Freshfields Bruckhaus Deringer

Gesetz des Monats
Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsantwaltssozietät
Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt.

Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin

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Kolumnen-Artikel von Freshfields Bruckhaus Deringer

Ein neues Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren lockert das Verbot von Bild- und Tonübertragungen aus dem Gerichtssaal. Blüht uns nun eine Entwicklung in Richtung "Justiz-Showbühne" nach am… weiterlesen
Seit dem TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin und dem SPD-Kanzlerkandidaten diskutieren breite Kreise der Bevölkerung eine Frage, die bislang eher juristische Feinschmecker umgetrieben hat: Sollen Privatpersonen gebünde… weiterlesen
Die Bundesregierung strebt mit einer Verordnungsänderung mehr Kontrolle bei Auslandsinvestitionen an. Das trifft vor allem chinesische Investoren. In der deutschen Wirtschaft stößt die Entscheidung für Deutschlands "Chin… weiterlesen
Der Bundestag arbeitet derzeit an einem Verbot staatlicher Geldleistungen an verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist rechtlich und organisatorisch jedoch ziemlich kompl… weiterlesen
Heiko Maas macht Ernst. Der Bundesjustizminister hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem soziale Netzwerke zum konsequenten Vorgehen gegen Hassbotschaften gezwungen werden sollen. Binnen kürzester Zeit sollen diese ge… weiterlesen
Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat es sich in. Schon bald könnte er eine Revolution des Autofahrens einleiten. Im beschleunigten Verfahren soll er nun beraten w… weiterlesen
Um kartellrechtliche Schadensersatzansprüche besser durchsetzen zu können, hat das Bundeskabinett eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Diese enthält Neuerungen in Bezug auf die Internetw… weiterlesen
Der Referentenentwurf für ein CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung. Mit dem Gesetz sollen bestimmte größere Unternehmen dazu verpflichtet werden, neben der Rechnungslegung künfti… weiterlesen
Das Bundesfamilienministerium hat bereits im Dezember einen Referentenentwurf vorgelegt, der mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern herstellen soll. Es ist geplant, das Gesetz noch bis Ende 2016 zu verabschie… weiterlesen
Mithilfe einer Kaufprämie für E-Autos will die Bundesregierung der Elektromobilität auf die Sprünge helfen. Bereits im Mai soll mit der Auszahlung begonnen werden, der dafür erforderliche Kabinettsbeschluss steht aber no… weiterlesen
Auch der bereits entschärfte Referentenentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz scheint die widerstreitenden Interessen zwischen Arbeitgebern und Zeitarbeitern nicht auszugleichen. Unser Gesetz des Monats. weiterlesen
Infolge der Digitalisierung wird unsere Infrastruktur immer häufiger Ziel von Cyber-Angriffen. Dem versucht die Bundesregierung beizukommen – zuletzt mit dem IT‑Sicherheitsgesetz. Mit dem neuesten Verordnungsentwurf, der… weiterlesen
Die Bundesregierung möchte mit einem Gesetzentwurf den „Strommarkt 2.0“ einläuten. Dieser soll im Hinblick auf die Energiewende auch künftig die Versorgungssicherheit gewährleisten. weiterlesen
Die Große Koalition will Teile des Parteiengesetzes reformieren. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, bestehende Rechtslücken zu schließen und Umgehungssstrategien zu verhindern, um für mehr Transparenz in der Parteienfinanzi… weiterlesen
Erstmals sollen eigenständige strafrechtliche Regeln geschaffen werden, die Wettskandale und andere Form der Manipulation im Sport verhindern sollen. Zwei Strafttatbestände sollen dazu in das Strafgesetzbuch aufgenommen… weiterlesen

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