Clifford Chance / Freshfields Bruckhaus Deringer

Kolumnen-Artikel von Clifford Chance / Freshfields Bruckhaus Deringer

Um den Anstieg von Mieten in Ballungsräumen einzudämmen, soll eine Mietpreisbremse eingeführt werden. Die Kosten für Makler soll künftig der Auftraggeber tragen. weiterlesen
Das deutsche Verbraucherschutzrecht wird aus Sicht der Bundesregierung im Internet bislang eher schlecht als recht durchgesetzt. Nun hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Verbraucher besser schütze… weiterlesen
Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Reform der strafbefreienden Selbstanzeige vorgelegt. Um Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen, sollen die bisherigen Regeln deutlich verschärft werden. weiterlesen
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Am 20. August soll die Digitale Agenda vom Bundeskabinett beschlossen werden. In dem Papier sind ambitionierte Ziele formuliert: neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung, eine leistungsstärkere Infrastruktur und mehr… weiterlesen
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Die Niedrigzinsen stellen Lebensversicherer auf eine harte Probe. Ein Gesetz soll den übermäßigen Kapitalabfluss verhindern. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause berät der Bundesrat über den Entwurf. weiterlesen
Die Abhängigkeit von Ratingagenturen gilt als eine der Ursachen der Finanzkrise. Deshalb soll die Macht der Agenturen begrenzt werden. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. weiterlesen
Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie beginnt heute die Sachverständigenanhörung zur EEG-Novelle. Der Bundestag soll das Gesetzespaket noch vor der Sommerpause beschließen. weiterlesen
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Gesetz des Monats: Unternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch sind anteilig von der EEG-Umlage befreit. Die "Industrie-Rabatte" werden nun neu geregelt. Im August soll die Novelle in Kraft treten. Was ändert sich? weiterlesen
Der Bundesrat hat neue Regeln gegen Datenhehlerei festgelegt mit dem Ziel, bestehende Gesetzeslücken zu schließen. Ein neuer Straftatbestand soll den kriminellen Handel mit Daten eindämmen. weiterlesen
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Finanzierung der Krankenkassen zu reformieren. Nun wurde der Gesetzentwurf, den Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Mitte Februar dazu vorgelegt hat, be… weiterlesen
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Abwicklung komplizierter Konzerninsolvenzen vereinfachen. Das Ziel besteht darin, Einzelverfahren besser abzustimmen und den höchstmöglichen Wert der Insolvenzmasse zu… weiterlesen

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