Clifford Chance / Freshfields Bruckhaus Deringer

Kolumnen-Artikel von Clifford Chance / Freshfields Bruckhaus Deringer

Das Ende der Braunkohle?
Die Bundesregierung hat mit der Kohlekommission ein breit aufgestelltes Gremium geschaffen, das einen Aktionsplan entwickeln und der gesellschaftlichen Debatte um den Kohleausstieg eine Plattform bieten soll. Wie stehen… weiterlesen
Der Familiennachzug – die inoffizielle Groko-Generalprobe
Union und SPD haben sich offenbar beim Thema Familiennachzug geeinigt. Bereits am Donnerstag soll ein gemeinsames Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Die Zeit drängt, denn die geltende Regelung läuft im März aus. weiterlesen
Verschmutzung soll teurer werden
Im Zuge einer Reform des Emissionshandels sollen Zertifikate, die Unternehmen dazu berechtigen Kohlendioxid auszustoßen, verknappt werden. So will die EU ihre Klimaziele einhalten. weiterlesen
Revolution im Gerichtssaal?
Ein neues Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren lockert das Verbot von Bild- und Tonübertragungen aus dem Gerichtssaal. Blüht uns nun eine Entwicklung in Richtung "Justiz-Showbühne" nach am… weiterlesen
Neuer Antrieb für die Sammelklage?
Seit dem TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin und dem SPD-Kanzlerkandidaten diskutieren breite Kreise der Bevölkerung eine Frage, die bislang eher juristische Feinschmecker umgetrieben hat: Sollen Privatpersonen gebünde… weiterlesen
Auslandsinvestitionen: Schottet Deutschland sich ab?
Die Bundesregierung strebt mit einer Verordnungsänderung mehr Kontrolle bei Auslandsinvestitionen an. Das trifft vor allem chinesische Investoren. In der deutschen Wirtschaft stößt die Entscheidung für Deutschlands "Chin… weiterlesen
Kein Staatsgeld für extremistische Parteien
Der Bundestag arbeitet derzeit an einem Verbot staatlicher Geldleistungen an verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist rechtlich und organisatorisch jedoch ziemlich kompl… weiterlesen
Großer Löscheinsatz im Internet geplant
Heiko Maas macht Ernst. Der Bundesjustizminister hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem soziale Netzwerke zum konsequenten Vorgehen gegen Hassbotschaften gezwungen werden sollen. Binnen kürzester Zeit sollen diese ge… weiterlesen
Hände vom Lenkrad?
Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat es sich in. Schon bald könnte er eine Revolution des Autofahrens einleiten. Im beschleunigten Verfahren soll er nun beraten w… weiterlesen
Kartellrechts-Novelle soll "Wurstlücke" schließen
Um kartellrechtliche Schadensersatzansprüche besser durchsetzen zu können, hat das Bundeskabinett eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Diese enthält Neuerungen in Bezug auf die Internetw… weiterlesen
Menschenrechte im Schaufenster
Der Referentenentwurf für ein CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung. Mit dem Gesetz sollen bestimmte größere Unternehmen dazu verpflichtet werden, neben der Rechnungslegung künfti… weiterlesen
Gleicher Lohn durch Bürokratie?
Das Bundesfamilienministerium hat bereits im Dezember einen Referentenentwurf vorgelegt, der mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern herstellen soll. Es ist geplant, das Gesetz noch bis Ende 2016 zu verabschie… weiterlesen
Viel "Kohle" für Elektroautos
Mithilfe einer Kaufprämie für E-Autos will die Bundesregierung der Elektromobilität auf die Sprünge helfen. Bereits im Mai soll mit der Auszahlung begonnen werden, der dafür erforderliche Kabinettsbeschluss steht aber no… weiterlesen
Neue Zeiten für die Zeitarbeit
Auch der bereits entschärfte Referentenentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz scheint die widerstreitenden Interessen zwischen Arbeitgebern und Zeitarbeitern nicht auszugleichen. Unser Gesetz des Monats. weiterlesen
Schattenseiten der Digitalisierung
Infolge der Digitalisierung wird unsere Infrastruktur immer häufiger Ziel von Cyber-Angriffen. Dem versucht die Bundesregierung beizukommen – zuletzt mit dem IT‑Sicherheitsgesetz. Mit dem neuesten Verordnungsentwurf, der… weiterlesen

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