Clifford Chance / Freshfields Bruckhaus Deringer

Kolumnen-Artikel von Clifford Chance / Freshfields Bruckhaus Deringer

Foto: Getty Images/bortnikau
E-Scooter: Neue Mobilität per Verordnung
Die "Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr" soll noch im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Was es damit auf sich hat erklärt David Issmer von der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruck… weiterlesen
Energiesammelgesetz: Gut fürs Klima. Auch gut fürs Portemonnaie?
Mitte Dezember billigte der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene "Energiesammelgesetz". Dieses soll einerseits den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sichern und andererseits Wettbewerb und Innovationen förder… weiterlesen
Fahrplan für einen geordneten Brexit
Das Brexitübergangsgesetz soll – inmitten der politischen Ungewissheit – den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vorbereiten. Die Regelungen für den Übergangszeitraum zeigen schon jetzt: Es wird kompliziert. weiterlesen
Neuland war gestern!
Deutschland gilt als digitales Entwicklungsland. Bedient sich der neu geschaffene Kabinettsausschuss für Digitalisierung der richtigen Strategie und passender Instrumente, um Innovationen zu schaffen? Eine Einschätzung weiterlesen
Deutschlands "Chinesische Mauer"
Plant die Bundesregierung eine "Chinesische Mauer", die Investoren aus Fernost abschrecken soll? Kritiker sehen in drei aktuellen Entwicklungen Hinweise dafür. weiterlesen
Das Ende der Braunkohle?
Die Bundesregierung hat mit der Kohlekommission ein breit aufgestelltes Gremium geschaffen, das einen Aktionsplan entwickeln und der gesellschaftlichen Debatte um den Kohleausstieg eine Plattform bieten soll. Wie stehen… weiterlesen
Der Familiennachzug – die inoffizielle Groko-Generalprobe
Union und SPD haben sich offenbar beim Thema Familiennachzug geeinigt. Bereits am Donnerstag soll ein gemeinsames Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Die Zeit drängt, denn die geltende Regelung läuft im März aus. weiterlesen
Verschmutzung soll teurer werden
Im Zuge einer Reform des Emissionshandels sollen Zertifikate, die Unternehmen dazu berechtigen Kohlendioxid auszustoßen, verknappt werden. So will die EU ihre Klimaziele einhalten. weiterlesen
Revolution im Gerichtssaal?
Ein neues Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren lockert das Verbot von Bild- und Tonübertragungen aus dem Gerichtssaal. Blüht uns nun eine Entwicklung in Richtung "Justiz-Showbühne" nach am… weiterlesen
Neuer Antrieb für die Sammelklage?
Seit dem TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin und dem SPD-Kanzlerkandidaten diskutieren breite Kreise der Bevölkerung eine Frage, die bislang eher juristische Feinschmecker umgetrieben hat: Sollen Privatpersonen gebünde… weiterlesen
Auslandsinvestitionen: Schottet Deutschland sich ab?
Die Bundesregierung strebt mit einer Verordnungsänderung mehr Kontrolle bei Auslandsinvestitionen an. Das trifft vor allem chinesische Investoren. In der deutschen Wirtschaft stößt die Entscheidung für Deutschlands "Chin… weiterlesen
Kein Staatsgeld für extremistische Parteien
Der Bundestag arbeitet derzeit an einem Verbot staatlicher Geldleistungen an verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist rechtlich und organisatorisch jedoch ziemlich kompl… weiterlesen
Großer Löscheinsatz im Internet geplant
Heiko Maas macht Ernst. Der Bundesjustizminister hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem soziale Netzwerke zum konsequenten Vorgehen gegen Hassbotschaften gezwungen werden sollen. Binnen kürzester Zeit sollen diese ge… weiterlesen
Hände vom Lenkrad?
Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat es sich in. Schon bald könnte er eine Revolution des Autofahrens einleiten. Im beschleunigten Verfahren soll er nun beraten w… weiterlesen
Kartellrechts-Novelle soll "Wurstlücke" schließen
Um kartellrechtliche Schadensersatzansprüche besser durchsetzen zu können, hat das Bundeskabinett eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Diese enthält Neuerungen in Bezug auf die Internetw… weiterlesen

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