Das SPD-Präsidium und der Parteivorstand haben am Montag beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin einzuleiten. Der Parteivorstand habe einstimmig beschlossen, "dass wir ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses von Thilo Sarrazin aus der SPD in Gang setzen wollen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
SPD-Vize Klaus Wowereit sagt, dass die Entscheidung der Parteispitze unausweichlich gewesen sei. "Das menschenverachtende Gesellschaftsbild und die diskriminierenden Pauschalurteile in seinen Thesen haben mit sozialdemokratischer Politik nichts zu tun", sagte Berlins Regierender Bürgermeister. Sarrazin hatte zuvor einen Austritt aus der SPD abgelehnt; er werde sein Parteibuch mit ins Grab nehmen, so der Bundesbanker, der am Montag sein umstrittenes Buch vorgestellt hat. Darin wirft Sarrazin vor allem muslimischen Migranten vor, sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren zu wollen und mehr Kosten zu verursachen, als Nutzen zu bringen.
Montag, 30. August 2010 um 17:03
| « | Februar 2012 | » | |||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| KW | Mo | Di | Mi | Do | Fr | Sa | So |
| 5 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | ||
| 6 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 |
| 7 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 |
| 8 | 20 | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | 26 |
| 9 | 27 | 28 | 29 | ||||
Sitzungswoche Bundestag
Plenarsitzung Bundesrat
Plenartagung EU-Parlament
p&k verrät Ihnen Wechsel und Wahl-News jetzt noch schneller und direkter: per Twitter. Abonnieren Sie hier unser Gezwitscher.
twitter.com/pundkFacebook hat neuen Cheflobbyisten in Deutschland http://t.co/AOrhoKaj
vor 2 TagenThe Muppets vs. Fox News http://t.co/TTWRqQXw
vor 3 TagenHeute in der politikszene: Doppler lobbyiert für die Deutsche Bank, Inacker leitet "Handelsblatt"-Büro in Berlin.
vor 4 TagenMindestlohn, Oberschule, Energiewende: Angela Merkel stellt die Weichen für den Bundestagswahlkampf 2013 – dabei vernachlässigt sie zunehmend die CDU-Basis.
Die Brüder Charles und David Koch spalten die USA: Für die Liberalen sind sie Reizfiguren, bei den Konservativen gelten sie als Ikonen – wie groß ist ihr Einfluss wirklich?
Ende November hat p&k den Politikaward verliehen. Bei einer festlichen Gala im Tipi am Kanzleramt wurden verdiente Politiker und gelungene Kampagnen ausgezeichnet.