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NRW: Röttgen für Neuwahlen
Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat am Donnerstag angekündigt, dass seine Partei im Frühjahr selbst Neuwahlen beantragen werde, wenn der Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung nicht der Verfassung entspricht. Röttgen sagte, dass die CDU "alle Mittel ausschöpfen werde", um gegen die Politik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorzugehen. Am Dienstag will der Verfassungsgerichtshof in Münster entscheiden, ob der Nachtragshaushalt von Kraft Bestand haben kann.
Dass der Bundesumweltminister nach vorgezogenen Neuwahlen automatisch in die nordrhein-westfälische Landespolitik wechselt, ist dagegen offen. Röttgen habe immer gesagt, er werde die Position annehmen, die ihm die Partei zuweise, sagte der Generalsekretär der Landes-CDU, Oliver Wittke, am Donnerstag in Düsseldorf. Dies schließe auch den Oppositionsvorsitz ein. Jedoch werde sich Röttgen sicher kein Schild umhängen, auf dem stehe, dass er Oppositionsführer werden wolle.
Freitag, 11. März 2011 um 17:31
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