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SPD will gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen
Die SPD fordert ein neues Anti-Korruptionsgesetz für Abgeordnete. Christine Lambrecht, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, hat am Freitag in Berlin einen entsprechenden Vorschlag ihrer Partei zur Erweiterung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung vorgestellt. Kernpunkt des Vorschlags ist, dass sich Mandatsträger strafbar machen, wenn sie nachweislich im Auftrag oder nach Weisung eines Auftraggebers handeln.
Einen eigenen Gesetzentwurf will die SPD nun bis November erarbeiten. Auch die Grünen und die Linken verlangen schärfere Regeln zur Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten. Lambrecht sagte, dass diese Forderungen ihrer Partei zu weit gingen, da sie auch die allgemeine Interessenvertretung betreffe. Diese sei allerdings ein zentraler Bestandteil der Politik. "Wir dürfen Überzeugungsarbeit nicht diskreditieren", sagte die stellvertretende Fraktionschefin. Bereits 2003 wollte die SPD das bisher bestehende Strafrecht erweitern. Die Sozialdemokraten konnten sich jedoch auf keinen Gesetzvorschlag mit ihrem damaligen Koalitionspartner, den Grünen, verständigen.
Freitag, 23. September 2011 um 19:39
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