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SPD will Überhangmandate abschaffen
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Kommission zur Reform des Wahlrechts. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Thomas Oppermann (Foto), an CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke hervor. In dem Schreiben, das der "Rheinischen Post" vorliegt, heißt es: "Ein Weg, das negative Stimmgewicht auszuschalten, wäre die Abschaffung der Überhangmandate."
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2008 das geltende Wahlrecht auf Grund des negativen Stimmgewichts für verfassungswidrig erklärt. Die heutigen Oppositionsparteien warnten im Bundestagswahlkampf vor einer "geklauten Mehrheit", die entstünde, wenn Union und FDP lediglich durch Überhangmandate eine Mehrheit im Parlament bilden könnten. Bis Juni 2009 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung finden.
Dienstag, 16. März 2010 um 18:08
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