Clifford Chance / Freshfields Bruckhaus Deringer

Kolumnen-Artikel von Clifford Chance / Freshfields Bruckhaus Deringer

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Von Helden und Denunzianten: Das Whistleblowing-Gesetz
Das Bundesjustizministerium hat bereits im vergangenen Dezember einen Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen Personen, die Rechtsverstöße in Unternehmen oder Behörden melden, geschützt… weiterlesen
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Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Im März hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen. Das Sorgfaltspflichtengesetz soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtsla… weiterlesen
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"K.I.T.T., bitte kommen!" – BMVI legt Entwurf zum autonomen Fahren vor
Lkw, die Waren selbstständig ins Güterverteilzentrum liefern, Pkw und Busse, die Fahrgäste genauso autonom wie sicher an ihr Ziel befördern – mit einem neuen Gesetz beschleunigt die Bundesregierung seine Anstrengungen, b… weiterlesen
Mehr Wohnungsbau per Gesetz?
Das Bundeskabinett hat im vergangenen Jahr den Gesetzentwurf zur Mobilisierung von mehr Bauland beschlossen. Kommunen können durch diese Anpassungen im Baurecht leichter Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. weiterlesen
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Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz: Legal Tech und die Zukunft des Anwalts
Mit der Digitalisierung sind neben die Anwaltschaft Legal-Tech-Unternehmen getreten. Zugelassen sind die Anbieter als Inkassounternehmen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Um Anwaltschaft und Legal-Tech-Unternehmen gl… weiterlesen
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Die Jugendschutznovelle: Rechtlicher Rahmen versus Online-Realität
Am 10. Februar hat das Bundesfamilienministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes vorgelegt. Diese Initiative war mit Blick auf die neuen Gefahren für Kinder und Jugendliche im Zusammenhang m… weiterlesen
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Nächster Versuch – BMI legt neuen Entwurf des IT SiG 2.0 vor
Mitte Mai hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen neuen Aufschlag in Sachen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 gewagt und den mit Spannung erwarteten überarbeiteten Entwurf vorgelegt. weiterlesen
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GWB-Digitalisierungsgesetz: Der Wettbewerb wird digital
Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Januar den Referentenentwurf für das "GWB-Digitalisierungsgesetz" vorgelegt. Ziel der vorgesehenen Gesetzesänderungen ist unter anderem die Fortentwicklung des digitalen Ordnungsra… weiterlesen
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Schutz der modernen Lebensadern – Neuregelung der Cybersicherheit
Spätestens seit dem Abhörskandal um das Handy der Bundeskanzlerin und den Hackerangriffen auf den Bundestag ist Cybersicherheit auch für "Nicht-Techies" ein Begriff. Dazu trägt derzeit zudem das (außen-)politische Gerang… weiterlesen
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E-Scooter: Neue Mobilität per Verordnung
Die "Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr" soll noch im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Was es damit auf sich hat erklärt David Issmer von der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruck… weiterlesen
Energiesammelgesetz: Gut fürs Klima. Auch gut fürs Portemonnaie?
Mitte Dezember billigte der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene "Energiesammelgesetz". Dieses soll einerseits den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sichern und andererseits Wettbewerb und Innovationen förder… weiterlesen
Fahrplan für einen geordneten Brexit
Das Brexitübergangsgesetz soll – inmitten der politischen Ungewissheit – den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vorbereiten. Die Regelungen für den Übergangszeitraum zeigen schon jetzt: Es wird kompliziert. weiterlesen
Neuland war gestern!
Deutschland gilt als digitales Entwicklungsland. Bedient sich der neu geschaffene Kabinettsausschuss für Digitalisierung der richtigen Strategie und passender Instrumente, um Innovationen zu schaffen? Eine Einschätzung weiterlesen
Deutschlands "Chinesische Mauer"
Plant die Bundesregierung eine "Chinesische Mauer", die Investoren aus Fernost abschrecken soll? Kritiker sehen in drei aktuellen Entwicklungen Hinweise dafür. weiterlesen
Das Ende der Braunkohle?
Die Bundesregierung hat mit der Kohlekommission ein breit aufgestelltes Gremium geschaffen, das einen Aktionsplan entwickeln und der gesellschaftlichen Debatte um den Kohleausstieg eine Plattform bieten soll. Wie stehen… weiterlesen

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