist sinnvoll und verbraucherfreundlich. Doch der deutsche Gesetzgeber schießt mit seiner Umsetzungsstrateg… weiterlesen
Mit der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sollen die CO2-Emissionen der Stromwirtschaft deutlich reduziert werden. Das Fördervolumen der KWK möchte die Bundesregierung künftig auf 1,5 Milliarden Euro jährlich ver… weiterlesen
Mit dem Eckpunktepapier zu Ausschreibungen für die Förderung von EEG-Anlagen soll ein Ausschreibungssystem für Windkraft auf See und an Land und für Photovoltaikanlagen an Gebäuden eingeführt werden. Es beantwortet jedoc… weiterlesen
Der Markt für E-Zigaretten und E-Shishas wächst rasant. Nun hat das Bundesfamilienministerium einen Referentenentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, den Verkauf dieser Produkte an Kinder und Jugendliche zu verbieten. weiterlesen
Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung betrieblichen Vermögens vorgelegt. Die geplanten Regelungen… weiterlesen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den mit großer Spannung erwarteten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts veröffentlicht. Damit ist der Anfang zur nationalen Umsetzung der umfangreichsten Novellierung de… weiterlesen
In Deutschland gibt es etwa 40.000 Syndikusanwälte. Ein Referentenentwurf sieht nun grundlegende Veränderungen für deren Rechtsstellung vor – und dürfte eine langwierige berufspolitische Debatte beruhigen. weiterlesen
Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft und das Thema Karenzzeiten sorgen immer wieder für Debatten. Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts widmet sich diesem Problem. Am 27. März soll der Bundesrat zum Regierungs… weiterlesen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem insbesondere die mittelständische Wirtschaft von Bürokratie entlastet werden soll. Am 25. März soll der Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden. weiterlesen
Der öffentliche Sektor erfasst, erstellt, reproduziert und verbreitet viele Informationen. In Zukunft sollen diese Daten sowohl für private als auch für wirtschaftliche Zwecke weiterverwendet werden dürfen. weiterlesen
Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums soll den fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen, ehrliche Akteure und das Vertrauen der Patienten schützen – und korrupte Ärzte bestrafen. weiterlesen
Anfang Dezember hat das Bundeskabinett das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" beschlossen. Das Paket hat es in sich – auch wenn die Vorgaben erst noch vom Parlament umgesetzt werden müssen. weiterlesen

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